Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Oktober 2019

Die Schweiz hat die Behindertenrechtskonvention zwar ratifiziert, aber in Hinblick auf die politische Teilhabe gibt es noch einiges zu tun. Behindertenrechtsorganisationen und das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte zeigen auf, wie das gehen könnte.

Rechtzeitig auf die Wahlen vom 20. Oktober hin hat insieme zusammen mit easyvote eine Wahlbroschüre herausgegeben, welche in leichter Sprache abgefasst ist. Damit will die Behindertenrechtsorganisation Menschen mit geistigen Behinderungen oder mit einer Lernschwäche das Wählen erleichtern. Denn obschon viele politisch mitreden möchten, scheitern sie oft an den kompliziert formulierten Behördeninformationen. Die Behindertenorganisation mochte nicht zuwarten, bis der Bund aktiv wird und hat eine eigene Broschüre herausgegeben.

Parallel dazu hat insieme eine Sensibilisierungskampagne lanciert. In Videobotschaften erklären Menschen mit geistigen Behinderungen, weshalb sie wählen wollen. Damit will die Organisation die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung politisch mitbestimmen wollen und auch das Recht dazu haben. Ob sie dieses Recht wahrnehmen, ist ihre Sache - wie bei allen anderen Bürgern und Bürgerinnen auch.

Teilhabe ermöglichen

Aber nicht nur Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung müssen diverse Hindernisse überwinden, um ihre politischen Rechte wahrnehmen und ihren Anliegen Gehör verschaffen zu können. Gemäss der UNO-Behindertenrechtskonvention haben die Vertragsstaaten dafür zu sorgen, dass alle Menschen mit Behinderungen in die Gesetzgebung und Formulierung von Politiken einbezogen werden. Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat in einer Kurzstudie untersucht, wo in der Schweiz Nachholbedarf besteht und wie die Anliegen von Menschen mit Behinderungen stärker berücksichtigt werden können.

So soll eine möglichst breite Palette von Organisationen von Menschen mit Behinderungen in Vernehmlassungen und Gesetzgebungsprozesse frühzeitig einbezogen werden. Insbesondere sollen sogenannte Selbstvertreterorganisationen - also Organisationen, die von Betroffenen selbst getragen werden - stärker unterstützt werden. Positionen von Menschen mit Behinderungen sollen in Botschaften des Bundes speziell hervorgehoben werden. Auch neue Formen von Partizipationsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Kongresse zum offenen Erfahrungs- und Informationsaustausch werden angesprochen. Capacity Building Massnahmen, wie zum Beispiel die Schulung von Auftrittskompetenzen, sollen eine finanzielle Förderung erhalten. 


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