Cannabispolitik: Neuausrichtung in Sicht

Juli 2019

Mit CBD-Hanf hat sich ein legales Produkt etabliert, bei dem gesundheitliche Effekte gegenüber dem Rausch im Vordergrund stehen. Die gesetzliche Lage ist dadurch eher noch unübersichtlicher geworden. In der Cannabispolitik scheint deshalb eine Neuausrichtung angezeigt.

Das Aufkommen von gesetzlich erlaubten Cannabis-Produkten, die nur geringe Mengen des berauschenden Wirkstoffs THC enthalten, hat die Diskussion um die generelle Legalisierung des Cannabis neu entfacht. Der sogenannte CBD-Hanf, der legal in Fachgeschäften und Kiosks erhältlich ist, wird oft aus gesundheitlichen Gründen konsumiert, weil er schmerzlindernd und angstlösend wirkt. Aber auch der herkömmliche THC-haltige Hanf wurde und wird oft im Sinne einer Selbstmedikation konsumiert. Die Grenze zwischen dem Konsum als „Freizeitdroge“ und einer eher medizinischen Verwendung scheint deshalb fliessend.

Fachpersonen, wie etwa der Zürcher Drogenbeauftragte Michael Herzig, kritisieren die aktuelle Cannabispolitik. Aufgrund des unklar formulierten und teilweise widersprüchlichen Betäubungsmittelgesetzes würden die Vollzugsbehörden je nach Kanton in Bezug auf illegalen Hanf ganz unterschiedlich vorgehen. Für die Konsument_innen führe dies zu Intransparenz und Rechtsunsicherheit.

Die teilweise Legalisierung des Cannabis-Konsums hat den Umgang seitens der Behörden zusätzlich erschwert. CBD-Hanf unterscheidet sich weder optisch noch geruchlich von THC-haltigem Cannabis, was für die Durchsetzung des Verbots von illegalem Cannabis ein zusätzliches Hindernis darstellt, wie der Beitrag des SRF zeigt.

Fachleute wie auch Fachverbände (etwa der Fachverband Sucht oder Sucht Schweiz) sind deshalb der Ansicht, dass Alternativen zur heutigen Verbotspolitik viele dieser Vollzugsprobleme entschärfen könnten. Der Schwarzmarkt würde ausgehebelt und die Cannabis-Produkte könnten standardisiert werden, was die Wirkung berechenbarer macht. Einigkeit besteht aber auch darin, dass Cannabis nicht verharmlost werden darf. Der Konsum bleibt mit gesundheitlichen und Sucht-Risiken verbunden. Bei einer Legalisierung wäre deshalb die Ausgestaltung  des Schutzalters ein zentraler Punkt.

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Zu den Fragen, die sich in der schweizerischen Cannabispolitik niemand (gerne) stellt, gehören insbesondere jene nach dem effektiven Erfolg des Ordnungsbussenmodells, nach den unterschiedlichen polizeilichen Strategien und Vorgehensweisen in den verschiedenen Kantonen, nach dem repressiven Strassenverkehrsgesetz und nach den Absurditäten bei der Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken.


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