Anrechnung Pekulium für WSH

Sehr geehrte Frau Suter
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich beantworte diese gerne wie folgt:
Im Papier "Schnittstelle Justizvollzug - Sozialhilfe", welches eine Arbeitsgruppe zu Handen der Konferenzen der Kantonalen Justiz-und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) sowie der Geschäftsleitung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ausgearbeitet hat (Das Papier ist auf der home page der SKOS abrufbar), wird in Ziff. 2.4.1 festgehalten, dass die Unterstützung bei Personen im Straf- oder Massnahmevollzug nach den in den einzelnen Kantonen geltenden gesetzlichen Grundlagen erfolge. Die Bemessung erfolge in den meisten Kantonen nach den SKOS-Richtlinien. In Ziff. 2.4.2 wird zudem festgehalten, dass nach dem Grundsatz der Subsidiarität durch die Sozialhilfe Hilfe nur dann gewährt wird, wenn
und soweit die bedürftige Person sich nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht
oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Diesen Grundsatz nimmt auch § 3 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Luzern vom 16.03.2015 (SHG) auf, wenn dort steht, dass Individuelle Sozialhilfe nur zu gewähren ist, sofern eine hilfebedürftige Person nicht in der Lage ist, sich selber zu helfen, oder wenn die Hilfe Dritter nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Die hilfebedürftige Person habe kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfen und der individuellen Sozialhilfe. Daraus folgt, dass grundsätzlich sämtliche Einnahmen bei der Bemessung der finanziellen Unterstützung anzurechnen sind (E.1.1 der SKOS-Richtlinien und E.1.1 des Handbuchs Sozialhilfe des Kantons Luzern).
Daraus ist zu schliessen - und wird z.B. auch in der Stadt Basel so praktiziert - dass, der Betrag auf dem Sperrkonto in dem Zeitpunkt als Einnahme gelten muss, in dem das Konto nicht mehr gesperrt ist und zur freien Verfügung steht. Anders ist es nur während der Sperrzeit (Ziff. 3.4.1.3 Papier "Schnittstelle Justizvollzug - Sozialhilfe" ). Im Zeitpunkt der Entsperrung des Sperrkontos fliesst das Geld - wenn auch fiktiv - zu und darf deshalb bei der Berechnung der Bedürftigkeit als Einnahme berücksichtigt werden.
Zusammenfassend ist festzuhalten: Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Pekulium auf dem Sperrkonto als Einnahme angerechnet wird, sobald die Sperrung des Kontos während der Unterstützung durch die Sozialhilfe aufgehoben wird.
Das Problem, dass das bis dahin gesperrte Pekulium dann nicht mehr zum Wiederaufbau einer Existenz nach dem Straf- bzw. Massnahmevollzugm eingesetzt werden kann, wird dadurch relativiert, dass die Sozialhilfe finanzielle Unterstützungsleistungen erbringt, sobald die Bedürftigkeit erstellt ist.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen haben zu können.
Mit freundlichen Grüssen
Anja Loosli Brendebach

Sehr geehrte Frau Suter
Ich möchte mich für das Emoji entschuldigen, das sich in meine Antwort geschlichen hat. Ich habe es nicht absichtlich eingefügt und weiss nicht, wie es den Weg dorthin gefunden hat.
Mit freundlichen Grüssen
Anja Loosli Brendebach