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Rechtsinformationen



20. Februar, 2019 Swissinfo.ch

Christlicher Syrienkämpfer vor dem Militärgericht

Der Schweizer Johan Cosar hat von Ende 2012 bis 2015 in einer christlichen Milizarmee in Syrien gegen den IS gekämpft. Nun soll er wegen fremden Militärdienstes verurteilt werden.Mehr

Kategorie: strafrechtliche Sanktionen



19. Februar, 2019 Ktipp

Neue Urteile: RAV-Termine geschwänzt, 18 Einstelltage kassiert

Eine Arbeitslose blieb dreimal Beratungs­gesprächen beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Rapperswil-­Jona SG unentschuldigt fern. Deshalb kürzte die Behörde die...Mehr

Kategorie: RAV, Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosenhilfe



19. Februar, 2019 Ktipp

Neue Urteile: Pensionskasse zahlte zu tiefe Kinderrente

Ein Mann aus dem Kanton Zürich liess sich pensionieren. Seither erhält er eine Altersrente der AHV und der Pensionskasse. Er hat ein Kind unter 25 Jahren, das sich in Ausbildung...Mehr

Kategorie: Kinderrente



19. Februar, 2019 az Solothurner Zeitung

Wer Kinder schlägt, ist zu wenig integriert – Richter weisen Vater aus

Ein 40-jähriger Serbe muss die Schweiz verlassen, unter anderem weil er gegenüber seinen Kindern mehrfach gewalttätig wurde. Wer seine Kinder ohrfeigt und schlägt, zeige, dass er...Mehr

Kategorie: Wegweisung, Körperstrafe



15. Februar, 2019 EJPD

Teilrevision des Waffengesetzes: Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja

Die Teilrevision des Waffengesetzes, über welche die Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 befindet, setzt die neue Waffenrichtlinie der Europäischen Union (EU) um. Die EU...Mehr

Kategorie: Kriminalprävention



14. Februar, 2019 SKMR

Studie zur Durchsetzung von Urteilen des EGMR

Das SKMR zeigt anhand von Fallbeispielen, wie der Europarat die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) überwacht und welche Massnahmen er...Mehr

Kategorie: Menschenrechte



13. Februar, 2019 NZZ

Bundesgericht anerkennt ausländisches Scheidungsurteil

BG-Urteil 5A_841/2017 vom 18. 12. 18

Gemäss neuem Recht muss über die Verteilung von Ansprüchen auf schweizerische Vorsorgeleistungen zwingend ein Gericht in der Schweiz befinden – auch wenn sich Grenzgänger scheiden...Mehr

Kategorie: Scheidungsrecht



12. Februar, 2019 Ktipp

Bekomme ich jetzt weniger Arbeitslosengeld?

«Mein Arbeitgeber hat finanzielle Probleme. Er hat mir mitgeteilt, dass er mich entlässt, falls ich nicht selber kündige. Kürzt man mir das Arbeitslosengeld, wenn ich selbst...Mehr

Kategorie: Arbeitslosenversicherung, Kündigung



12. Februar, 2019 Ktipp

Neue Gerichtsurteile: Nach Südafrika in die Ferien - Amt kürzt Frau die Sozialhilfe

Die Sozialen Dienste der Stadt Zürich über­prüften den Pass einer Sozialhilfebezügerin. Sie stellten fest, dass die Frau in Südafrika und im Kosovo in den Ferien war. Das...Mehr

Kategorie: Sozialhilfe



11. Februar, 2019 NZZ

Arbeiten im Gefängnis zählt nicht als Arbeit

Wer im Gefängnis einer Arbeit nachgeht, muss keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Entsprechend wird eine Arbeitstätigkeit in Haft später beim Anspruch auf...Mehr

Kategorie: Arbeitslosenversicherung, Straf-/Massnahmenvollzug



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