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Rechtsinformationen



20. Mai, 2016 Kanton Bern

Newsletter BAG

(Bernische Amtliche Gesetzessammlung)

Der elektronische Newsletter BAG informiert rasch über Neuerscheinungen und Änderungen von kantonalen Erlassen.Mehr

Kategorie: kantonale Sozialhilfegesetze, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht



20. Mai, 2016 NZZ

Indirekte Diskriminierung von Frauen bei den SBB gerechtfertigt

Für eine lohnrelevante Mitarbeiterbeurteilung müssen SBB-Angestellte mindestens sechs Monate eines Jahres gearbeitet haben. Das gilt auch für Frauen, die im Mutterschaftsurlaub...Mehr

Kategorie: Diskriminierung (Geschlecht), Lohngleichheit



18. Mai, 2016 NZZ

Haftprüfung innert vier Tagen

Urteil 2C_207/2016 vom 2. 5. 16 – BGE-Publikation

Asylbewerber dürfen nicht nur deshalb inhaftiert werden, weil ein anderer Dublin-Staat für sie zuständig ist. Zudem muss das Bundesverwaltungsgericht Haftbeschwerden künftig...Mehr

Kategorie: Straf-/Massnahmenvollzug, Asylverfahren



18. Mai, 2016 NZZ

Weniger IV-Rente für Teilzeitangestellte

(Urteil 9C_178/2015 vom 04.05.2016)

Wird bei einer Person, die 60 Prozent arbeitet, eine Erwerbsinvalidität festgestellt, erhält sie keine ganze Invalidenrente. Dies hat das Bundesgericht in einem Leitentscheid...Mehr

Kategorie: Invaliditätsgrad



17. Mai, 2016 EGMR

Überprüfung eines Haftentlassungsgesuchs dauerte zu lange

Die kleine Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied im Fall Derungs gegen die Schweiz einstimmig, dass eine Verfahrensdauer von elf Monaten vom...Mehr

Kategorie: Menschenrechte



11. Mai, 2016 BGer

Entschädigung für Stellenverlust wegen Strafverfahren bei Freispruch

Urteil vom 18. April 2016 (6B_1061/2014)

Beim Freispruch eines Beschuldigten müssen die Strafbehörden grundsätzlich auch
für den Schaden aufkommen, den die betroffene Person aus dem Verlust der
Arbeitsstelle...Mehr

Kategorie: Lohnausfall, Strafrechtliche Sanktionen, Kündigung



11. Mai, 2016 Ktipp

Neue Urteile: Gratis-Anwalt - Versicherung geht vor

Bundesgericht, Urteil 8C_27/2016 vom 5. April 2016

Ein Mann litt seit einem Auffahrunfall an Depressionen und Konzentrationsstörungen. Er meldete sich bei der IV-Stelle des Kantons Luzern. Sie ordnet ein Gutachten an. Der Mann...Mehr

Kategorie: Rechtshilfe



11. Mai, 2016 Ktipp

Neue Urteile: Lohnpfändung - Erlischt nach Konkurseröffnung

Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kanton Solothurn, Urteil SCBES.2016.1 vom 4. Februar 2016

Macht jemand Privatkonkurs, hat er ab Datum der Konkurseröffnung keine Verfügung mehr über sein Vermögen – seinen Lohn kann er aber behalten. Das gilt auch, wenn der Lohn zuvor...Mehr

Kategorie: Konkurs



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