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Rechtsinformationen



18. Oktober, 2018 Inclusion Handicap

Nachteilsausgleich für eine gehörlose Person bei der Wirteprüfung

Bei einer Prüfung benötigt eine gehörlose Person die Unterstützung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers in Gebärdensprache sowie zusätzliche Prüfungszeit. Gebärdensprache...Mehr

Kategorie: Behinderung, Hörbehinderung



18. Oktober, 2018 Inclusion Handicap

Berufliche Vorsorge: Kein rückwirkender Gesundheitsvorbehalt

10/2018

Was ist ein Gesundheitsvorbehalt und wann kann ein solcher angebracht werden? Das Bundesgericht hat in einem neuen Entscheid bestätigt, dass eine Pensionskasse keinen...Mehr

Kategorie: Behinderung, berufliche Vorsorge



18. Oktober, 2018 Inclusion Handicap

Genfer Gutachterinstitut Corela: Bundesgericht heisst Revisionsgesuch gut – IV muss neue Abklärungen vornehmen

9/2018

Das Bundesgericht hat das Revisionsgesuch einer Frau gutgeheissen, nachdem ihr
gestützt auf ein Gutachten der Klinik Corela rechtskräftig eine IV-Leistung verweigert wurde....Mehr

Kategorie: Behinderung, Invalidenversicherung



18. Oktober, 2018 Inclusion Handicap

IV-Neuanmeldung: Welche Voraussetzungen muss ein «neues» Gutachten erfüllen?

8/2018

Nicht nur bei den regelmässig stattfindenden Rentenrevisionen, sondern auch im
Rahmen einer IV-Neuanmeldung stellt sich die Frage nach einer Veränderung desMehr

Kategorie: Behindertenpolitik, Invalidenversicherung



17. Oktober, 2018 BGer

Gesichtsverhüllungsverbot im Kanton Tessin: Beschwerden teilweise gutgeheissen

Der Grosse Rat des Kantons Tessin muss die Ausführungsgesetze zum Verbot der Gesichtsverhüllung um zusätzliche Ausnahmetatbestände ergänzen, insbesondere bezüglich politischer...Mehr

Kategorie: Diskriminierung (Religion)



15. Oktober, 2018 Der Bund

Burkaverbot im Tessin muss angepasst werden

Gerichtsentscheid: Der Kanton muss gewisse Bestimmungen zum Verhüllungsverbot ergänzen.Mehr

Kategorie: Diskriminierung (Religion)



15. Oktober, 2018 Keystone-SDA; weblaw.ch

Thurgauer Justiz muss Verbindung zu Aktion «Lies!» genauer prüfen

Die Thurgauer Justiz hat unzureichend abgeklärt, ob die Flugblatt-Aktion von zwei Männern in Kreuzlingen TG eine Verbindung zur Aktion «Lies!» und der Organisation «Die wahre...Mehr

Kategorie: Religiosität, Radikalisierung/Extremismus



10. Oktober, 2018 BGer

Bettelverbot im Kanton Waadt: Bundesgericht weist Beschwerde

BGer-Urteil 1C_443/2017 vom 29. August 2018

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt ab und bestätigt damit die zu diesem Thema im Kanton Genf ergangenen Urteile. Mehr

Kategorie: soziale Randständigkeit, Strafgesetzbuch



09. Oktober, 2018 Ktipp

Neue Urteile: Kaum Chancen auf eine 10-Prozent-Stelle

BGer-Urteil 9C_595/2017 vom 27. Juni 2018

Eine 43-jährige Frau aus dem Kanton Freiburg bezieht Renten der IV und der Unfallversicherung. Zudem verlangte sie von ihrer Pensionskasse eine jährliche Rente von 15 414...Mehr

Kategorie: berufliche Wiedereingliederung, Invalidenrente



05. Oktober, 2018 BGer

Bettelverbot im Kanton Waadt: Bundesgericht weist Beschwerde ab

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt ab und bestätigt damit die zu diesem Thema im Kanton Genf ergangenen UrteileMehr

Kategorie: Armutsformen



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