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Rechtsinformationen



22. März, 2017 BGer

Beteiligung an krimineller Organisation "Islamischer Staat"

Schuldsprüche bestätigt – Strafmass muss neu beurteilt werden

Das Bundesgericht bestätigt die Schuldsprüche des Bundesstrafgerichts wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation gegen zwei irakische Männer, die als
Zugehörige des...Mehr

Kategorie: Radikalisierung/Extremismus



21. März, 2017 SKMR

Menschenrechtliche Standards bei unfreiwilliger Unterbringung in Alters- und Pflegeheimen

Kurzgutachten am Beispiel von Personen mit Altersdemenz

Altersdemente Personen sind doppelt vulnerabel, einerseits wegen ihres Alters, andererseits infolge ihrer Krankheit. Der Umgang mit Demenzpatienten in Gewahrsamssituationen wie...Mehr

Kategorie: Alters- und Pflegeheim, Fürsorgerische Unterbringung, Alter, Menschenrechte, Ethik



21. März, 2017 NZZ

Behinderte Kinder diskriminiert

Das Ausserrhoder Kantonsgericht hat das Heilbad Unterrechstein wegen Diskriminierung Behinderter verurteilt. Dieses hatte behinderten Kindern den Zutritt verweigert.Mehr

Kategorie: Diskriminierung (Behinderung), Recht (Behinderung)



16. März, 2017 BGer

Obergericht Kanton Aargau: Verwahrung von Straftäter zu Recht

Das Obergericht des Kantons Aargau hat die Verwahrung eines Mannes zu Recht
abgelehnt, den es 2016 zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt hat.
Das...Mehr

Kategorie: Verwahrung



15. März, 2017 Jugendhilfeportal.de

EuGH-Urteil: Kopftuchverbot unter Umständen zulässig

Urteile in den Rechtssachen C-157/15 und C-188/15

Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderer religiöser Symbole verbieten. Allerdings muss dafür eine allgemeine Regel vorliegen und diese muss...Mehr

Kategorie: Diskriminierung (Religion)



15. März, 2017 Ktipp

Neue Urteile: Wohnsitz des Kindes - Betreuungszeit ausschlaggebend

Kantonsgericht Luzern, Entscheid 3H 15 116 vom 3. August 2016

Die getrennt lebenden Eltern einer ­Tochter mit gemeinsamem elterlichem Sorgerecht stritten sich über den ­Wohnsitz des Kindes, weil dieser für den Schulbesuch entscheidend ist....Mehr

Kategorie: Sorgerecht, elterliche Sorge



15. März, 2017 Ktipp

Neue Urteile: Gratisprozess - Trotz Hausbesitz möglich

Kantonsgericht St. Gallen, Entscheid KES.2016.13 vom 3. August 2016

Bedürftige müssen keine Gerichtskosten zahlen. Zudem erhalten sie – falls nötig – einen Gratisanwalt. Die Antragsteller müssen jedoch belegen können, dass sie tatsächlich...Mehr

Kategorie: Budget



15. März, 2017 Ktipp

Neue Urteile: Steuern - Maximal die Pflegeheimkosten abziehbar

BGer-Urteil 2C_479/2016 und 2C_480/2016 vom 12. Januar 2017

Eine 1931 geborene Baslerin liess sich in den Jahren 2009 und 2010 zu Hause pflegen. In den Steuererklärungen zog sie behinderungsbedingte Kosten von 320 000 und 290 000 Franken...Mehr

Kategorie: Steuerrecht, Pflegefinanzierung, Geriatriepflege



08. März, 2017 Ktipp

Neue Gerichtsurteile: Vater siegt vor Gericht

BGer-Urteil 5A_609/2016 vom 13.2.2017

Ein Kind von ledigen und zerstrittenen Eltern stand seit seiner Geburt unter der alleinigen ­Sorge der Mutter. Nach fünf Jahren beantragte der Vater die gemeinsame elterliche...Mehr

Kategorie: elterliche Sorge, Sorgerecht



08. März, 2017 Ktipp

Neue Gerichtsurteile: Witwe erhält Suva-Rente

BGer-Urteil 8C_227/2016 vom 14.6.2016

Ein 58-jähriger Mann stürzte beim Kirschen­pflücken vom Baum auf eine Steinplatte hin­unter und starb. Die Unfallversicherung Suva wollte der Witwe keine Witwenrente zahlen....Mehr

Kategorie: Unfallversicherung, Verwittwung



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