In einer denkbar knappen Abstimmung (mit 50,55% Zustimmung,) haben Volk und Stände am 25.9.2022 die Vorlage «Stabilisierung der AHV (AHV 21)» angenommen. Damit verbunden haben sie auch eine Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (hier mit einem Ja-Anteil von 55,07%) angenommen.

Im Vorfeld der Abstimmung wurden vor allem die Leistungskürzungen für Frauen durch die Erhöhung des Rentenalters diskutiert, die teilweise durch Kompensationsmassnahmen für einige Übergangsjahrgänge abgemildert werden. Es treten aber per 1.1.2024 noch einige weitere Änderungen in Kraft, welche bisher weniger Aufmerksamkeit fanden. So wird im AHVG eine Reihe von rechtlichen Änderungen vorgenommen, welche die Leistungsansprüche für die Altersrente betrifft.

Siehe das AHV-Gesetz in der Fassung ab dem 1.1.2024

Detailfragen werden in der AHV-Verordnung (AHVV) ausgeführt. Im Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) wird aktuell die Vernehmlassung zum Entwurf ausgewertet.

Siehe die Informationen zum Entwurf und zur Vernehmlassung zur AHV-Verordnung (AHVV)

Weitere Details für die Durchführung der Reform werden dann erst in der Rentenwegleitung (RWL) ersichtlich. Diese dient als Verwaltungsweisung des BSV an die Durchführungsstellen (Ausgleichskassen) und dürfte ab Herbst/Winter 2023 vorliegen.

Ab 2024 wird im AHVG nicht mehr vom «Rentenalter» gesprochen, sondern vom Referenzalter (vgl. Art. 21 im erneuerten AHVG (nAHVG). Das bringt zum Ausdruck, dass die Reform insgesamt eine gewisse Flexibilisierung des Renteneintrittsalters anstrebt.

Ein wesentlicher Bestandteil der Reform ist die Erhöhung des Referenzalters der Frauen auf 65. Konkret wird das heutige Rentenalter (64) ab 2025 schrittweise um jeweils drei Monate pro Jahre erhöht. Ab 2028 gilt dann für Frauen und Männer ein einheitliches Rentenalter von 65. Dieses gilt auch für den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge (zweite Säule).

Als Ausgleich für die Erhöhung des Rentenalters wird für die Frauen der Übergangsgeneration ein Rentenzuschlag gewährt. Das betrifft Frauen mit Jahrgang 1961 bis und mit 1969, welche ihre Rente nicht vorbeziehen. Der Rentenzuschlag ist ein Geldbetrag, der monatlich während der ganzen Zeit des Rentenbezuges zusätzlich zur AHV-Rente ausbezahlt wird.

Für die Berechnung des Rentenzuschlages für die Frauen der Übergangsgenerationen gibt es einige Spezifika:

• Der Zuschlag wird gekürzt, wenn eine Frau keine vollständige Beitragsdauer aufweist, etwa weil in einem oder mehreren Jahren keine Versicherungsunterstellung bestand, oder die geschuldeten AHV-Beiträge nicht bezahlt wurden.
• Der Zuschlag wird auch über die Maximalrente (derzeit CHF 2450) hinaus ausbezahlt und unterliegt NICHT der Plafonierung der Altersrente von verheirateten Frauen.²
• Der Rentenzuschlag wird, anders als die die AHV-Rente, NICHT periodisch der Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Das heisst, dass der einmal festgelegte Rentenzuschlag bis ans Lebensende frankenmässig bestehen bleibt.
• Für die Berechnung der Ergänzungsleistungen wird der Rentenzuschlag nicht als anrechenbare Einnahme berücksichtigt. Die EL wird also nicht um den Rentenzuschlag gekürzt.

Als weitere Ausgleichsmassnahme zur Erhöhung des Rentenalters wird für Frauen der Jahrgänge 1961 bis 1969 der Rentenvorbezug erleichtert. Sie können ihre Rente weiterhin schon ab 62 Jahren beziehen, wobei bei ihnen die AHV-Rente weniger stark gekürzt wird als für die anderen Jahrgänge. Dabei ist dieser Ausgleich abgestuft nach Einkommenshöhe und Jahrgang.³

Unabhängig von der Erhöhung des Rentenalters der Frauen bringt die Revision eine Flexibilisierung des möglichen Altersrücktritts mit sich (Art. 39 ff. nAHVG). Es wird für alle Versicherten möglich sein, die Altersrente zwischen 63 und 70 Jahren zu beziehen (für die Frauen der Übergangsgeneration besteht diese Möglichkeit bereits ab 62 Jahren). Dabei wird neu die Möglichkeit eines Teilrentenvorbezugs und des Teilrentenaufschubs im Umfang von 20% bis 80% der Rente eingeführt. Das ermöglicht es, eine AHV-Rente  teilzubeziehen und zum Beispiel daneben weiterhin erwerbstätig zu sein.

Beim Vorbezug kann der Anteil der Renten, der vorbezogen wird, einmal im Verlaufe des Vorbezuges erhöht werden. Der Aufschub ist bis zu fünf Jahre möglich. Die versicherte Person kann beim Aufschub zudem jederzeit auf Ende Monat den Rentenbezug verlangen. Sie erhält dann den entsprechenden, monatsgenau berechneten Zuschlag. Beim Aufschub kann ebenfalls der Anteil, der dort aufgeschoben wird, einmal gesenkt werden.

