A. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für sämtliche rechtsgeschäftlichen bzw. vertraglichen Beziehungen von «Verein sozialinfo.ch» (CHE-113.622.944), mit Sitz in Bern (nachfolgend Sozialinfo genannt), mit einem*einer Kund*in/Nutzer*in (Kund*in und Nutzer*in nachfolgend gemeinsam Kund*innen genannt), soweit schriftlich nicht etwas anders vereinbart wurde.
Als Rechtsgeschäfte gelten auch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch die Kund*innen bei sozialinfo.ch auf dem Fachportal www.sozialinfo.ch (nachfolgend Sozialinfo-Website genannt).
Den Kund*innen werden die AGB zur Kenntnis gebracht und können von den Kund*innen auf der Sozialinfo-Website abgerufen und heruntergeladen werden. Die Kund*innen bestätigen mit Vertragsabschluss ihre Einsichtnahme und ihr Einverständnis zu den AGB.
B. Registrierungsbestimmungen
Die Nutzung bestimmter Dienstleistungen setzt eine Registrierung/Erstellung eines Profils im Kund*innenportal (passwortgeschützter Bereich der Sozialinfo-Website) voraus. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Sozialinfo kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen bzw. ein Profil jederzeit löschen.
Damit eine Registrierung gültig abgeschlossen werden kann, müssen die von Sozialinfo geforderten Angaben wahrheitsgetreu angegeben werden. Nach Überprüfung der Angaben werden den Kund*innen auf elektronischem Weg ein Link zur Aktivierung zugesandt. Sollten sich Änderungen bei den registrierten Angaben ergeben, haben die Kund*innen die Pflicht diese umgehend in ihrem Profil selbst anzupassen. Sozialinfo schliesst jede Haftung für auf Grund von falschen Angaben entstandenen Schäden aus.
Profile der Kund*innen können einem oder mehreren bestehenden Organisationskonti im Kund*innenportal zugewiesen werden. Über die Anbindung eines Profils an ein Organisationskonto und über die Vergabe von Rechten an die Kund*innen (bspw. Bezug von kostenpflichtigen Dienstleistungen) entscheiden die jeweiligen Administrator*innen der Organisationskonti. Administrator*innen sind Kund*innen mit Administrationsrechten. Die Zuordnung eines Profils an ein Organisationskonto erfolgt über die Kund*innennummer der jeweiligen Organisation.
Es liegt in der Verantwortung der Kund*innen, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht erlaubt. Die Kund*innen halten Sozialinfo für sämtliche Schäden, die durch eine fahrlässige Handhabung der Zugangsdaten entstanden sind, vollumfänglich schadlos. Ein allfälliger Missbrauch der Daten ist umgehend an geschaeftsstelle@sozialinfo.ch mitzuteilen.
Auf Verlangen der Kund*innen können deren Profil aufgehoben und/oder die Zugangsdaten deaktiviert werden. Allfällige noch in Kraft stehende Vertragsverhältnisse können die Aufhebung des Profils verzögern.
C. Allgemeine Nutzungsbestimmungen
1. Pflichten der Kund*innen
Die Kund*innen verpflichten sich, die Sozialinfo-Website ausschliesslich im Einklang mit dem geltenden Recht und diesen AGB zu verwenden. Eine Beschädigung, unrechtmässige Änderung oder Unbrauchbarmachung der verwendeten Inhalte sowie die Nutzung der Sozialinfo-Website für schädliche oder betrügerische Zwecke ist nicht gestattet.
