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Rechtsinformationen



16. August, 2018 BGer

Pflegefinanzierung: Kantone müssen für Restkosten vollständig aufkommen

Soweit Pflegekosten nicht durch die gesetzlich limitierten Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Versicherten gedeckt sind, müssen die Kantone (oder ihre...Mehr

Kategorie: Pflegefinanzierung, Krankenkasse



14. August, 2018 Der Bund

Kantone müssen für ungedeckte Pflegekosten aufkommen

Das Bundesgericht hat entschieden: Kantone oder Gemeinden müssen vollumfänglich die Pflegekosten bezahlen, die nicht von den Krankenkassen und den Betroffenen getragen werden.Mehr

Kategorie: Gesundheitspolitik, Gesundheitskosten, Krankenkasse, Pflegefinanzierung



10. August, 2018 Berner Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt

Meldepflicht der Sozialdienste gegenüber den Migrationsbehörden

Mit der Revision des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) und der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt...Mehr

Kategorie: Asylgesetz, Ausländergesetz, Sozialhilfebehörde



09. August, 2018 NZZ

Das Bundesverwaltungsgericht lockert die Praxis beim Familiennachzug

BVGer-Urteil F-3045/2016 vom 25. 7. 18.

Wird ein Kind, das einen Anspruch auf Familiennachzug hat, während des Verfahrens volljährig, so bleibt sein Anspruch bestehen. Das entscheidet das Bundesverwaltungsgericht und...Mehr

Kategorie: Familiennachzug



07. August, 2018 Der Bund

Trimmis muss anerkannten Flüchtling einbürgern

Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Bündner Gemeinde einen Iraner auch wegen «sachfremder Gründe» nicht eingebürgert hatte.Mehr

Kategorie: Einbürgerung



03. August, 2018 Beobachter

Zwei Pässe – viele Pflichten

Eritreer zahlen doppelt Steuern und Militärmuffel zieht es nach Frankreich. Was haben Doppelbürger für Rechte und Pflichten?Mehr

Kategorie: Recht (Migration/Integration)



03. August, 2018 Beobachter

«Man kann die Nachteile nicht nur auf die Frau abwälzen»

Geschiedene Mütter sollen früher arbeiten müssen, hat das Bundesgericht entschieden. Das sei nicht gerecht, sagt Juraprofessor Roland Fankhauser.Mehr

Kategorie: Kinderbetreuung (Scheidung), Recht (Trennung/Scheidung), Frauenerwerbsarbeit



31. Juli, 2018 scheidungsagentur.ch GmbH

Bundesgericht: Mütter sollen nach Scheidung früher arbeiten

Das Bundesgericht hat entschieden, dass getrennte und geschiedene Mütter früher wieder arbeiten gehen sollen. Damit bricht es mit der alten „10/16-Regel“.Mehr

Kategorie: Kinderbetreuung (Scheidung), Trennung/Scheidung, Frauenerwerbsarbeit



26. Juli, 2018 insieme

Frei wählen zwischen Assistenzbeitrag und EL

Nun ist es klar: Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass eine Person mit einer Beeinträchtigung selber entscheiden darf, ob für ihre konkrete Situation...Mehr

Kategorie: Assistenz, Ergänzungsleistungen, Behinderung



23. Juli, 2018 BGer

Aufenthaltsrecht auf Basis des Rechts auf Privatleben

Das Bundesgericht konkretisiert seine Praxis zur Beurteilung eines Anwesenheitsrechts
von ausländischen Personen allein gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens...Mehr

Kategorie: Aufenthaltsbewilligung, Ausländergesetz, EMRK