Das genaue Verfahren für den Vorbezug und den Aufschub ist Gegenstand der neuen AHV-Verordnung und steht noch nicht abschliessend fest.

Die geltenden Kürzungen bei Vorbezug und die geltenden Zuschläge bei Aufschub werden ab 2024 an die durchschnittliche Lebenserwartung angepasst. Das hat zur Folge, dass sowohl die Kürzungen der Rente beim Vorbezug als auch die Zuschläge zur Rentebeim Aufschub im Vergleich zu heute gesenkt werden. Ein Vorbezug wir sich dadurch eher lohnen, während ein Aufschub etwas weniger attraktiv sein wird als heute. Die genauen Kürzungssätze und Zuschläge werden erst in der Verordnung aufgrund der aktuellsten statistischen Daten definitiv festgelegt. Frühestens ab 2027 soll dann zusätzlich bei tiefen durchschnittlichen Jahreseinkommen bis CHF 58800 die Kürzung beim Vorbezug reduziert werden. Um individuell abgestimmte Lösungen zu ermöglichen, sind in der Sozialberatung auch die Bedingungen der Pensionskasse genau zu analysieren.

Noch nicht ganz klar ist, ob und wie der Aufschub möglich ist bei Personen, bei denen eine IV-Rente durch eine AHV-Rente abgelöst wird (Art. 33^bis Abs.1 AHVG): Im Entwurf zur Verordnung schlägt der Bundesrat vor, dass bei Ablösung ganzer IV-Renten ein Aufschub der Altersrente nicht möglich sein soll, ebenso wenig der %-Umfang der IV-Rente bei Teilrenten (Beispiel: Bezieht jemand eine 60%-Rente der IV, so soll nur der Restanteil von 40% aufgeschoben werden können).

Bei einer Weiterführung einer Erwerbstätigkeit nach dem Referenzalter besteht wie bisher ein besonderer Freibetrag, auf dem keine Beiträge zu bezahlen sind. Er beträgt CHF 1400 im Monat, bzw. CHF 16800 im Jahr. Ab 2024 wird es aber möglich sein, dass die Erwerbstätigen auf diesen Freibetrag verzichten, womit entsprechende Beiträge in die AHV einbezahlt werden müssen. Damit können allfällige Beitragslücken⁴ früherer Jahre geschlossen werden. Diese Beiträge sind rentenwirksam; sie können also die AHV-Rente verbessern (höchstens bis zur maximalen Rente).  

Die AHV richtet eine Hilflosenentschädigung aus für Personen im Rentenalter, die für alltägliche Lebensverrichtungen (z. B. Ankleiden, Körperpflege, Essen) dauernd auf die Hilfe Dritter angewiesen sind. Die bisherige einjährige Karenzfrist, während der jene Hilflosigkeit bestanden haben musste, wird neu auf sechs Monate verkürzt.

Wie bisher ist für die Beratung zu beachten, dass eine Hilflosigkeit, die vor dem Referenzalter 65 entstand, unbedingt bei der IV anzumelden ist, bevor eine Anmeldung zum Bezug oder Vorbezug einer Altersrente erfolgt. Diese Leistungen sind nämlich häufig für die betroffene Person vorteilhaft. Dabei wird der Besitzstand gewahrt; die Leistungen werden also im AHV-Alter in gleicher Höhe weiter gewährt.

Per 2021 wurden die Regelungen zu den Ergänzungsleistungen, welche die Existenz von Anspruchsberechtigten auf Renten und weitere Leistungen der AHV und der IV sichern sollen, angepasst.

Zu diesen Änderungen wurden gesetzlichen Übergangsbestimmungen festgelegt. Diese sehen vor, dass für Bezügerinnen und Bezüger, für welche die EL-Reform eine Verschlechterung zur Folge hatte, das bis 31.12.2020 gültige Recht während einer Übergangsfrist bis spätestens 31.12.2023 weiterhin gilt.

In der Praxis geht es dabei vor allem um Personen, bei denen Vermögen, oder Verzichtsvermögen angerechnet wird. Das hat schon im EL-Recht vor 2021 dazu geführt, dass ein gewisser Verzehr dieses Vermögens als Einnahme angerechnet wurde, was den Anspruch reduzierte.

Mit dem neuen EL-Recht von 2021 wurde nun aber eine Vermögensschwelle eingeführt (CHF 100 000 für Einzelpersonen, CHF 200 000 für Ehegatten und CHF 50 000 für Kinder). Siehe dazu Art. 9a ELG.  

Liegt das Vermögen einer Person über dieser Schwelle, hat die Person von Vornherein keinen Anspruch auf EL.

Dabei werden zwar selbstbewohnte Liegenschaften nicht berücksichtigt. Einbezogen wird aber Vermögen, auf das verzichtet worden ist (beispielsweise früher getätigte Schenkungen etc.). Das gilt unabhängig davon, wie hoch die anerkannten Ausgaben sind (etwa bei Heimbewohnenden).

Insbesondere diese Vermögensschwelle, wie ev. auch weitere kleinere Verschärfungen der Anspruchsvoraussetzungen, treffen ab 1.1.2024 auch langjährige EL-Beziehende, die ihre Leistungen schon aus der Zeit vor 2021 erhalten. Diese können dazu führen, dass bei Ihnen der Anspruch auf EL wegfällt.

In Fällen von Verzichtsvermögen kann dies auch dann der Fall sein, wenn faktisch kein Vermögen vorhanden ist.