2. Publikation von Inhalten durch Kund*innen auf der Sozialinfo-Website
Kund*innen können auf der Sozialinfo-Website für Dritte frei verfügbare Inhalte publizieren. Dabei gewährleisten die Kund*innen, dass sie die in diesem Zusammenhang erforderlichen Rechte besitzen. Die Kund*innen stellen Sozialinfo sowie deren Organe und Hilfspersonen auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Sie sind in jedem Fall verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter oder in sonstigen Verfahren anfallende, gerichtlichen oder aussergerichtlichen Kosten zu übernehmen. Die Kund*innen sind verpflichtet, Sozialinfo nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechteverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
Sozialinfo ist nicht verpflichtet, die von Kund*innen zur Verfügung gestellten Inhalte auf deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Seriosität, Qualität und/oder Freiheit von Fehlern zu überprüfen und übernimmt dafür keinerlei Verantwortung. Sozialinfo behält sich jedoch das jederzeitige Recht vor, sexistische, diskriminierende, menschenverachtende, rassistische, nicht den Vorgaben entsprechende oder anderweitig unpassende sowie illegale Inhalte zu deaktivieren bzw. ohne vorgängige Ankündigung zu löschen.
3. Übertragung von Rechten
Kund*innen, die auf der Sozialinfo-Website Inhalte publizieren, übertragen Sozialinfo sämtliche dafür erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Speicherung in und Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in gemäss dem entsprechenden Inhalt erforderlichen Umfang. Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten wird überdies auf die Datenschutzerklärung verwiesen.
4. Angaben zu Dienstleistungen, Preisen und Kosten
Sämtliche kostenpflichtige Dienstleistungsangaben auf der Sozialinfo-Website dienen lediglich der Illustration und sind unverbindlich. Sie stellen kein verbindliches Angebot dar.
Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF), exklusive schweizerischer Mehrwertsteuer. Allfällige weitere Kosten, die den Kund*innen beim Kauf überbunden werden, werden beim Bestellvorgang explizit ausgewiesen.
Sozialinfo behält sich das Recht vor, Preise und Dienstleistungsinformationen jederzeit zu ändern. Der Preis und die Information für die entsprechende Dienstleistung werden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fixiert.
5. Vertragsabschluss, Änderungen und Stornierungen
Der Vertragsabschluss kommt zustande, wenn sich Kund*in und Sozialinfo über den Vertragsinhalt (Dienstleistung und Preis) einig sind. Der Vertragsschluss erfolgt je nach Dienstleistung in unterschiedlicher Weise; es wird diesbezüglich auch auf die Bestimmungen unter Kap. D (Ziff. 10 ff.) verwiesen.
6. Zahlung und Verrechnung
Die Zahlung beim Kauf einer Dienstleistung erfolgt im Voraus (bspw. durch Guthaben) oder auf Rechnung. Bei Zahlung auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 45 Tage. Der Betrag ist netto zu bezahlen.
Die Kund*innen sind nicht berechtigt, Forderungen von Sozialinfo mit Gegenforderungen zu verrechnen.
7. Haftung und Haftungsausschluss
Sozialinfo haftet – unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage der Anspruch geltend gemacht wird – in keinem Fall für (i) leichte oder mittlere Fahrlässigkeit, (ii) indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden und entgangenen Gewinn, (iii) nicht realisierte Einsparungen, (iv) Schäden aus bezogenen Dienstleistungen, (v) jegliche Handlungen und Unterlassungen der Hilfspersonen von Sozialinfo, sei dies vertraglich oder ausservertraglich, und (vi) für Schäden infolge höherer Gewalt und behördlichen Anordnungen.
8. Datenschutz
Sozialinfo unterliegt hinsichtlich der Erhebung und Bearbeitung von Personendaten dem Schweizer Datenschutzgesetz. Die Erhebung und Bearbeitung von Personendaten erfolgt gemäss der Datenschutzerklärung.
9. Kund*innensupport
Technische oder andere Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen von Sozialinfo sind via geschaeftsstelle@sozialinfo.ch dem Kund*innensupport zu melden.
D. Spezifische Nutzungsbestimmungen
10. DigitalCheck
10.1 Kostenlose Dienstleistungen für Organisationen aus dem Sozialbereich
Der DigitalCheck steht Organisationen aus dem Sozialbereich zur Nutzung für die Einschätzung ihres digitalen Entwicklungsstandes kostenlos zur Verfügung. Die Nutzung des DigitalChecks ist sozialen Organisationen vorbehalten. Werden in diesem Zusammenhang weitere Dienstleistungen (bspw. der «DigitalCheck Plus») von Sozialinfo bezogen, wird ein separater Vertrag abgeschlossen. Diese weiteren Dienstleistungen sind kostenpflichtig.
