Was ist zu tun, wenn eine Beistandschaft aufgehoben wurde und aus dieser Zeit Schulden bei der EL bestehen?

Für Herr X. wurde auf eigenes Begehren wegen einer psychischen Erkrankung per September 2020 eine Beistandschaft  nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB errichtet. Die Aufgaben des Beistands umfassten unter anderem

• ihn beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere auch im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-) Versicherungen, sonstigen lnstitutionen und Privatpersonen;
• ihn beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere sein gesamtes Einkommen und Vermögen sorgfältig zu verwalten;

Die Beistandschaft wurde mit Verfügung vom 15.01.2025 per 01.03.2025 aufgehoben. Der gesundheitliche Zustand des Klienten hatte sich stabilisiert.

Im Vorfeld wurde Herr X. von der Beiständin mit unserer freiwilligen Sozialberatungsstelle vernetzt. Unsere Aufgabe ist es, Herrn X. bei Fragen zur Administration und den Finanzen zu unterstützen.

Herr X. bezieht eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen (EL). Mit einer Verfügung vom Dezember 2024 forderte die EL vom Klienten zuviel bezahlte EL im Betrag von rund CHF 5'000.00 zurück. Es betrifft die Zeit zwischen Dezember 2022 bis Dezember 2024. Die Rückforderung wurde notwendig, nachdem die Amtsbeistandschaft die EL im November 2024 darüber informiert hatte, dass das Erwerbseinkommen bei der Berechnung der EL nicht berücksichtigt worden sei. Herr X. hatte die Erwerbstätigkeit im 2. Arbeitsmarkt im November 2022 aufgenommen und nicht der EL gemeldet. Auch der damalige Beistand hatte das damals nicht gemeldet.

Die Beiständin hat Herrn X. beim Schreiben eines Erlassgesuches unterstützt und vorsichtshalber aber bereits Ratenzahlungen zur Rückzahlung der Schuld veranlasst. Das Erlassgesuch wurde abgelehnt.

Beim Abschlussgespräch mit der Beiständin wurde dem Klienten ein Budget übergeben mit einer Unterdeckung von monatlich ca. CHF 450.00. Die Raten von CHF 400.00/Monat für die Rückzahlung an die EL wurden im Budget eingerechnet. Herr X. wohnt in einer Institution, für seinen Lebensunterhalt wurden CHF 550.00 eingerechnet (neben den Fixkosten).  

Die Beiständin antwortete auf meine mündliche Frage, dass die Schuld und Rückforderung an die EL intern in der Beistandschaft besprochen worden seien. Man könne dafür keine Haftung übernehmen.

Meine Fragen:

1. Die Schuld ist während der Beistandschaft entstanden. Der Beistand hatte u.a. den Auftrag, den Klienten bei finanziellen Angelegenheiten und beim Verkehr mit den Sozialversicherungen zu vertreten. Daraus folgere ich, dass die Amtsbeistandschaft für diese Rückforderung der EL haften muss. Liege ich da richtig?
2. Folgefrage: Wie kann ich auf die Amtsbeistandschaft zugehen und argumentieren? Mit welcher Begründung /Gesetzesartikel?
3. Gegen das Erlassgesuch könnte eine Einsprache gemacht werden. Die Rückforderung ist korrekt. Soll oder kann in diesem Verfahren noch etwas unternommen werden? Durch wen?
4. Die Beistandschaft wurde aufgehoben mit Schulden, die während der Beistandschaft entstanden sind sowie  einem Budget mit Unterdeckung (wegen dieser Schulden). Muss der Klient das akzeptieren?