Nutzungsbestimmungen Rechtsberatung

Die Rechtsberatung gibt Fachpersonen der Sozialen Arbeit Auskunft über Rechtsbereiche, welche innerhalb der Sozialen Arbeit häufig zu Fragen Anlass geben. Ausgewiesene Expert_innen im jeweiligen Rechtsgebiet nehmen sich der Fragen aus der Praxis an und geben innerhalb von 3-5 Tagen Auskunft über die geltende Rechtslage und Handlungsmöglichkeiten. Falls nötig, holen sie zusätzliche Informationen von aussenstehenden Fachpersonen ein.

Die Rechtsberatung steht ausschliesslich den Mitarbeitenden unserer Mitgliederorganisationen und Personen mit Jahresabonnement Sozialberufe zur Verfügung.

Die Anfragenden verpflichten sich, die nachfolgenden Regeln zu berücksichtigen. Die Moderator_innen der Geschäftsstelle sozialinfo.ch sowie die Expert_innen achten auf deren Einhaltung. Halten sich Anfragende nicht an diese Regeln, kann dies zum Ausschluss aus dem Verein sozialinfo.ch und ggf auch zu zivil- oder strafrechtlicher Haftung führen.

Regeln für Anfragen an die Rechtsberatung

  1. Die Rechtsberatung ist eine Dienstleistung des Vereins sozialinfo.ch; der Zugang ist passwortgeschützt. Mitarbeitende unserer Mitgliederorganisationen und Personen mit Jahresabonnement Sozialberufe haben die Möglichkeit, Fragen aus ihrer beruflichen Praxis im Sozialwesen in einem der fünf Rechtsbereiche zu stellen. Ein Recht auf eine Antwort ergibt sich daraus nicht.
  2. Geht es bei einer Anfrage um eine Zweitmeinung, so behalten sich die Expert_innen vor, bei triftigen Gründen (z.B. Zeitmangel) auf eine Beantwortung zu verzichten. Dies wird der anfragenden Person mitgeteilt.
  3. Anfragende dürfen ihre persönlichen Zugangsdaten nicht Dritten zugänglich machen (vgl. Mitgliederreglement). Mit den im Bereich Rechtsberatung vorhandenen Informationen ist vertraulich und unter Wahrung des Datenschutzes umzugehen. Die Anfragenden können für die Folgen eines von ihnen zu verantwortenden Datenmissbrauchs belangt werden.
  4. Besteht Unsicherheit darüber, welches der thematisch richtige Rechtsbereich für eine bestimmte Anfrage ist, so sind die Anfragenden gebeten, die Anfrage nicht in mehreren, sondern nur in einem der in Frage kommenden Rechtsbereiche zu platzieren. Falsch platzierte Anfragen verschieben die Moderator_innen in den passenden Rechtsbereich, allenfalls auch auf Antrag der Expert_innen.
  5. Haftungsausschluss: Die Expert_innen führen ihre Aufgabe im Auftrag des Vereins sozialinfo.ch aus. Sie verfassen ihre Antworten in eigener Verantwortung und gestützt ausschliesslich auf die in der Anfrage enthaltenen Informationen. Weder der Verein sozialinfo.ch, noch die Moderator_innen oder die Expert_innen haften für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Antworten hinsichtlich des einer Anfrage zugrundeliegenden tatsächlichen Sachverhalts. Die Antworten sind unverbindlich und können nur auf die entsprechende Anfrage bezogen werden.
  6. Aus Gründen des Datenschutzes und der Wahrung der Anonymität ist in den Anfragen auf Angaben zu verzichten, die Rückschlüsse auf betroffene Personen oder Organisationen ermöglichen (z.B. Personendaten, Ortsnamen, Institutionsnamen etc.). Sollten dennoch solche Angaben in den Anfragen auftauchen, behalten sich die Moderator_innen vor, diese Anfragen zu ändern, zu löschen oder zur Umformulierung an die anfragende Person zu retournieren.
  7. Die Geschäftsstelle sozialinfo.ch garantiert keine systematische Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes und der Anonymität. Sie übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit Anfragen, die Personendaten oder andere persönliche oder schützenswerte Daten beinhalten. Die alleinige Verantwortung und Haftung dafür liegt bei der anfragenden Person.
  8. Bei komplexen Fragestellungen, die weitergehende Abklärungen oder genaue Personendaten erforderlich machen, besteht die Möglichkeit, direkt mit den zuständigen Expert_innen in Kontakt zu treten. In diesem Fall kann - nach Rücksprache mit den Expert_innen – eine Kostenpflicht entstehen.
  9. Eine Verwendung der Rechtsberatung zu andern Zwecken als dem fachlichen Informationsaustausch ist nicht statthaft. Im Falle von Zuwiderhandlungen behält sich die Geschäftsstelle sozialinfo.ch geeignete Schritte vor, wie z.B. Abmahnung, Ausschluss von der Rechtsberatung, oder gegebenenfalls auch rechtliche Schritte.
  10. Die Veröffentlichung von Inhalten des Bereichs Rechtsberatung, die Verletzung der Urheberrechte oder das Veröffentlichen oder Verlinken von Inhalten der Rechtsberatung in einer anderen Umgebung ist verboten. Im Falle einer Zuwiderhandlung behält sich die Geschäftsstelle sozialinfo.ch geeignete Massnahmen vor.
  11. Bei technischen oder anderen Problemen im Zusammenhang mit der Rechtsberatung bitten wir Sie um Mitteilung an: geschaeftsstelle@sozialinfo.ch.
  12. Mit der Nutzung dieser Dienstleistung werden automatisch das Mitgliederreglements und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Jahresabonnemente Fachwissen (Jahresabonnement Sozialberufe) akzeptiert.


Bern, 11.04.2019