Die Nutzung des DigitalChecks durch Unternehmen und ihre Mitarbeitenden für deren (kostenpflichte) Dienstleistungen ist ausdrücklich untersagt.
Das zugrundeliegende wissenschaftliche Modell darf nur mit vorgängig schriftlicher Erlaubnis der Urheber Sozialinfo und HSA FHNW und mit entsprechender Quellenangabe von Dritten verwendet werden.
10.2 Erfassen von Daten
Für die Nutzung des DigitalChecks ist das Erfassen von organisationsbezogenen Daten erforderlich. Die im DigitalCheck erfassten Daten werden ausschliesslich jener Organisation als PDF-Download zur Verfügung gestellt, welche ihre eigenen Daten erfasst. Es erfolgt keinerlei Veröffentlichung von Daten oder Ergebnissen, die einen Rückschluss auf eine bestimmte Organisation oder Person zulassen.
Im Prozess der Datenerfassung («Datenverwendung») stimmen die Kund*innen der Verwendung der Daten für statistische und wissenschaftliche Zwecke explizit zu.
Die Personendaten werden von Sozialinfo zur ausdrücklich erwünschten Kontaktaufnahme und entsprechenden Beratung verwendet. Der Datenschutz wird eingehalten.
10.3 Kontrolle und Haftung
Durch Sozialinfo erfolgt keinerlei Kontrolle der durch die Kund*innen erfassten Daten. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben sind die Kund*innen allein verantwortlich. Sozialinfo übernimmt keinerlei Haftung für etwelche Folgen für Entscheidungen, welche Kund*innen auf Basis der DigitalCheck-Ergebnisse treffen. Im Weiteren gilt Ziffer 7.
10.4 Verwendung durch Sozialinfo
Die durch die Nutzung des DigitalChecks gesammelten Daten können von Sozialinfo zur Weiterentwicklung der Angebote und des DigitalChecks verwendet werden. Die Daten dürfen – sofern die Zustimmung vorliegt – in anonymisierter Form für statistische und wissenschaftliche Zwecke verwendet und von Sozialinfo in anonymisierter Form publiziert werden.
11. Publikation von Bildungsangeboten
11.1 Kostenlose Dienstleistung für Vereinsmitglieder
Die Publikation von Bildungsangeboten für Fachpersonen der Sozialberufe (Fachveranstaltungen und Weiterbildungen) auf der Sozialinfo-Website ist eine kostenlose Dienstleistung für alle Mitglieder des Vereins sozialinfo.ch.
11.2 Definitionen
Als Fachveranstaltungen gelten namentlich Infoveranstaltungen, Tagungen sowie auch ein- und mehrtägige Seminare.
Als Weiterbildungen gelten namentlich Fachkurse (ab ca. 5 bis ca. 12 Tage), sowie CAS-, DAS-, MAS- Lehrgänge.
11.3 Erfassen von Bildungsangeboten
Kund*innen erfassen die Bildungsangebote ihrer Organisation in deren Organisationskonto im Kund*innenportal (passwortgeschützter Bereich auf der Sozialinfo-Website). Die Publikation von Bildungsangeboten Dritter ist nicht gestattet. Sie platzieren ihre Bildungsangebote dabei in der dafür vorgesehenen Kategorie (Fachveranstaltung oder Weiterbildung).
11.4 Kontrolle und Haftung
Sozialinfo garantiert keine Kontrolle der Inhalte der Bildungsangebote. Verantwortlich für die Richtigkeit der publizierten Angaben sind die Kund*innen. Sozialinfo behält sich vor, offensichtliche Schreib- und Darstellungsfehler in den Publikationen nach bestem Wissen und Gewissen zu korrigieren.
