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Rechtsinformationen



20. September, 2018 Amnesty International Schweiz

Flüchtlingshelferin freigesprochen

Das Bezirksgericht Lausanne hat die Verurteilung einer jungen Frau aufgehoben, die eine Wohnung an einen abgewiesenen iranischen Asylbewerber untervermietet hatte. Amnesty...Mehr

Kategorie: Flüchtlinge, Ethik



20. September, 2018 NZZ

Die Finanzierung von Pflegeheimen – wer rudert und wer steuert?

Die Lösungen des Zürcher Pflegegesetzes und die Praxis im Kanton Zürich sind rechtlich unhaltbar.

Mehr

Kategorie: Pflegefinanzierung



20. September, 2018 humanrights.ch

A.N. gegen die Schweiz: Dublin-Überstellung nach Italien ausgesetzt

Der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) hat einen wegweisenden Entscheid gefällt. Es untersagt die Überstellung eines Eritreers nach Italien, der in seinem Heimatland gefoltert wurde....Mehr

Kategorie: Asylverfahren, Menschenrechte



19. September, 2018 Keystone-SDA; weblaw.ch

Vermittelbar trotz Sprachkurs: Arbeitslosenkasse muss zahlen

BGer – Ein regionales Genfer Arbeitsvermittlungszentrum hat einem gemeldeten Stellenlosen zu Unrecht die Taggelder für die Zeit eines Sprachaufenthalts in London nicht zahlen...Mehr

Kategorie: Arbeitslosenversicherung



19. September, 2018 Keystone-SDA; weblaw.ch

Keine unbeschränkte Verlängerung der stationären Massnahme

BGer – Das Bundesgericht hat die Verlängerung einer stationären Massnahme für einen Gewalttäter um zwei weitere Jahre als «gerade noch verhältnismässig» gutgeheissen. Der Mann ist...Mehr

Kategorie: Verwahrung, Straf-/Massnahmenvollzug



19. September, 2018 Keystone-SDA

KESB-Akten in Pöschwies: Keine Beteiligung an Strafverfahren

BGer – Personen, die in den 30'000 Entscheiden aufgeführt werden, welche die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich (KESB) im Gefängnis Pöschwies zu Büchern binden...Mehr

Kategorie: Datenschutz



05. September, 2018 BGer

Unregelmässigkeiten beim Erstellen von IV-Gutachten in Genfer Klinik: Bundesgericht heisst Revisionsbegehren von betroffener Frau gut

Der Anspruch einer Versicherten auf IV-Leistungen, deren Antrag gestützt auf das psychiatrische Gutachten einer Genfer Klinik abgewiesen wurde, muss neu geprüft werden. Das...Mehr

Kategorie: Invalidenversicherung



29. August, 2018 BGer

Nachträgliche Verwahrung: Gesetzliche Voraussetzungen für Revisionsverfahren in Zürcher Fall nicht erfüllt

Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich auf,
mit dem dieses im vergangenen Juni ein Revisionsverfahren zur Prüfung der nachträglichen...Mehr

Kategorie: Verwahrung



29. August, 2018 BGer

Rechtliches Gehör verletzt: Obergericht ZH muss über Verwahrung neu entscheiden

Das Obergericht des Kantons Zürich muss über die Verwahrung eines Straftäters wegen Verletzung seines rechtlichen Gehörs neu entscheiden. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde...Mehr

Kategorie: Verwahrung



28. August, 2018 scheidungsagentur.ch GmbH

Die wichtigsten Fragen zum neuen Unterhaltsrecht

Seit dem 1. Januar 2017 ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Mit den jüngsten Entscheiden des Bundesgerichts herrscht unter Fachleuten endlich auch mehr Klarheit, wie der...Mehr

Kategorie: Unterhaltsbeiträge, Unterhaltspflicht, Familienrecht



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