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Nachrichten mit Schlagwort: Migrationspolitik

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EJPD

Informationssysteme verknüpfen: Beitrag zur Sicherheit und zur Steuerung der Migration

Die Polizei und die Migrationsbehörden können europaweit auf zahlreiche Informationssysteme zugreifen. Noch muss aber jedes dieser Systeme separat abgefragt werden. Das führt zu einem Zeit- und Effizienzverlust. Künftig wird es dank einer IT-Lösung (Interoperabilität) möglich sein, durch eine einzige Anfrage alle Systeme abzufragen.

SRF

EU-Innenminister-Treffen: Verteilung der Migranten weitgehend chancenlos

Wenn sich die Innenminister der EU-Staaten treffen, um die Verteilung von Migranten zu beschliessen, beschliessen sie wenig bis gar nichts. Das ist eine der Faustregeln in der europäischen Asylpolitik, sie bewahrheitete sich heute wieder einmal in Luxemburg.

Kanton Zürich

Kommunales Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer soll auch im Kanton Zürich möglich werden

Gemeinden des Kantons Zürich sollen künftig entscheiden können, ob sie das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene einführen. Der Stadtrat fordert mit einer Behördeninitiative eine entsprechende Anpassung der Kantonsverfassung. Er ist überzeugt, dass die Einführung des Rechts die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken würde.

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