Sozialhilfe: Abstimmung im Kanton Bern

Mai 2019

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern haben am 19. Mai 2019 eine gesetzlich verankerte Unterschreitung der Skos-Richtlinien sowie einen Volksvorschlag abgelehnt.

Wäre der Vorschlag der Regierung angenommen worden, hätte dies für andere Kantone möglicherweise Signalwirkung gehabt. Die Gegner befürchteten, dass andere Kantone nachziehen und die Skos-Richtlinien unterschreiten würden.

Auch der Volksvorschlag wurde knapp abgelehnt. Dieser sah vor, ältere Erwerbslose ab 55 Jahren besser zu stellen.

In den Artikeln, die im Vorfeld zur Abstimmung erschienen sind, finden Sie 

  • Erklärungen zum Gesetzesvorschlag der Regierung sowie zum Volksvorschlag (der Bund; die Republik)
  • Die Studie des Büro BASS, welche die Berechnung des Grundbedarfes der Skos überpüft hat
  • Ein Rechtsgutachten zur Frage, ob und inwiefern die Bundesverfassung der Leistungskürzung von Sozialhilfe Grenzen setzt (BFH)
  • die Kampagnenseite von verkehrt!
  • die Website mit der Sozialcharta

und weitere interessante Links zum Thema.

BZ

Das Nein aus der Stadt Bern brachte die Kehrtwende

Sieben der zehn Berner Verwaltungskreise wollten die Sozialhilfe-Kürzungen annehmen. Das starke Nein-Votum der Stadt Bern liess das Ergebnis kippen. Felix Wolffers, Leiter des Sozialamts der Stadt Bern, ist froh über den Ausgang.

Berner Fachhochschule BFH, Soziale Arbeit

Sozialhilfekürzungen: Verfassung setzt Schranken

Am 19. Mai 2019 werden die Bernerinnen und Berner über eine Revision des Sozialhilfegesetzes abstimmen, die den Grundbedarf für alle Sozialhilfe beziehenden Personen um 8 Prozent, für einzelne Gruppen um bis zu 30 Prozent kürzt. In der bisherigen politischen Leistungsdebatte schien die Gestaltungsfreiheit des Grossen Rates schier grenzenlos. Tatsache ist aber, dass die Bundesverfassung (BV) drastischen Leistungskürzungen in der Sozialhilfe durchaus Schranken setzt.

AvenirSocial KABBA KRISO

Kampagne „Verkehrt“: Armut lässt sich nicht wegsparen

Ein Komitee aus Sozialarbeitenden des Kantons Bern, Verbänden und Armutsbetroffenen will diese geplante weitere Sparrunde nicht hinnehmen. Um den Vorurteilen gegenüber Sozialhilfebeziehenden etwas entgegenzusetzen, haben sie ein Quiz kreiert. Das Komitee strebt an, dass der Fokus dieser Debatte auf eine gerechtere Verteilung gelegt wird. Es ruft ausserdem zu einer Kundgebung am 6. Juni auf.- Kundgebung Bern: Armut lässt sich nicht wegsparen. Kürzungen in der Sozialhilfe sind verkehrt! (Kriso)

NZZ Online

Kürzungen bei der Sozialhilfe: Die Berner machen ihre Nachbarn nervös

Findet in einem Kanton eine Abstimmung statt, geht das die anderen Kantone nichts an. Im Prinzip. Nun entscheidet Bern über eine Kürzung der Sozialhilfe. Die Nachbarkantone befürchten deshalb «Sozialtourismus». Der Berner Sozialdirektor widerspricht – und wirft seinen Amtskollegen vor, sie mischten sich ein.

SKOS

ZESO 01/19: Zu viel oder zu wenig? Die Bemessung des Grundbedarfs unter Druck

Wie viel braucht ein Mensch, eine Familie, zum Überleben? Die Berechnung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe wirft viele Fragen auf. Die Studie der SKOS löste Anfang des Jahres intensive Debatten aus; Debatten, die auch im Nachbarland Österreich geführt werden – natürlich mit anderen Zahlen und anderen Rahmenbedingungen. Gestritten wird vor allem über einzelne Beträge im Warenkorb.

Journal B

Dossier / Sozialhilfe

Die anstehenden Änderungen des Berner Sozialhilfegesetzes schlagen grosse Wellen. Der Grosse Rat will die Beiträge an SozialhilfebezügerInnen substanziell kürzen, ein Volksvorschlag fordert die Einhaltung der SKOS-Richtlinien. Journal B wird die anstehende Abstimmung vom 19. Mai mit einer Themenserie begleiten. In regelmässigen Abständen publizieren wir hier Texte und Porträts, die einen Beitrag zu der Diskussion leisten sollen.

Berner Fachhochschule BFH, Soziale Arbeit

Differenzierte Qualifizierungsangebote für die Sozialhilfe

Die Kosten der Sozialhilfe sind seit Jahren ein politisches Thema, das heiss und kontrovers diskutiert wird. Besteht auch im Ziel Einigkeit, dass die Kosten möglichst zu senken sind, so gehen die Meinungen über die einzuschlagenden Wege stark auseinander: Während einige Kantone auf Kürzungen der Sozialhilfe setzen und den Druck auf Sozialhilfe beziehende Personen erhöhen, gibt es zahlreiche Erfolg versprechende Modelle, die vielmehr auf Coaching und Qualifizierung setzen. Die imsechsten Social Impact dargelegten Entwicklungen des Arbeitsmarktes sprechen dafür, diese Ansätze differenziert weiterzuentwickeln.


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