Sozialinfo behält sich des Weiteren vor, den Bestimmungen nicht entsprechende Publikationen (z.B. andere als Fachveranstaltungen und Weiterbildungen für Fachpersonen der Sozialberufe) ohne vorgängige Information der Kund*innen zu löschen.
Sozialinfo übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit falschen/fehlerhaften Angaben (Orte, Daten, etc.) in der jeweiligen Publikation. Im Weiteren gilt Ziffer 7.
11.5 Laufzeit
Die Publikationen bleiben so lange online, bis entweder das Datum des Bildungsangebotes abgelaufen ist oder die Publikation durch die Kund*innen deaktiviert bzw. archiviert wird (Funktion im Organisationskonto im Kund*innenportal).
12. Rechtsberatung
12.1 Kostenpflichtige Dienstleistung
Die Rechtsberatung auf der Sozialinfo-Website ist eine kostenpflichtige Dienstleistung. Sie steht Mitarbeitenden von Organisationen aus dem Sozialbereich für deren Rechtsfragen aus ihrer Praxis zur Verfügung.
Um eine Rechtsberatung in Anspruch nehmen zu können, erwerben Kund*innen ein entsprechendes Guthaben auf der Sozialinfo-Website. Die Rechnungstellung erfolgt in der Regel nach dem Kauf des Guthabens.
Eine Verwendung der Rechtsberatung zu anderen Zwecken als dem fachlichen Informationsaustausch ist nicht statthaft.
12.2 Erfassung von Rechtsfragen
Kund*innen erfassen ihre Rechtsfragen im thematisch passenden Rechtsgebiet im Kund*innenportal (passwortgeschützten Login-Bereich der Sozialinfo-Website).
Aus Gründen des Datenschutzes und der Wahrung der Anonymität ist bei der Formulierung der Rechtsanfragen auf jede Art von Informationen zu verzichten, die Rückschlüsse auf betroffene Personen oder Organisationen ermöglichen (z.B. Personendaten, Ortsnamen, Institutionsnamen etc.). Die alleinige Verantwortung zur Einhaltung des Datenschutzes und des Geheimnisschutzes liegt bei den Kund*innen.
12.3 Kontrolle
Sozialinfo garantiert keine Kontrolle der Inhalte der Rechtsfragen. Sozialinfo ist im Rahmen der einleitenden Prüfung der Zulässigkeit (insb. aber nicht ausschliesslich hinsichtlich Rechtsgebiet und Anonymität) berechtigt, nicht aber verpflichtet, Rechtsfragen mit Personenbezug zu ändern, zu löschen oder zur Umformulierung an die Kund*innen zu retournieren. Wenn die Kund*innen Sozialinfo Personendaten von sich oder anderer Personen (z. B. Daten von Mitarbeitenden) bekannt geben, so geht Sozialinfo davon aus, dass sie dazu befugt sind und dass die Daten richtig sind.
Unpassend platzierte Rechtsfragen werden von Sozialinfo ohne Mitteilung in das passende Rechtsgebiet verschoben. Anfragen aus Rechtsgebieten ausserhalb des Sozialrechts werden zurückgewiesen.
12.4 Beantwortung von Rechtsfragen und Haftung
Sozialinfo resp. von ihr beauftragte Fachpersonen verfassen ihre Antworten ausschliesslich auf Basis der in der Rechtsfrage enthaltenen Informationen. Die Antworten beziehen sich nur auf die entsprechende anonyme Rechtsfrage und können, insbesondere weil gesetzliche Grundlagen zeitlich und örtlich variieren können, nicht auf gleiche oder ähnliche Fälle übertragen werden. In Bezug auf die Haftung gilt Ziffer 7.
Sozialinfo resp. von ihr beauftragte Fachpersonen geben in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftliche Auskunft über die geltende Rechtslage und über Handlungsmöglichkeiten im konkreten Fall. Bei komplexen Fragestellungen, deren Beantwortung weitergehende Abklärungen oder konkrete Angaben erfordern, kann Sozialinfo resp. von ihr beauftragte Fachpersonen mit den Kund*innen in einen Dialog treten. Für solche weiterführenden Beratungen kann nach Rücksprache eine erweiterte Kostenpflicht entstehen.
