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Rechtsinformationen



15. Oktober, 2018 Der Bund

Burkaverbot im Tessin muss angepasst werden

Gerichtsentscheid: Der Kanton muss gewisse Bestimmungen zum Verhüllungsverbot ergänzen.Mehr

Kategorie: Diskriminierung (Religion)



15. Oktober, 2018 Keystone-SDA; weblaw.ch

Thurgauer Justiz muss Verbindung zu Aktion «Lies!» genauer prüfen

Die Thurgauer Justiz hat unzureichend abgeklärt, ob die Flugblatt-Aktion von zwei Männern in Kreuzlingen TG eine Verbindung zur Aktion «Lies!» und der Organisation «Die wahre...Mehr

Kategorie: Religiosität, Radikalisierung/Extremismus



10. Oktober, 2018 BGer

Bettelverbot im Kanton Waadt: Bundesgericht weist Beschwerde

BGer-Urteil 1C_443/2017 vom 29. August 2018

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt ab und bestätigt damit die zu diesem Thema im Kanton Genf ergangenen Urteile. Mehr

Kategorie: soziale Randständigkeit, Strafgesetzbuch



09. Oktober, 2018 Ktipp

Neue Urteile: Kaum Chancen auf eine 10-Prozent-Stelle

BGer-Urteil 9C_595/2017 vom 27. Juni 2018

Eine 43-jährige Frau aus dem Kanton Freiburg bezieht Renten der IV und der Unfallversicherung. Zudem verlangte sie von ihrer Pensionskasse eine jährliche Rente von 15 414...Mehr

Kategorie: berufliche Wiedereingliederung, Invalidenrente



05. Oktober, 2018 BGer

Bettelverbot im Kanton Waadt: Bundesgericht weist Beschwerde ab

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt ab und bestätigt damit die zu diesem Thema im Kanton Genf ergangenen UrteileMehr

Kategorie: Armutsformen



03. Oktober, 2018 Keystone-SDA; weblaw.ch

Walliser Justiz bewilligt zu unrecht Wegzug von Mutter mit Kindern

Die Walliser Justiz hat einer Mutter während eines hängigen Scheidungsverfahren zu unrecht erlaubt, mit den abwechselnd mit dem Vater betreuten Kindern in den Kanton Bern zu...Mehr

Kategorie: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, elterliche Sorge



02. Oktober, 2018 BGer

Betreuungsunterhalt: Erwerbstätigkeit gemäss Schulstufenmodell – gerichtliche Prüfungspflichten im Einzelfall

Das Bundesgericht legt Richtlinien fest, ab wann und in welchem Umfang der
hauptsächlich die Kinder betreuende Elternteil mit Blick auf die Unterhaltspflicht des anderen...Mehr

Kategorie: Kinderbetreuung (Scheidung)



28. September, 2018 Luzerner Zeitung

Observierter Luzerner IV-Bezüger unterliegt vor Bundesgericht

Ein Luzerner verliert seine IV-Rente, nachdem er
beobachtet worden ist. Er wehrte sich ohne Erfolg.Mehr

Kategorie: Sozialdetektive, Invalidenrente



28. September, 2018 MiGAZIN

Abschiebung von Gefährdern bei formal drohender Todesstrafe erlaubt

„Islamistische“ Gefährder können abgeschoben werden, wenn die Todesstrafe im Heimatland in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof...Mehr

Kategorie: Ausschaffung, EMRK, Freiheitsentzug, Radikalisierung/Extremismus



28. September, 2018 NZZ

Waadtländer Kantonsgericht: Maries Mörder wird ordentlich verwahrt

Der Wiederholungstäter Claude D., der 2013 die 19-jährige Marie entführt und erdrosselt hatte, wird ordentlich verwahrt. Das Kantonsgericht Waadt musste den Fall erneut behandeln,...Mehr

Kategorie: Verwahrung



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