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Rechtsinformationen



19. April, 2017

Neue Gerichtsurteile: Unfall - Fristlose Kündigung gerechtfertigt

Bundesgericht, Urteil 4A_625/2016 vom 9. März 2017

Ein Lastwagenchauffeur fuhr über ein Stopp­signal und kollidierte mit einem korrekt fah­renden Auto. Die Polizei entzog ihm den Führerausweis. Noch am gleichen Tag kündigte ihm...Mehr





19. April, 2017 Ktipp

Neue Gerichtsurteile: Zu wenig um Integration bemüht

Bundesgericht, Urteil 2C_562/2016 vom 14. Dezember 2016

Eine Türkin lebte während 15 Jahren in der Schweiz und war mit einem Schweizer verhei­ratet. Nach zweimaliger Verwarnung entzog ihr das Migra­tionsamt des Kantons Zürich die...Mehr

Kategorie: Aufenthaltsbewilligung, Integration



19. April, 2017 Ktipp

Mehr Geld für geschiedene Witwen

Seit Januar wird das Pensionskassen­kapital ­bei einer Scheidung anders als bisher geteilt. ­Davon profitieren geschiedene Frauen, wenn der Ex-Mann stirbt. Geschiedene ­können ihr...Mehr

Kategorie: berufliche Vorsorge, Scheidungskonvention



18. April, 2017 BGer

SVP-Inserat "Kosovaren schlitzen Schweizer auf!": Verurteilungen wegen Rassendiskriminierung bestätigt

Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung des früheren Generalsekretärs der
Schweizerischen Volkspartei und seiner Stellvertreterin wegen Rassendiskriminierung
im...Mehr

Kategorie: Diskriminierung (Ausländer)



11. April, 2017 Inclusion Handicap

BVG: Voraussetzungen der Vorleistungspflicht der letzten Pensionskasse

Sind der Beginn und der Verlauf der Arbeitsunfähigkeit unklar und wechselte die betroffene Person im massgebenden Zeitraum den Arbeitgeber, ist oft strittig, welcheMehr

Kategorie: berufliche Vorsorge, Arbeitsunfähigkeit



11. April, 2017 Inclusion Handicap

Bei Arbeitslosenkasse und IV angemeldet: Wer zahlt wie lange? Neues Urteil des Bundesgerichts

Meldet sich eine Person sowohl bei der IV als auch bei der Arbeitslosenversicherung
zum Leistungsbezug an, muss die Arbeitslosenversicherung solange Vorleistungen
im...Mehr

Kategorie: Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung, Erwerbslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit



10. April, 2017 Beobachter

Berufstätige Eltern: Rechte und Pflichten gegenüber dem Chef

Berufstätige Eltern kennen den Konflikt nur zu gut: Eigentlich müssten sie arbeiten, aber das Kind braucht sie. Welche Rechte haben Eltern in welchen Situationen?

Mehr

Kategorie: Vereinbarkeit von Familie und Beruf



10. April, 2017 BGer

Verdeckte Ermittlung und Audio-Überwachung rechtmässig

Urteile vom 21. März 2017 (1B_114/2016, 1B_115/2016, 1B_116/2016, 1B_117/2016, 1B_118/2016, 1B_119/2016, 1B_122/2016)

Die Anordnung einer verdeckten Ermittlung gegen ein Elternpaar, das von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn der Tötung des Sohnes und der schweren Körperverletzung der...Mehr

Kategorie: Datenschutz, Kindes-/Erwachsenenschutz



07. April, 2017 Kanton Zürich

EGMR-Urteil und der Einsatz von Sozialdetektivinnen und Sozialdetektiven

EGMR-Urteil Nr. 61838/10, 18. Oktober 2016

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste sich mit der Zulässigkeit des Einsatzes von Privatdetektivinnen und Privatdetektiven im Bereich der Unfallversicherung....Mehr

Kategorie: Datenschutz, Sozialhilfemissbrauch



06. April, 2017 EGMR

Informationsblätter zur Rechtsprechung

Von der Presseabteilung zusammengestellte thematische Informationsblätter zur Rechtsprechung des Gerichtshofs

Kategorie: Menschenrechte



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