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Rechtsinformationen



30. November, 2016 Ktipp

Zumutbarer Lohn zählt nicht

Bundesgericht, Urteil 8C_54/2016 vom 13.7.2016

AHV-Rentner erhalten für Kinder in Ausbildung Zulagen, und zwar bis zu deren vollendetem 25. Altersjahr. Im Gesetz steht: «Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein...Mehr

Kategorie: Ausbildungskosten, AHV



30. November, 2016 Ktipp

Rente zu Unrecht verweigert

Bundesgericht, Urteil 9C_391/2016 vom 4.11.2016

Eine Frau leidet an einer Angststörung und Depression, und die Ärzte bescheinigten ihr eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit. Doch die Invalidenversicherung (IV) wollte ihr keine...Mehr

Kategorie: Taggelder, Angst- und Panikstörung



29. November, 2016 Inside Law

Betreuungsunterhalt: Änderung Kindesunterhalt per 1.1.2017

Die neuen Bestimmungen zum Kindesunterhalt treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Zusätzlich zu dieser Regelung erlässt der Bundesrat eine Verordnung, die eine einheitliche...Mehr

Kategorie: Kinderbetreuung (Scheidung), Unterhaltsbeiträge



16. November, 2016 Ktipp

Frau erhält keine Sozialhilfe

Bundesgericht, Urteil 8C_114/2016 vom 8.7.2016

Eine Frau lebt seit 2007 mit einem gut ver­dienenden Mann zusammen. 2012 verlangte die Frau Sozialhilfe. Ihr Konkubinatspartner zahle zwar weiterhin für die vier gemeinsamen...Mehr

Kategorie: Unterhaltspflicht, Konkubinat, Sozialhilfe



14. November, 2016 BGer

Untersuchungshaft ausnahmsweise auch gegen Minderjährige zwischen 10 und 15 Jahren zulässig

Urteil vom 11. Oktober 2016 (6B_1026/2015)

Untersuchungshaft darf in Ausnahmefällen auch gegen minderjährige mutmassliche
Straftäter zwischen 10 und 15 Jahren angeordnet werden. Weil das Jugendstrafprozessrecht...Mehr

Kategorie: jugendstrafrechtliche Massnahmen



09. November, 2016 NZZ

Kindeswohl ungenügend abgeklärt

Urteil gegen die Schweiz/ Urteil 56971/10

Das Bundesgericht hat es sich zu einfach gemacht, als es das Gesuch eines Vaters um Nachzug seines ägyptischen Sohnes abwies. Das sagt der Europäische Gerichtshof für...Mehr

Kategorie: Kindeswohl, Familiennachzug, Menschenrechte



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