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Rechtsinformationen



03. Juli, 2017 BGer

Unterhalt für Ehegatten: Praxisänderung bei böswilliger Verminderung des Einkommens

Medienmitteilung des Bundesgerichts

Vermindert ein Unterhaltsschuldner sein Einkommen auf böswillige Art, ist eine
Reduktion der Unterhaltsbeiträge an seinen (früheren) Ehegatten selbst dann ausgeschlossen,...Mehr

Kategorie: Unterhaltsbeiträge, Trennung/Scheidung



30. Juni, 2017 SFH

Urteilen oder zurückweisen - wie das BVGer entscheidet

Das Gutheissen einer Beschwerde heisst noch nicht, dass damit auch ein Bleiberecht verbunden ist. Das Bundesverwaltungsgericht kann statt inhaltlich selber zu urteilen einen...Mehr

Kategorie: Recht (Migration/Integration), Asylsuchende



26. Juni, 2017 SKOS

Ab welchem Zeitpunkt besteht Anspruch auf Unterstützung?

Zwischen der Anmeldung von Frau Meisterhans auf dem Sozialdienst und dem Leistungsentscheid vergehen drei Wochen. Der Anspruch auf Unterstützung besteht rückwirkend ab dem...Mehr

Kategorie: Sozialhilfe



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