Unterstützung von Klientin nach Ausweisung des Ehepartners aus der Schweiz

Sehr geehrte Frau Egli
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich beantworte diese gerne wie folgt:
Nach Art. 3 des Sozialhilfegesetzes Uri (SHG Uri) besteht nur dann ein Anspruch auf Unterstützung durch die Sozialhilfe, wenn eine hilfesuchende Person sich nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Damit die Sozialhilfe berechnen und eruieren kann, ob eine Person bedürftig ist, benötigt sie entsprechende Auskünfte und Einsicht in sachbezogene Unterlagen (Art. 30 Abs. 1 SHG Uri). Wenn die hilfesuchende Person trotz vorgängiger Mahnung nicht in zumutbarer Weise mitwirkt, kann die Sozialhilfe die Unterstützung verweigern (Art. 31 SHG Uri). Dieser Grundsatz wird auch in Kapitel 8.3 der SKOS-Richtlinien (SKOS-RL) - die in Art. 28 SHG Uri als Orientierung für die Sozialhilfe im Kanton Uri erklärt werden - festgehalten, wenn dort steht, dass die Leistungen verweigert werden können, wenn die für die Bedarfsbemessung erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht werden. Da Art. 163 Abs. 1 des Zivilgesetzbuches (ZGB) bestimmt, dass Ehegatten gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften für den gebührenden Unterhalt der Familie sorgen, folgt daraus, dass die finanziellen Verhältnisse des Ehegatten auch bei getrenntem Wohnen zu berücksichtigen sind.
Daraus könnte geschlossen werden, dass die hier involvierte Sozialhilfe richtigerweise Ihrer Klientin nur einen beschränkten Unterstützungsbetrag ausbezahlt hat, weil die Unterlagen betr. die finanziellen Verhältnisse des Ehemannes, der nach Art. 163 ZGB grundsätzlich unterhaltspflichtig ist, wenn es seine finanziellen Verhältnisse zulassen, nicht vollständig vorliegen und deshalb nicht klar ist bzw. nicht berechnet werden kann, wie gross die Bedürftigkeit Ihrer Klientin ist.
Nun ist es aber so, dass in Kapitel F.3.2 bzw. F.3.3 SKOS-RL steht, dass zu berücksichtigen sei, wenn das Getrenntleben von Ehegatten gerichtlich geregelt oder sonst wichtige Gründe für das Getrenntleben vorhanden sind. Als wichtige Gründe gelten etwa berufliche Umstände oder die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens. In diesem Fall ist die unterstützte Person zu verpflichten, innert 30 Tagen eine gerichtliche Festsetzung der Unterhaltsbeiträge zu verlangen (Kapitel 3.3 SKOS-RL) oder mit anderen Worten: die hilfesuchende Person ist in einem ersten Schritt ohne Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Ehegatten in die Unterstützung aufzunehmen (ausser wenn dieser zugegebenermassen regelmässig einen Unterhaltsbeitrag bezahlt). Erst in einem zweiten Schritt ist sie zu verpflichten, Unterhalt geltend zu machen (Eheschutzverfahren).
Vorliegend wurde der Ehemann aus der Schweiz ausgewiesen. Das Ehepaar kann deshalb legal nicht zusammenwohnen. Es besteht deshalb ein wichtiger Grund für das Getrenntleben. Oder mit anderen Worten: meiner Ansicht nach hätte die Sozialhilfe Ihre Klientin vollumfänglich nach deren Bedarf ohne Einbezug der finanziellen Verhältnisse des Ehemannes unterstützen müssen, von ihr aber verlangen dürfen, dass sie von ihrem Ehemann mittels Gerichtsverfahren einen Unterhalt erhältlich macht. Nun hat die Sozialhilfe dies aber eben nicht getan, sondern eingeschränkt unterstützt. Dies kann nur so geändert werden, dass Ihre Klientin - oder Sie in ihrem Namen - die Budgetverfügung anficht oder eine anfechtbare Verfügung verlangt und eben geltend macht, dass es rechtlich nicht korrekt sei, die Unterstützung nicht vollumgänglich aufzunehmen, weil die finanziellen Verhältnisse des Ehegatten noch nicht ausreichend bekannt sind. Dies bedeutet, dass die Rechtsmittelinstanz rückwirkend ab angefochtener Verfügung entscheiden könnte, dass die Verfügung nicht korrekt ergangen ist und rückwirkend (vorerst) vollumfänglich auszubezahlen ist. Dies hätte zur Folge, dass Ihre Klientin Ihnen den von Ihnen ausgelegte Betrag (teilweise) zurückbezahlen könnte.
Aber Achtung! Damit ist das Problem Ihrer Klientin nicht restlos geklärt. Einerseits steht nicht mit Bestimmtheit fest, wie die Rechtsmittelinstanz entscheidet. Andererseits kann die Sozialhilfe von Ihrer Klientin - wie oben ausgeführt - verlangen, dass sie von ihrem Ehemann Unterhalt geltend macht. Weigert sich ihre Klientin, kann die Sozialhilfe aufgrund des Subsidiaritätsprinzips, das ich eingangs geschildert habe (Art. 3 SHG Uri) nach Ermahnung hypothetische Unterhaltsbeiträge anrechnen (Art. 31 SHG Uri, Kapitel 8.3 bzw. 8.6 SKOS-RL) und damit die Leistungen (teilweise) einstellen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen zu können.
Freundliche Grüsse
Anja Loosli Brendebach