12.5 Weitere Verwendung durch Sozialinfo
Fragen und Antworten aus der Rechtsberatung können in anonymisierter Form in der Wissensdatenbank auf Sozialinfo-Website veröffentlicht und allen Nutzenden zugänglich gemacht werden. Zudem kann Sozialinfo Teile von anonymisierten Fallbeispielen zur Bewerbung des Angebots auf den Kommunikationskanälen verwenden.
13. Stelleninserate
13.1 Kostenpflichtige Dienstleistung
Die Publikation eines Stelleninserates auf der Sozialinfo-Website ist eine kostenpflichtige Dienstleistung. Zulässig sind ausschliesslich Stelleninserate im Sozialbereich. Für jedes Stellenprofil ist ein Stelleninserat zu erfassen; Sammelinserate (ein Stelleninserat für mehrere Stellenprofile) sind nicht gestattet.
Die Möglichkeit zur Publikation eines Stelleninserates setzt ein Profil im Kund*innenportal voraus.
Die Rechnungsstellung durch Sozialinfo erfolgt in der Regel nach Publikation des Stelleninserates.
13.2 Erfassung von Stelleninseraten via Organisationskonto und Profil
Via Organisationskonto oder Profil im Kund*innenportal ist es für alle berechtigten Kund*innen möglich, Stelleninserate zu erfassen, zu speichern, zu löschen und zu veröffentlichen sowie laufende Inserate zu bearbeiten, zu archivieren und neu aufzuschalten.
13.3 Erfassung von Inseraten via Schnittstelle
Die Publikation von Stelleninseraten via Schnittstellen von den gängigsten Bewerbendenmanagement-Tools und Personal-Dienstleister*innen zu Sozialinfo ist möglich. Entsprechende Anfragen sind per Mail an geschaeftsstelle@sozialinfo.ch zu richten. Die Publikation von Inseraten via Schnittstelle erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Stunden.
13.4 Kontrolle und Haftung
Sozialinfo garantiert keine Kontrolle der Inhalte der Stelleninserate. Verantwortlich für die Richtigkeit der publizierten Angaben und Inhalte sind die Kund*innen. Sozialinfo behält sich vor, offensichtliche Schreib- und Darstellungsfehler in den Publikationen nach bestem Wissen und Gewissen und ohne vorgängige Information der Kund*innen zu korrigieren.
Sozialinfo behält sich im Weiteren vor, den Bestimmungen nicht entsprechende Publikationen (insb. branchenfremde Stelleninserate und Sammelinserate) ohne vorgängige Information der Kund*innen jederzeit zu löschen.
Sozialinfo übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit falschen/fehlerhaften Angaben in den Stelleninseraten. Im Weiteren gilt Ziffer 7.
13.5 Laufzeit
Die Laufzeit für ein Stelleninserat beträgt 30 Tage; eine vorzeitige Stornierung des Stelleninserates durch die Kund*innen ist ohne Rückerstattungsanspruch möglich. Nach Ablauf der Laufzeit wird ein Stelleninserat automatisch archiviert.
14. Werbeschaltungen
14.1 Kostenpflichtige Dienstleistung
Sozialinfo stellt Organisationen aus dem Sozialbereich und Dienstleister*innen mit klarem Bezug zum Sozialbereich Werbeflächen zur Verfügung. Diese Dienstleistung ist kostenpflichtig.
Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel nach der Publikation der Werbung.
14.2 Werbemöglichkeiten
Zur Verfügung stehen Bannerplätze auf der Sozialinfo-Website sowie Banner- und/oder Textwerbung im regelmässig erscheinenden Newsletter.
14.3 Bannerwerbung auf der Sozialinfo-Webseite
Die Angaben zur Platzierung und den Dateiformaten finden sich auf der Seite Werbung schalten.
