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Rechtsinformationen



22. Juni, 2018 Der Bund

Bundesgericht erlaubt Teil-Scheidung

Ein Druckmittel im Scheidungsprozess fällt weg: Das Gericht kann Mann und Frau scheiden und über die Folgen später entscheiden.Mehr

Kategorie: Scheidungsrecht, Kinderbetreuung (Scheidung), Unterhaltsbeiträge



20. Juni, 2018 Die Zeit online

Abgelehnte Asylbewerber dürfen bei Einspruch nicht abgeschoben werden

(Rechtssache C-181/16)

Der EuGH hat die Rechte Schutzsuchender gestärkt: Bis ein Gericht final über einen Widerspruch entschieden hat, dürfen abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden.Mehr

Kategorie: Ausschaffung, Recht (Migration/Integration)



20. Juni, 2018 Inclusion Handicap

Handicap und Recht 03-07/2018

Inhalt dieses Newsletters sind die Präsentation und Kommentierung von praxisrelevanten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsweisungen, ausgewählte Gerichtsurteile sowie Beispiele...Mehr

Kategorie: Recht (Behinderung)



14. Juni, 2018 humanrights.ch

Keine Anerkennung für Roma als nationale Minderheit

Der Bundesrat hat am 1. Juni 2018 den Antrag von zwei Schweizer Roma-Organisationen auf Anerkennung der Roma als nationale Minderheit im Sinne des Europarats-Abkommens zum Schutz...Mehr

Kategorie: Menschenrechte, Roma



12. Juni, 2018 BZ

Kann ich die Behörde auf Schadenersatz einklagen?

In den letzten Jahren war ich auf Sozialhilfe angewiesen. Die Sozialhilfebehörde hat mich immer wieder gedrängt, die AHV-Rente vorzeitig zu beziehen. Diesem Druck habe ich...Mehr

Kategorie: Recht (Sozialhilfe), Sozialhilfe, AHV



12. Juni, 2018 Ktipp

Ohne Bewerbungen kein Arbeitslosengeld

Die Arbeitslosenkasse in Appenzell ­verlangte von einem Arbeitslosen ­mindestens acht Bewerbungen im ­Monat. Der Mann bewarb sich ­nirgendwo. Daher kürzte die Kasse das Taggeld im...Mehr

Kategorie: Arbeitssuche, Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosenhilfe



12. Juni, 2018 Ktipp

Lange Krankheit gehört ins Arbeitszeugnis

Ein Angestellter arbeitete neun Jahre lang bei einer Basler Firma. Infolge einer Erschöpfungsdepression war er sechs Monate lang arbeitsunfähig. Danach ­entliess ihn der...Mehr

Kategorie: Kündigung, Recht (Arbeit), psychische Störungen, Krankheiten



06. Juni, 2018

Wer auf eigene Rechnung arbeitet, führt nicht automatisch eine selbständige Tätigkeit aus

BGer-Urteil 9C_308/2017 vom 17. 5. 18

Eine Psychotherapeutin möchte in einer Praxis eines Instituts als Selbständigerwerbende arbeiten. Doch das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass ihre Tätigkeit dort unselbständig...Mehr





04. Juni, 2018 NZZ

Eingriff in private Kinderkrippe: Gericht rügt Zürcher Gemeinde

Wer soll die Kinder betreuen? Eine Zürcher Gemeinde schrieb einer Kinderkrippe vor, wie viel Personal sie einstellen muss. Für das Verwaltungsgericht hat sie damit die Grenze des...Mehr

Kategorie: Kindertagesstätte, familienergänzende Betreuung



01. Juni, 2018 BGer

Betreuungsunterhalt für Kinder: Bemessung nach der "Lebenshaltungskosten-Methode"

Zur Bemessung des 2017 eingeführten Betreuungsunterhalts für die gemeinsamen
Kinder von verheirateten oder unverheirateten Eltern kommt die...Mehr

Kategorie: Unterhaltsbeiträge, Kinderbetreuung (Scheidung), Existenzminimum



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