Am 14. Juni stimmen die Stimmberechtigten der Schweiz über die 10-Millionen-Initiative ab. Kinder- und Jugendorganisationen befürchten bei Annahme gravierenden Konsequenzen für die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz.
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» will Bundesrat und Parlament verpflichten, dafür zu sorgen, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 zehn Millionen Personen nicht überschreitet. Aktuelle Abstimmungsprognosen zeigen Ausgeglichenheit zwischen den Lagern.
Gewerkschaften befürchten eine generelle Schlechterstellung von Arbeitnehmenden und eine Wiedereinführung eines Saisonnier-Statuts durch die Hintertür: Ausländische Arbeitskräfte könnten nur noch befristet in der Schweiz tätig sein und hätten deutlich weniger Rechte.
Auch Kinder- und Jugendorganisationen stellen sich klar gegen die Initiative. Sie gefährde den Schutz der Rechte aller Kinder und Jugendlichen in der Schweiz und führe zu konkreten Verletzungen der Kinderrechte im Migrations- und Asylwesen. Mögliche Verschärfungen beim Familiennachzug und bei Aufenthaltsrechten könnten dazu führen, dass Kinder von ihren Eltern getrennt werden oder in unsicheren Situationen verbleiben müssten. Die Organisationen befürchten zudem, dass die Initiative längerfristig zur Kündigung der UN-Kinderrechtskonvention (KRK) folgen könnte.
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Autor*in
Martin Heiniger
Fachredaktion
Sozialinfo