Die 2024 eingereichte Inklusions-Initiative fordert Gleichstellung, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz für Menschen mit Behinderungen. Am 25. Juni hat der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag präsentiert und in die Vernehmlassung geschickt.
Die Behindertenverbände sind mit dem Entwurf für ein Inklusionsgesetz des Bundesrates nicht zufrieden. Der Verein für eine inklusive Schweiz, der die Inklusions-Initiative lanciert hatte, spricht von einer verpassten Chance. Auch für den Dachverband der Behindertenorganisationen, Inclusion Handicap, wird das Ziel der Initiative verfehlt, eine klare Strategie für eine fortschrittliche Inklusionspolitik zu liefern. So stütze sich der Bundesrat auf einen viel zu engen Behinderungsbegriff und schliesse drei Viertel der Betroffenen aus. Fehlen würden etwa auch klare Vorgaben hinsichtlich selbstbestimmten Wohnens oder Unterstützungsleistungen wie Assistenz, die die Voraussetzung für ein autonomes Leben seien.
Der Gegenvorschlag wird von den Organisationen insgesamt als ungenügend eingeschätzt und liege «weit hinter dem zurück, was für eine menschenrechtsbasierte Inklusionspolitik nötig wäre.»
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Autor*in
Martin Heiniger
Fachredaktion
Sozialinfo
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