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Rechtsinformationen



12. April, 2018 EJPD

Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG in die Vernehmlassung geschickt

Der Bundesrat will verschiedene Gebühren im Betreibungswesen an die Bedürfnisse der Praxis anpassen. Er hat an seiner Sitzung vom 11. April 2018 eine Änderung der...Mehr

Kategorie: SchKG, Schulden- und Budgetberatung



26. März, 2018 Inclusion Handicap

Grundsatzentscheid für HeimbewohnerInnen: Bundesverwaltungsgericht setzt Diskriminierung ein Ende

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hat ein wegweisendes Urteil gefällt und einer Person mit Behinderungen ihr Recht auf IV zugestanden. Diese hätte ihr entzogen werden sollen,...Mehr

Kategorie: Invalidenrente, Recht (Behinderung), Heimwesen



23. März, 2018 humanrights.ch

Rassistisches Profiling: Bundesgericht bestätigt Urteil im Fall «Wa Baile»

Am 7. März 2018 bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung von Mohamed Wa Baile durch das Zürcher Obergericht. Wa Baile hatte sich im Februar 2015 im Rahmen einer polizeilichen...Mehr

Kategorie: ethnische Diskriminierung, Recht (Delinquenz)