Animierte GIFs sind nur auf den Inhaltsseiten der Sozialinfo-Website möglich, nicht jedoch auf der Startseite. Ein hinterlegter Link zu einer externen Seite ist inbegriffen.
Den Platzierungswünschen der Kund*innen wird nach Möglichkeit Folge geleistet, der abschliessende Entscheid betreffend die definitive Platzierung der Banner obliegt Sozialinfo.
Es werden Laufzeiten von 1, 3 Monaten und 12 Monaten angeboten.
14.4 Werbung im Newsletter
14.4.1 Bannerwerbung
Die Datei muss in der Grösse 1140x200 Pixel und in den Formate jpg oder png geliefert werden. Ein hinterlegter Link zu einer externen Seite ist inbegriffen.
14.4.2 Textinserat im Newsletter
Textinserate enthalten einen Text von maximal 550 Zeichen (inkl. Leerzeichen). Der Text kann einen Link oder eine E-Mail-Adresse enthalten.
14.4.3 Erscheinung und Platzierung von Werbung im Newsletter
Pro Newsletter werden 2 bis 3 Werbungen geschaltet. Der Entscheid, welche Werbung wann im Newsletter erscheint, entscheiden die Kund*innen in Absprache mit Sozialinfo. Gleiches gilt hinsichtlich der Platzierung der Textinserate und Bannerwerbung im Newsletter. Die Kund*innen können – ebenfalls in Absprache mit Sozialinfo – zwischen den Plätzen 1-3 wählen.
14.5 Kontrolle und Haftung
Sozialinfo garantiert keine Kontrolle der Inhalte der Bannerwerbung oder der Textinserate. Verantwortlich für die Richtigkeit der Angaben sind die Kund*innen. In Bezug auf die Haftung gilt Ziffer 7.
15. Allgemeine Beratungsleistungen
15.1 Kostenpflichtige Dienstleistungen
Sozialinfo bietet Kund*innen wie Dienstleister*innen und Organisationen mit Bezug zum Sozialbereich Beratungsleistungen insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Personalgewinnung, Unternehmensarchitektur sowie Durchführung von Fachreferaten und Workshops an. Diese Dienstleistungen sind kostenpflichtig.
15.2 Inhalt, Umfang und Vergütung
Über den Inhalt, den Umfang und die Vergütung der durch Sozialinfo zu erbringenden Beratungsleistungen wird ein separater Vertrag abgeschlossen. Sozialinfo klärt mit den Kund*innen vorgängig den konkreten Bedarf ab.
Nach der Bedarfsabklärung wird den Kund*innen durch Sozialinfo eine Offerte zugestellt. Diese Offerte definiert insbesondere Inhalt, Umfang und Vergütung der Beratungsleistungen abschliessend. Mit Annahme der Offerte durch die Kund*innen innert angemessener oder von Sozialinfo gesetzter Frist kommt ein Vertrag zwischen Kund*in und Sozialinfo zustande.
15.3 Rechnungsstellung
Die Rechnungsstellung durch Sozialinfo erfolgt nach Abschluss des entsprechenden Beratungsauftrags, soweit keine andere Regelung getroffen wurde.
E. Schlussbestimmungen
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die Vertragspartner*innen verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine zulässige wirksame Regelung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht und dem damit verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleich ist zu verfahren, wenn eine Regelungslücke vorliegt.
17. Änderungsvorbehalt
Sozialinfo behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die zum Zeitpunkt des Abschlusses des individuellen Vertrages gültige Version der AGB kommt zur Anwendung.
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Sozialinfo und den Kund*innen unterstehen materiellem Schweizer Recht, unter Ausschluss der Regelungen des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschliesslich zuständig für Streitigkeiten aus den Rechtsbeziehungen zwischen den Kund*innen und Sozialinfo sind die ordentlichen Gerichte von Bern, Schweiz. Sozialinfo ist berechtigt, die Kund*innen beim zuständigen Gericht ihres Wohnsitzes oder bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen.
Bern, 25.06.2025