Dürfen KM-Entschädigungen des ALBA als Einnahme im Budget der Mutter angerechnet werden?

Question

Das Kinder einer Sozialhilfeempfängerin ist unter der Woche in einem Kinderheim stationiert. Für die Transportkosten der Hin- und Zurückfahrt vor dem Wochenende und nach dem Wochenende erhält die Mutter vom ALBA eine Entschädigung von 0.45 Rp/Km. Der Sozialdienst zahlt für die Transportkosten lediglich 0.15 Rp/Km und verlangt nun, dass die Differenz von 0.35 Rp/Km im Budget als Einnahmen angerechnet werden. Der Grundbedarf des Kindes ist nicht im Budget der Mutter aufgeführt.
- Kann diese Einnahme als Zweckgebunden betrachtet werden und ist deshalb nicht als Einnahme im Budget einzurechnene?
- Müsste die Entschädigung nicht als Zusatzleistung für das Kind betrachtet werden und darf somit nicht im Budget der Mutter berücksichtig werden?Herzlichen Dank für Ihre Einschätzung!
Freundlicher Gruss

Accepted Answer

Sehr geehrte Frau Müller
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Unterstützung. Ich kann Ihre Frage aufgrund Ihrer Rückmeldung folgendermassen beantworten:
Es ist zwar richtig, dass in der Sozialhilfe das Prinzip der Subsidiarität gilt (Art. 9 Sozialhilfegesetz Bern, SHG, BGS 860.1; Lit. A.2 SKOS-Richtlinien). Und es ist auch richtig, dass gestützt darauf sämtliche Einnahmen im Unterstützungsbudget zu berücksichtigen sind (Lit. D.1 SKOS-Richtlinien).
Den Einnahmen ist aber der Bedarf gegenüber zu stellen. Dazu gehören neben Grundbedarf und Gesundheitskosten auch situationsbedingte Leistungen. Unter diese fallen in gewissen Fällen auch allfällige Ausgaben für Motorfahrzeuge. So ist denn im Handbuch BKSE unter dem Titel «Motorfahrzeuge» in Ziff. 2.1 festgehalten, dass in den Fällen, in denen die Benützung eines privaten Motorfahrzeuges als zulässig erachtet wird, die Sozialhilfe Beiträge an die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt eines Motorfahrzeuges übernimmt. Dabei werden für Kosten für den Benzinverbrauch ins Unterstützungsbudget Fr. 0.15/km eingesetzt. Daneben werden auf Antrag der Klienten und nach Prüfung der Verhältnismässigkeit separat auch die Auslagen für die Versicherung, Steuern usw. vergütet. Allenfalls können gar Reparaturkosten übernommen werden.
Dies bedeutet für die verschiedenen möglichen Sachverhaltskonstellationsmöglichkeiten folgende Lösungen:
1. Akzeptiert die Sozialhilfe die Fahrten als notwendig mit dem Motorfahrzeug/Auto (dies scheint mir allenfalls gegeben zu sein, weil sie doch bereit ist, Fr. 0,15/km als Ausgaben zu berücksichtigen), dann müsste sie die Kosten – auf Antrag auch Versicherung, Steuern usw. – übernehmen, wenn das Kind ebenfalls von der Sozialhilfe finanziell unterstützt wird. Indem ALBA die Kosten übernimmt, übernimmt ein Dritter Kosten, die die Sozialhilfe bezahlen müsste und die mit Versicherung und Steuern höher sind als Fr. 0,15/km. In diesem Fall wäre die Anrechnung des Fr. 0,15/km übersteigenden Betrags nicht zulässig. Allenfalls könnte die Sozialhilfe Einnahmen anrechnen, sobald mit der Kilometerentschädigung die Versicherungskosten usw. abbezahlt sind. Diese Lösung fände ich aber äusserst kleinlich.
Dies gilt auch dann, wenn das Auto nicht der Klientin/Mutter sondern einer Drittperson                  gehören sollte, die die Kosten für Versicherung, Steuern usw. übernimmt.
Anders ist es in diesem Fall nur, wenn die Sozialhilfe der Klientin/Mutter die Kosten für                Steuern, Versicherung usw. bezahlt. In diesem Fall kann es angemessen sein, dass der die          Benzinkosten übersteigende Teil der Kilometerentschädigung als Einnahmen angerechnet          wird, da die Klientin/Mutter diese Ausgaben nicht tätigen muss. Dennoch fände ich auch              diese Lösung kleinlich, da Fr 0,45/km keine luxuriöse Entschädigung darstellen.
2. Akzeptiert die Sozialhilfe die Fahrten als notwendig mit dem Motorfahrzeug/Auto, wird das Kind aber nicht von der Sozialhilfe finanziell unterstützt, dann müsste die Sozialhilfe die Fahrtkosten zwar nicht übernehmen, sie dürfte die Einnahmen aber dennoch nur in der Höhe berücksichtigen, die die Ausgaben übersteigt bzw. sie müsste eben die Steuern, Versicherung und allfällige Reparaturkosten als Ausgaben berücksichtigen.
3. Akzeptiert die Sozialhilfe die Fahrten nicht als notwendig, dann dürfte sie wohl alle Einnahmen anrechnen, die die Fahrtkosten des öffentlichen Verkehrs übersteigen. In diesem Fall würde ich der Klientin/Mutter aber raten, eine anfechtbare Verfügung zu verlangen und darzulegen, dass ihr Kind nur mit dem Auto transportiert werden kann.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen zu können.
Freundliche Grüsse
Anja Loosli Brendebach