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Rechtsinformationen



20. März, 2019 BGer

Übermittlung des Nachweises der Arbeitsbemühungen per E-Mail zulässig – Beweisrisiko für Eingang beim RAV trägt Absender

BGer-Urteil 8C_239/2018 vom 12. Februar 2019

Der Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen kann dem zuständigen regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) auch per E-Mail übermittelt werden. Allerdings
muss im...Mehr

Kategorie: Arbeitslosenversicherung, Arbeitssuche



19. März, 2019 Ktipp

Zahlt die Versicherung trotz Kündigung weiter?

«Ich hatte einen Unfall. Zurzeit bin ich arbeitsunfähig und erhalte Taggelder der betrieblichen Unfallversicherung. Jetzt möchte ich meine Stelle kündigen. Erhalte ich nach...Mehr

Kategorie: Taggelder, Unfallversicherung, Arbeitsunfähigkeit



19. März, 2019 Ktipp

Zehn Fragen zur Scheidung

1 Braucht es vor der Scheidung eine Trennung?

Nicht unbedingt. Die Ehepartner können sich sofort scheiden lassen, wenn beide ­damit einverstanden sind. Will nur ein...Mehr

Kategorie: Trennung/Scheidung



18. März, 2019 NZZ

Bundesgericht: Nothilfe wird für Diabetiker nicht erhöht

Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines abgewiesenen, an Diabetes leidenden Asylbewerbers ab. Er hatte eine Erhöhung der Nothilfe von 8 Franken 50 auf 16 Franken gefordert,...Mehr

Kategorie: Nothilfe, Krankheiten, Asylgesetz



14. März, 2019 vorsorgeexperten.ch

Das Schweizerische Bundesgericht rüttelt an der Unpfändbarkeit der AHV-Rente

Es gibt Vermögensstücke und Einkommensarten, die nie gepfändet werden dürfen. Dazu gehören die AHV-Rente sowie Ansprüche auf Vorsorge- und Freizügigkeits-leistungen. Ein...Mehr

Kategorie: AHV, Betreibung



12. März, 2019 Ktipp

Neue Gerichtsurteile: Auch Arbeitsversuche sind versichert

Ein Chauffeur aus dem Kanton Waadt war ­wegen Rückenschmerzen arbeitsunfähig und meldete sich bei der Invalidenversicherung an. Die IV veranlasste einen Arbeitsversuch in einem...Mehr

Kategorie: Invalidenversicherung, Unfallversicherung, Arbeitsintegrationsprogramm



12. März, 2019 Ktipp

Ist in der Probezeit ein tieferer Lohn zulässig?

«Ich habe die Zusage für eine neue Stelle und inzwischen auch den Arbeitsvertrag erhalten. Dieser sieht für die Dauer der Probezeit einen tieferen Lohn vor als nach der Probezeit....Mehr

Kategorie: Lohnstruktur, Arbeitsgesetz



12. März, 2019 Ktipp

Neue Gerichtsurteile: Krankenkasse darf Spitex-Leistungen nicht kürzen

Eine Frau aus Basel betreute zu Hause ihren an Demenz erkrankten Mann. Dazu kamen pro ­Monat noch 120 Stunden Betreuung durch die Spitex. Die Krankenkasse Avenir verfügte aufgrund...Mehr

Kategorie: spitalexterne Versorgung, Krankenkasse, Pflegefinanzierung



07. März, 2019 UFS

UFS zieht Kantonsratsentscheid vor das Bundesgericht

Die vom Zürcher Kantonsrat beschlossenen Verschärfungen stehen in Widerspruch zu Bundesrecht. Im Namen von drei Sozialhilfebeziehenden und sechs gemeinnützigen Organisationen...Mehr

Kategorie: Sozialhilfe, kantonale Sozialhilfegesetze



06. März, 2019 Ktipp

Darf ich die Kesb anonym informieren?

«Ein guter Freund ist verwahrlost. Er braucht dringend Unterstützung. Doch er lässt sich von niemandem helfen. Ich sehe mich daher gezwungen, die Erwachsenenschutzbehörde...Mehr

Kategorie: Kindes-/Erwachsenenschutz



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