erweiterte WSH / Kopfquote

Sehr geehrte Frau Dell’Amore
Gerne beantworte ich Ihre Anfrage. Zur Frage, ab wann die 12-jährige Frist gemäss Art. 28 SHG (NW) zu laufen beginnt, lässt sich dem Gesetz lediglich entnehmen, dass der Kanton «seit Einreise» für die wirtschaftliche Hilfe 12 Jahren zuständig ist, und zwar gemäss Abs. 1 in folgenden Fällen:

1. Asylsuchenden und Schutzbedürftigen;
2. Personen mit einem Nicht-Eintretens-Entscheid;
3. vorläufig aufgenommenen Personen;
4. anerkannten Flüchtlingen.
   Bei den anerkannten Flüchtlinge nimmt er jedoch auf die Gemeinden Rückgriff gemäss Art. 50 Abs. 3 SHG: «Sie [die Gemeinden] haben dem Kanton die Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe gemäss Art. 28 Abs. 1 Ziff. 4 zu ersetzen. Für die Berechnung der Gemeindebeiträge sind die Einwohnerzahlen gemäss der kantonalen Einwohnerstatistik des vorangehenden Jahres massgebend.» Dem Vernehmlassungsbericht des Regierungsrates vom 26.11.13 zum SHG hält fest, dass es bei den anerkannten Flüchtlingen um jene wirtschaftliche Hilfe geht, die nicht mehr von der Bundespauschale finanziert wird, also jene die ab dem sechsten Jahr geleistet wird.
   Den anerkannten Flüchtlingen und der übrigen unter in den vier Ziffern von Art. 28 Abs. 1 SHG aufgeführten Personengruppen ist gemeinsam, dass ein Teil der wirtschaftlichen Hilfe vom Bund mit Bundesbeiträgen abgegolten wird, wobei Beginn, Dauer und Höhe unterschiedlich definiert ist (Art. 20 ff. Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11.8.1999, AsylV 2). Die Pauschalen für Asylsuchende etwa werden ab Beginn des Monats der Zuweisung in den Kanton ausgerichtet (Art. 20 AsylV 2), für anerkannte Flüchtlinge vergütet er die Pauschalen ab Beginn des Monats, welcher dem Entscheid über die Asylgewährung, über die Aufnahme als vorläufig aufgenommener Flüchtling folgt. Die Pauschale ist individuell ausgestaltet (Art. 26 Abs. 1 AsylV 2). D.h. es gibt keine Pauschalen für Familieneinheiten bzw. Unterstützungseinheiten. Insoweit bestimmt sich auch der Beginn der Pauschalvergütung individuell. Wird etwa das Kind einer Flüchtlingsfamilie in der Schweiz geboren, ist der Geburtszeitpunkt massgebend für den Beginn. Werden Familienangehörige im Rahmen des Familiennachzuges in die Bewilligung des bereits ansässigen Familienangehörigen einbezogen, ist das Einbezugsdatum massgebend.
   Aufgrund dessen, dass sich die im Nidwaldner SHG geregelte Kantonszuständigkeit auf Personengruppen bezieht, die mit den Bundespauschalen verknüpft ist, wäre aus meiner Sicht legitim, den Zeitpunkt der Einreise bzw. den Lauf der 12-jährigen Frist individuell zu bestimmen, d.h. pro Kind und Ehegatte. Für die Abstimmung und Verifizierung der Praxis zu den Bundesbeiträgen gemäss Art. 20 ff. AsylV 2 empfehle ich Ihnen, mit dem für Nidwalden zuständigen Asylkoordinator Rücksprache zu nehmen, da sich die vorstehende Auslegung bei Geburt und Familiennachzug mangels öffentlicher Grundlagen auf mündliche Auskünfte stützen.
   Die Anwendung des ZUG führt nach der jüngsten Revision nicht weiter. Der damals für die Rückvergütung bei Heimatfällen massgebende Art. 8 ZUG ist nicht mehr in Kraft. Art. 8 ZUG gilt nur noch für pendente Abrechnungsfälle bis 7.4.17 (Geltendmachung längstens bis 7.4.18 ). Bei dieser Bestimmung griff bei Familien nicht eine individuelle Betrachtung, sondern eine einheitliche, indem im Regelfall die längere Wohnsitzdauer zusammenlebender Ehegatten einschliesslich Kinder für die Bemessung der 2-jährigen Rückerstattungspflicht massgebend war (altArt. 8 lit. a ZUG).
   Nach dem Gesagten erachte ich bei der Bestimmung der Dauer der Kantonszuständigkeit gemäss § 28 SHG eine individuelle Sichtweise sachgerecht, damit eine einheitliche Handhabung mit dem Bund erzielt werden kann, wobei ich Ihnen, wie gesagt, eine Rücksprache mit der kantonalen Asylkoordination empfehle. Demnach würde in ihrem Fall die Dauer der Kantonszuständigkeit für die Kinder und Ehefrau nicht von der Einreise des Vaters abgeleitet, sondern individuell festgelegt werden. Es ist aber festzuhalten, dass das SHG selber keine spezifische Regelung vorsieht.
   Die individuelle Sichtweise bedingt aus meiner Sicht eine Aufteilung nach den Unterstützungsanteilen bzw. Kopfquote. Auch der von Ihnen genannte Art. 19 Abs. 1 ZUG ist nicht mehr in Kraft und kann deshalb nicht mehr herangezogen werden. Im Übrigen war dieser lediglich im interkantonalen Kontext massgebend, so zumindest Art. 30 SHG.
   Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen für die Praxishandhabung weiterhelfen zu können.
   Freundliche Grüsse
   Ruth Schnyder