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Rechtsinformationen



22. Februar, 2017 BGer

Beschwerde gegen Änderung des Tessiner Familienzulagengesetzes abgewiesen

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen die vom Grossen Rat des Kantons
Tessin neu geregelten Voraussetzungen zum Bezug einer kantonalen ErgänzungsundMehr

Kategorie: Familienzulagen



17. Februar, 2017 SRF

Bundesgericht folgt EGMR: Keine IV-Renten-Kürzung wegen Geburt eines Kindes

Im konkreten Fall war einer 41-jährigen Frau aus dem Kanton Zürich nach der Geburt ihres Kindes die bisherige halbe Invalidenrente auf eine Viertelrente gekürzt worden.
Nach...Mehr

Kategorie: Invalidenrente, Mutterschaft



15. Februar, 2017 Ktipp

Neue Urteile: IV - Keine Mitwirkung bei Begutachtung – Rente aufgehoben

Die IV-Stelle bot einen Rentner zur ­medizinischen Begutachtung auf. Zum ersten Termin erschien der Rentner nicht. Beim zweiten Termin war er ­derart aggressiv, dass der Arzt kein...Mehr

Kategorie: Invalidenversicherung



15. Februar, 2017 Ktipp

Neue Urteile: Hilflosenentschädigung - Höherer Tarif auch im Heim möglich

Eine Frau mit starker Sehbehinderung wohnte bisher zu Hause und erhielt IV-Hilflosenentschädigung von 470 Franken pro Monat. 2015 zog sie in eine ­Re­sidenz mit betreutem Wohnen....Mehr

Kategorie: Hilflosenentschädigung, Alters- und Pflegeheim, Invalidenversicherung



13. Februar, 2017 NZZ

Rechtsgutachten fürs Sexgewerbe: Arbeitsverträge sind zulässig

Auch Prostituierte sollen frei wählen dürfen, ob sie selbständig oder unselbständig erwerbstätig sein wollen. Der St. Galler Arbeitsrechtsprofessor Thomas Geiser kommt in einem...Mehr

Kategorie: Sexgewerbe, Recht (Sexualität)



06. Februar, 2017 SFH

Fahrlässiges Urteil wider besseres Wissen

«Aus unserer Sicht ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts inakzeptabel. Es hält selbst fest, wie gefährlich die Situation in Eritrea nach wie vor ist, beugt sich aber...Mehr

Kategorie: Flüchtlinge, Recht (Migration/Integration)



06. Februar, 2017 Schadenanwälte.ch

Konsequente Depressionsbehandlung – wie viel Zwang darf sein?

Seit BGE 141 V 281, in welchem in E.4.3.1.2 ausgeführt wird, Behandlungserfolg oder -resistenz, also Verlauf und Ausgang von Therapien, seien wichtige Schweregradindikatoren,...Mehr

Kategorie: Depression, Invalidenrente



06. Februar, 2017 Schadenanwälte.ch

IV kann im Vorbescheidsverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht mit dem Argument ablehnen, das Sozialamt hätte den Einwand gratis zu erheben

Einer IV-Bezügerin wurde eine Rentenaufhebung in Aussicht gestellt; die Versicherte bezog Sozialhilfe und war im IV-Verfahren vom Sozialamt der Stadt Zürich vertreten. Dieses...Mehr

Kategorie: Invalidenrente, Recht (Behinderung)



06. Februar, 2017 Schadenanwälte.ch

Wegfall einer Diagnose rechtfertigt allein keine Aufhebung einer IV-Rente

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich entzog einem Versicherten die Rente aus der Invalidenversicherung mit der Begründung, die ursprüngliche Diagnose...Mehr

Kategorie: Invalidenrente



06. Februar, 2017 Tagblatt

Wer nicht kooperiert, verliert IV-Rente

Die St. Galler Behörden haben einem Mann die IV-Rente gestrichen, weil er eine psychiatrische Untersuchung verweigerte. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid.Mehr

Kategorie: Invalidenrente



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