Sehr geehrte Damen und Herren
Wir unterstützen eine Seniorin als Bevorschussung in der Sozialhilfe. Die EL rechnet ein Erbe (Liegenschaft) ein, auf dessen Wert die Betroffene keinen Zugriff hat, da aktuell ein Erbstreit vor der Schlichtungsbehörde ist. Ein Ende des Streits ist in naher Zukunft nicht absehbar.
Kann die Sozialhilfe in dem Fall die Liegenschaftssteuer 2017 (CHF 236.60) übernehmen? Wenn ja, wie muss dies korrekt verbucht werden, damit es mit der BFS-Statistik aufgeht (falls Sie dies überhaupt beantworten können)?
Falls Sie mehr Angaben brauchen, melden Sie sich bitte.
Besten Dank und freundliche Grüsse
Sandra Pulfer
Frage beantwortet am
Anja Loosli Brendebach
Expert*in Sozialhilferecht
Sehr geehrte Frau Pulver
Vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte:
Im Sozialhilfehandbuch des Kantons Bern (BKSE) steht unter den Stichworten "Steuern und Quellensteuern", dass die Sozialhilfe keine Steuern übernimmt. Unter Ziff,. 2.3 dieses Eintrages wird der Steuerlass thematisiert. Stellt die Bezahlung der Steuern für die steuerpflichtige Person eine grosse Härte dar, so kann von dieser ein Steuererlass beantragt werden. Ebenfalls kann eine Ratenzahlung beantragt werden.
Ich bin deshalb der Meinung, dass die Sozialhilfe vorliegend die Liegenschaftssteuern nicht übernehmen kann, die Klientin (oder eine allfällige Beiständin) aber auf die Möglichkeit des Steuererlasses und der Ratenzahlung aufmerksam gemacht werden darf/soll.
Ergänzend möchte ich ausführen, dass in der Sozialhilfe Basel-Stadt, wo ich arbeite, solche Kosten praxisgemäss nach Ermessen der Sozialhilfe gegen Unterzeichnung einer Schuldanerkennung übernommen werden können. Die Kosten müssen dann monatlich bei der Sozialhilfe abbezahlt werden. Ich weiss nicht, ob Sie das Institut der Schuldanerkennung anwenden. Ich empfehle dieses Vorgehen deshalb nur, wenn Sie das Institut der Schuldanerkennung praktizieren, die Klientin keinen Steuerlerlass zugesprochen erhält und auch keine Ratenzahlungen möglich sind.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiterzuhelfen.
Freundliche Grüsse
Anja Loosli Brendebach