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Nachrichten mit Schlagwort: Migrationspolitik

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NZZ Online

Schweiz kann Asylbewerber nicht mehr nach Italien ausschaffen – jede vierte Rückführung steht auf der Kippe

In kein anderes Land hat der Bund letztes Jahr so viele Asylsuchende zurückgeschickt wie nach Italien. Nun muss die Schweiz Ausschaffungen von Familien und Kranken vorläufig stoppen – während Staaten wie Deutschland weitermachen wie bisher.

Kanton Luzern

Regierungsrat nimmt Stellung zur Petition der IG Kirchenasyl

Mitte November 2019 hat der Kanton Luzern gemäss den Vorgaben der Dublin-Vereinbarungen und im Auftrag des Staatssekretariats für Migration zwei Personen nach Belgien zurückgeführt. Im Anschluss an die Rückführung hat die IG Kirchenasyl ein öffentlich kommuniziertes Protestschreiben in Form einer Petition an den Regierungsrat gerichtet und eine Erklärung verlangt.

EJPD

Anpassungen bei der Sozialhilfe für Personen aus Drittstaaten

Im Auftrag des Bundesrates hat das EJPD zahlreiche Handlungsoptionen zur Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten mit einer Gruppe von Experten geprüft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 die Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Er hat das EJPD beauftragt, sechs Massnahmen umzusetzen und zwei vertieft zu prüfen.

BGer

Landesverweisung von straffälligen Ausländern: Abgrenzung der Kompetenzen der Verwaltungs- und Strafbehörden

Die seit dem 1. Oktober 2016 geltenden neuen Bestimmungen über die Landesverweisung von straffälligen Ausländern sind nur auf Delikte anwendbar, die nach diesem Datum begangen wurden. Der ausländerrechtliche Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist unzulässig, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für welches ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat. Dasselbe gilt, wenn der ausländerrechtliche Widerruf zwar gestützt auf vor dem 1. Oktober 2016 begangene Delikte erfolgte, inzwischen ein Strafgericht jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat, sofern es in seiner Prüfung des Härtefalls umfassend auch die vorher begangenen Delikte berücksichtigt hat.

BGer

Präzisierung zur Härtefallregelung bei Landesverweisung

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur Härtefallregelung bei der Landesverweisung. Ob bei einer Person ein Härtefall vorliegt, weil sie "in der Schweiz geboren oder aufgewachsen" ist, bestimmt sich weder anhand von starren Altersvorgaben, noch führt eine bestimmte Anwesenheitsdauer automatisch zur Annahme eines Härtefalls. Die Härtefallprüfung ist vielmehr im Einzelfall anhand der gängigen Integrationskriterien durchzuführen. Bei einem 28-jährigen Chilenen, der mit 13 Jahren in die Schweiz gekommen ist, liegt kein Härtefall vor.

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