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Rechtsinformationen



29. Juni, 2016 BGer

Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung: Keine Pflicht zur aktiven Information über Kinder aus anderer Verbindung

Urteil vom 24. Mai 2016 (2C_706/2015)

Im Verfahren zum Erhalt einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung müssen ausländische Personen nicht von sich aus über Kinder informieren, die aus einer
anderen...Mehr

Kategorie: Aufenthaltsbewilligung, Niederlassungsbewilligung, Elternschaft



21. Juni, 2016 BGer

Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung: Keine Pflicht zur aktiven Information über Kinder aus anderer Verbindung

Im Verfahren zum Erhalt einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung müssen
ausländische Personen nicht von sich aus über Kinder informieren, die aus einer
anderen...Mehr

Kategorie: Ausländerinnen- und Ausländerpolitik, Aufenthaltsbewilligung



17. Juni, 2016 humanrights.ch

Internetfahndung gegen mutmassliche Hooligans - Pranger oder angemessene Fahndungsmethode?

Der Verein Fanarbeit Schweiz hat seinen Jahresbericht 2015 dem Thema der Internetfahndung gewidmet. Entstanden ist ein spannendes Heft, das diese umstrittene Fahndungsmethode aus...Mehr

Kategorie: Gewalt, Strafmassnahmen



16. Juni, 2016 BZ

Hanfzüchter muss 40 Monate hinter Gitter

Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilt einen Schweizer, der in der alten Porzi im grossen Stil Hanf züchtete und mit dem Kraut einen schwunghaften Handel betrieb, zu...Mehr

Kategorie: Cannabis, Strafmassnahmen



06. Juni, 2016 BGer

Voraussetzung zur Anfechtung des Anfangsmietzinses: Nachweis von Wohnungsnot reicht aus

Urteil vom 18. Mai 2016 (4A_691/2015)

Als Voraussetzung zur Anfechtung des Anfangsmietzinses genügt der Nachweis, dass im örtlichen Markt Wohnungsnot herrscht. Nicht notwendig ist, dass die Mieter darüber hinaus...Mehr

Kategorie: Mietrecht, Miete



03. Juni, 2016 Kanton Zürich

Entscheide nach Gleichstellungsgesetz

Relaunch der Datenbank www.gleichstellungsgesetz.ch

Seit 15 Jahren werden unter www.gleichstellungsgesetz.ch Entscheide zu Diskriminierungen im Erwerbsleben veröffentlicht. Die vom Europarat als «good practice» ausgezeichnete...Mehr

Kategorie: Recht (Gleichstellung)



03. Juni, 2016 BGer

Grundsätze zur Dublin-Haft

Die Inhaftierung einer Person in einem Dublin-Verfahren darf nicht allein deshalb
angeordnet werden, weil der oder die Betroffene bereits in einem anderen Dublin-
Staat...Mehr

Kategorie: Flüchtlinge, Asylverfahren, Straf-/Massnahmenvollzug



02. Juni, 2016 edudoc.ch

"Fall Therwil" : Sanktionsmöglichkeiten : Rechtsauskunft

Basel-Landschaft. Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

Deskriptoren: Islam ; Religionszugehörigkeit ; schulische Integration ; Integration ; offizieller TextMehr

Kategorie: Schule, Religiosität, Radikalisierung/Extremismus



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