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Rechtsinformationen



17. Januar, 2018 humanrights.ch

Abgrenzung gegen Islam darf als «verbaler Rassismus» eingestuft werden

Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verletzte das Bundesgericht die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) der Stiftung gegen Rassismus...Mehr

Kategorie: ethnische Diskriminierung



10. Januar, 2018 LCH

Kostenbeteiligung der Eltern nicht zulässig

Der Kanton Thurgau wollte mit zwei Regelungen im Volksschulgesetz die Eltern dazu verpflichten, Beiträge für Deutschkurse sowie für Exkursionen und Lager ihrer Kinder zu...Mehr

Kategorie: Schule, Migration/Integration, Elternschaft



10. Januar, 2018 Schutzfaktor M

Verletztung Recht auf Freiheit und Sicherheit wegen nachträglicher Anordnung stationärer Therapie

Der EGMR stellt fest, dass die nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Fall des Beschwerdeführers sein Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzte,...Mehr

Kategorie: Menschenrechte, Strafmassnahmen



10. Januar, 2018 Schutzfaktor M

Keine Verletzung des Rechts einer gehörlosen Frau auf ein faires Verfahren

Eine gehörlose Schweizerin ist vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) abgeblitzt. Sie hatte gerügt, dass ihr Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand und...Mehr

Kategorie: Menschenrechte, Recht (Sozialhilfe)



10. Januar, 2018 Schutzfaktor M

EGMR schützt einmal mehr die Meinungsäusserungsfreiheit im Rahmen politischer Debatten

Gemäss dem heutigen Urteil des EGMR verletzte die Schweiz die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) der GRA-Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, als sie der...Mehr

Kategorie: Menschenrechte



21. Dezember, 2017 Inclusion Handicap

Handicap und Recht 13/2017: Wann können Pensionskassen Renten zahlungen zurückfordern?

Invalidenrenten werden nicht nur in der IV, sondern auch in der beruflichen Vorsorge unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert. Das Bundesgericht hat sich in mehreren...Mehr

Kategorie: berufliche Vorsorge, Altersvorsorge, Sozialversicherungen



20. Dezember, 2017 Tages-Anzeiger

Verwahrung für den Vater aufgehoben

Lebenslängliche Freiheitsstrafe, jedoch keine Verwahrung: So lautet das Urteil des Berner Obergerichts im Berufungsprozess um den Doppelmord von Spiez.Mehr

Kategorie: Verwahrung, Strafrechtliche Sanktionen



20. Dezember, 2017 Swissinfo.ch

Schweiz darf konvertierten Iraner wegweisen

Ein in der Schweiz zum Christentum konvertierter iranischer Asylbewerber darf in seine Heimat weggewiesen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)...Mehr

Kategorie: Menschenrechte, Asylverfahren



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