Abstimmung vom 9. Februar 2020

Januar 2020

Am zweiten Februar-Wochenende stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei sozialpolitisch wichtige Vorlagen ab: die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm und die Initiative für «mehr bezahlbare Wohnungen». Wir haben die wichtigsten Stellungnahmen für Sie zusammengestellt.

Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm

Die bestehende „Strafnorm gegen Rassendiskriminierung“ verbietet öffentliche, diskriminierende Äusserungen und Handlungen gegenüber Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder Ethnie. Mit der Erweiterung wird die sogenannte Anti-Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung ergänzt. Dadurch sollen neu auch Lesben, Schwule und Bisexuelle vor Herabwürdigung und Hassdelikten geschützt werden. Intersexuelle und trans Menschen bleiben von diesem Artikel jedoch weiterhin ausgeschlossen.

Gegen die Erweiterung wurde das Referendum ergriffen, weshalb sie jetzt zur Abstimmung kommt. Generell erfährt diese Gesetzesänderung grosse Unterstützung. Der Bundesrat und das Parlament befürworten sie, ebenso wie die meisten Parteien und diverse Organisationen. Der Beobachter gibt eine gute Übersicht.

Gegner_innen kommen in erster Linie aus dem rechts- und nationalkonservativen Lager. Dabei gibt es jedoch auch Betroffene, die die Erweiterung ablehnen, da sie "nicht zu einer 'speziell schützenswerten Minderheit' degradiert werden wollen", wie etwa die Woz berichtet.

NZZ Online

Erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm: Bund und Parlament sagen Ja

Am 9. Februar 2020 wird über die erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm abgestimmt. Diese ergänzt die bestehende Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Erweiterung anzunehmen.

SWI

Homophobie-Verbot "füllt eine Gesetzeslücke"

Standpunkt

Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 9. Februar über eine Ausweitung der Antirassismus-Strafnorm. Neu sollen auch homophobe Äusserungen und Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung verboten sein. Laut Muriel Waeger, Westschweizer Direktorin des Dachverbands der Schwulen- und Lesbenorganisationen, ist die Gesetzesanpassung essentiell, denn das aktuelle Gesetz schütze nicht vor Aufruf zu Hass gegen Homosexuelle.

Humanrights.ch

Das Verbot homophober Äusserungen und Handlungen soll ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden

Die Bundesversammlung hat einer Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm zugestimmt. Neu sollen auch homophobe Äusserungen und Handlungen gesetzlich verboten werden. Die Integration von intergeschlechtlichen und trans Menschen in die Strafnorm wurde hingegen im letzten Moment abgelehnt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen und so wird nun am 9. Februar 2020 über die Gesetzesänderung abgestimmt werden.


Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Günstiger Wohnraum ist im Verlauf der vergangenen Jahre knapper geworden. Besonders in den Städten ist es für Personen mit mittleren oder tiefen Einkommen schwieriger geworden, eine angemessene Wohnung zu finden. Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ fordert deshalb stärkere staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Indem der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert wird, soll das Angebot an preisgünstigen Wohnungen steigen.

Die Initiative wurde vor zwei Jahren durch den Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband eingereicht. Unterstützt wird sie durch die Sozialdemokratische Partei und die Grüne Partei, sowie diverse Verbände, darunter auch AvenirSocial.

Die Gegner stammen in erster Linie aus wirtschaftsliberalen Kreisen. Sie befürchten eine Verstaatlichung lukrativer Geschäftsfelder. Dagegen argumentiert etwa der ehemaligen Preisüberwacher Rudolf Strahm, dass Genossenschaften keine Verstaatlichung seien, sondern „die ureidgenössische, erfolgreiche Art des Wirtschaftens. Genossenschaften sind der dritte Weg zwischen Privateigentum und Staatseigentum.“


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