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Rechtsinformationen



18. Juli, 2018 NZZ

Mit einer Schlechterstellung bei der IV muss gerechnet werden

Das Bundesgericht bereinigt seine Rechtsprechung: Kantonale Versicherungsgerichte können einen zuvor gesprochenen Invalidenrenten-Anspruch wieder aufheben. Mehr

Kategorie: Invalidenrente



13. Juli, 2018 BZ

Frau wegen Verstümmelung der Genitalien ihrer Töchter verurteilt

Eine Somalierin aus dem Kanton Neuenburg hat ihren sechs- und siebenjährigen Mädchen die Geschlechtsorgane teilweise entfernen lassen.Mehr

Kategorie: Genitalverstümmelung, Straffälligkeit



11. Juli, 2018 BGer

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts über die Tochter: Beschwerde von Vater abgewiesen

Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn, wonach eine Jugendliche gemäss ihrem ausdrücklichen Wunsch weiterhin zusammen mit ihrer...Mehr

Kategorie: Kindes-/Erwachsenenschutz, Kindeswohl, Vaterschaft



05. Juli, 2018 BGer

HIV-Präventionskampagne "LOVE LIFE – bereue nichts": Voraussetzungen für rechtliche Überprüfung nicht erfüllt

35 von ihren Eltern vertretene Kinder und Jugendliche können gegen die HIV-Prä-
ventionskampagne "LOVE LIVE – bereue nichts" nicht rechtlich vorgehen. Ihre Rechte...Mehr

Kategorie: Kindesschutz, Sexualität



27. Juni, 2018 NZZ

Eine Gemeinde streicht einer Sozialhilfebezügerin Geld für das Mittagessen und wird vom Verwaltungsgericht zurückgepfiffen

Eine Zürcher Gemeinde hat einer Frau die Sozialhilfe gekürzt. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht nun befindet. Die Sozialhilfebezügerin dürfe ihren Grundbedarf selber...Mehr

Kategorie: Sozialhilfe



26. Juni, 2018 Kanton Zürich

Totalrevision des Sozialhilfegesetzes

Entwurf vom April 2018

Gesetzestext mit Bemerkungen zu den einzelnen BestimmungenMehr

Kategorie: kantonale Sozialhilfegesetze



22. Juni, 2018 Der Bund

Bundesgericht erlaubt Teil-Scheidung

Ein Druckmittel im Scheidungsprozess fällt weg: Das Gericht kann Mann und Frau scheiden und über die Folgen später entscheiden.Mehr

Kategorie: Scheidungsrecht, Kinderbetreuung (Scheidung), Unterhaltsbeiträge



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