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Rechtsinformationen



20. Januar, 2017 humanrights.ch

Das Tragen eines Kopftuches ist kein Kündigungsgrund

Ein Unternehmen kündigte einer Arbeitnehmerin, weil sie mit dem Kopftuch zur Arbeit erschien. Das Regionalgericht Bern-Mittelland erklärte in seinem Urteil vom 8. September...Mehr

Kategorie: Diskriminierung (Religion), Kündigung



18. Januar, 2017 NZZ

Dramatischer Kampf um den Scheidungshund

Urteil 6B_527/2016 und 6B_535/2016 vom 23.12.2016

Mit List, Körpereinsatz und Pfefferspray kämpfte ein getrenntes Ehepaar um den gemeinsamen Hund. Trotz Tätlichkeiten und einer Anzeige der Frau wird indes niemand verurteilt.Mehr

Kategorie: Trennung/Scheidung



13. Januar, 2017 BGer

Beschwerde gegen Änderung des Tessiner Familienzulagengesetzes

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen die vom Grossen Rat des Kantons Tessin neu geregelten Voraussetzungen zum Bezug einer kantonalen Ergänzungs- und Kleinkinderzulage...Mehr

Kategorie: Familienzulagen



03. Januar, 2017 zentral+

Schläger muss Schweiz verlassen – obwohl er hier aufgewachsen ist

Bundesgericht stützt Zuger Rechtsprechung

Obwohl er praktisch sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht hat, wird ein 26-jähriger Bosnier in die Heimat seiner Vorfahren zurückgeschickt. Der Schläger zeigte auch nach...Mehr

Kategorie: Niederlassungsbewilligung, Strafrechtliche Sanktionen



30. Dezember, 2016 BGer

Ungültigerklärung der Freiburger Initiative "Gegen die Eröffnung eines Zentrums «Islam und Gesellschaft»" bestätigt

Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Freiburg 2015
eingereichte kantonale Verfassungsinitiative "Gegen die Eröffnung eines Zentrums
«Islam und...Mehr

Kategorie: Diskriminierung (Religion), Religiosität



30. Dezember, 2016 BGer

Arbeitgeber müssen Lohndumping-Kontrollorganen Unterlagen herausgeben

Arbeitgeber sind verpflichtet, den Kontrollorganen zum Schutz vor Sozial- und
Lohndumping (tripartite Kommissionen) Arbeitsverträge und andere relevante Unterlagen betreffend...Mehr

Kategorie: Arbeitsbedingungen, Schwarzarbeit



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