Sehr geehrte Frau Egli
Ich beantworte die von Ihnen gestellten weiteren Fragen gerne, soweit dies für mich möglich ist:

1. Rentenzahlung anfangs Januar 2019
   Generell kann ich hierzu ausführen, dass ich es aufgrund meiner Ausführungen in meiner ersten Antwort rechtlich falsch finde, dass die Sozialhilfe bereits von Beginn der Unterstützung weg Einnahmen des Ehemannes bzw. Unterhalt anrechnen will. Davon ausgenommen sind natürlich tatsächliche Einnahmen. Hat Ihre Klientin tatsächlich CHF 300.-- der Rente für sich behalten, ist dieser Betrag aufgrund des Subsidiaritätsprinzips an die Unterstützung anzurechnen. Ohne vorgängiges Zivilverfahren kann aber meiner Meinung nicht einfach von der Sozialhilfe berechnet werden, welchen Anteil der AHV-Rente der Ehefrau zusteht und dieser als Einnahmen angerechnet werden, da es sich vorliegend eben um ein Getrenntleben aus wichtigen Gründen handelt (siehe Ziff. 2 hienach) . Ebenfalls kann meiner Ansicht nach nicht von missbräuchlichem Sozialhilfebezug gesprochen werden, da nicht die Ehefrau sondern der Ehemann einen Anspruch auf eine AHV-Rente hat (Art. 21 AHV-Gesetz) und sie deshalb nicht frei darüber verfügen darf, zumal behördlich – zumindest vorerst - keine Drittauszahlung angeordnet ist (Art. 20 ATSG).
2. Getrenntleben aus wichtigen Gründen
   Meiner Meinung nach ist es aus rechtlicher Sicht nicht ausschlaggebend, dass der Ehemann kein Rechtsmittel gegen die Ausweisung ergriffen hat. Ausschlaggebend ist ausschliesslich, dass ein rechtskräftiger Ausweisungsentscheid vorliegt und somit das legale Zusammenleben nicht mehr möglich ist.
3. Überweisung Anteil Ehemann
   Wie in meiner ersten Antwort ausgeführt, ist es meiner Ansicht nach rechtlich falsch, aufgrund der wichtigen Gründe für das Getrenntleben das Einkommen des Ehemannes ohne weiteres in die Bedarfsberechnung der Ehefrau einzubeziehen. Es ist die Ehefrau auf den Zivilweg zur Geltendmachung eines Unterhalts zu verweisen und der vom Zivilgericht zu berechnende Unterhalt in die Bedarfsberechnung einzubeziehen.
   Nach Kapitel F.3 der SKOS-RL hat die unterstützte Person sich einen Unterhaltsbetrag anrechnen zu lassen, wenn sie darauf verzichtet, obwohl der Ehegatte leisten könnte, da sie im Umfang dieses Betrags im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nicht bedürftig ist. Allerdings muss der unterstützten Person – wie ich bereits mehrfach ausgeführt habe – Zeit gegeben werden, den Anspruch geltend zu machen. Bezahlt der Ehegatte den Unterhalt faktisch nicht, so besteht für Ihre Klientin die Möglichkeit nach Art. 20 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) die teilweise Drittauszahlung der Rente an sie bei der AHV zu beantragen. Nur wenn sie dies nicht tut und die Sozialhilfe darauf (inkl. Folgen) hingewiesen hat, darf die Sozialhilfe meiner Ansicht nach Unterhalt anrechnen, auch wenn er nicht fliesst.
   Kurz: Ich empfehle Ihnen und Ihrer Klientin, sich auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren, dass die Sozialhilfe bereits im heutigen Zeitpunkt das Einkommen des Ehemannes in die Bedarfsberechnung Ihrer Klientin einbezieht, ohne dieser die Gelegenheit zu geben, Unterhalt vor Zivilgericht geltend und (allenfalls mittels Drittauszahlungsgesuch) faktisch erhältlich zu machen.
   Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen zu können.
   Freundliche Grüsse
   Anja Loosli Brendebach

Sehr geehrte Frau Egli
Ich erachte dieses Vorgehen als sehr gut und bin auf den Ausgang gespannt.
Freundliche Grüsse
Anja Loosli Brendebach