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Netzpolitik geht alle an

 



Ist es nicht erstaunlich, dass wir uns bei einer Technologie, die zunehmend unser ganzes Leben durchdringt, so wenig für die Machtverhältnisse interessieren? Das Internet gestaltet unseren Alltag, unsere Beziehungen und unser Berufsleben um. Aber auch unsere gegenwärtigen und künftigen Möglichkeiten und Chancen der Lebensführung sind zunehmend vom Internet und seinen Anwendungen abhängig. Wir sollten die Ausgestaltung dieser Technologie also nicht den Grosskonzernen überlassen! Netzpolitisches Engagement ist angesagt!

Was ist Netzpolitik?

Durch die Entwicklungen der letzten Jahre hat das Internet immer mehr an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile gibt es kaum mehr einen Lebensbereich, der nicht vom Internet und seinen mannigfaltigen Anwendungen geprägt ist. Durch mobile Geräte wie Smartphones und Tablet-Computer hat sich das Internet noch tiefer mit unserem alltäglichen Handeln verbunden. Der permanente Datenstrom, den jeder Einzelne dadurch produziert, birgt aber auch Gefahren.

Unter den Schlagworten NSA, Vorratsdatenspeicherung, Big Data oder Netzneutralität werden gegenwärtig Aspekte internetbasierter Anwendungen thematisiert, die mit unseren Freiheitsrechten zu kollidieren drohen. Langsam wächst die Erkenntnis, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Die Debatten um persönliche Rechte gegenüber den Datensammel- und Verwertungsbemühungen privater wie staatliche Akteure werden unter dem Begriff der Netzpolitik gefasst.

Allerdings sind wirkliche Debatten um diese Fragestellungen erst im Entstehen begriffen. Zu lange wurden netzpolitische Entscheide stillschweigend von den Grosskonzernen der IT-Branche und den staatlichen Nachrichtendiensten vorweggenommen. Dagegen beginnt sich nun Widerstand zu regen. Zum Einstieg ins Thema empfehlen wir die Rede von Sascha Lobo anlässlich der Re:publica 2014.

Datenschutz, Privatsphäre, NSA

Nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden sind Datenschutz und Privatsphäre Themen der Netzpolitik. Gerade im Zusammenhang mit Social Media wurde immer wieder über das Ende der Privatsphäre debattiert. Wer auf Facebook und Twitter postet, wo er gerade ist, was er isst und sogar was er denkt, dann sind dies freiwillige Angaben, und wir wissen mittlerweile, dass dieses Daten gespeichert werden.

Hingegen gingen wir bei dem, was wir per Mail, Telefon oder SMS an unsere Nächsten weitergeben, bislang davon aus, dass es vor ungewünschtem Zugriff geschützt sei. Seit letztem Jahr wissen wir nun, dass auch bei diesen Diensten nicht mehr viel von der Privatsphäre übrig ist. Einige Geheimdienste sammeln solche personenbezogenen Daten sehr gründlich.

Auch die Schweizer Regierung möchte mit der Revision des Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erlauben, dass mehr Daten gesammelt und diese länger gespeichert werden dürfen. Dagegen formiert sich Widerstand.

Big Data

Personenbezogene Daten gelten als das neue Schwarze Gold. Durch unsere Online-Aktivitäten erzeugen wir, meist unbewusst, eine ungeheure Menge an Daten, die mit uns in Verbindung gebracht werden können. Daraus kann ein digitales Profil oder Abbild von uns erstellt werden – unsere digitale Identität.

Auch wenn die benutzten Daten anonymisiert worden sind, kann mit der immer grösser werdenden Summe an Daten-Puzzleteilen letztlich wieder ein Rückschluss auf die konkrete Person gemacht werden. Wir sind also, was unsere Online-Aktivitäten angeht, nicht nur einem permanenten Lauschangriff seitens wirtschaftlicher, aber auch staatlicher Organisationen, ausgesetzt. Die gewonnenen Daten werden auch unablässig rekonfiguriert und zu digitalen Identitäten geformt, die uns auf kalkulierbare Entitäten reduzieren.

"Prägendes Merkmal der sozialen Medien oder weiter gefasst von 'Big Data', also der Verknüpfung aller verfügbaren Daten, ist die Vorhersage: 'Eine Hypothese über das künftige Verhalten.'" (Philippe Wampfler in der WOZ). Schon jetzt wird in den USA aufgrund von solchen Daten entschieden, ob ein Häftling eine Bewährung erhalten soll oder nicht. In Zukunft könnten diese Prognosen ausgebaut werden und auf Verbrechen ausgeweitet werden, die noch gar nicht begangen wurden. Aufgrund gesammelter Daten bzw. Metadaten könnte eine Prognose darüber erstellt werden, ob eine bestimmte Person in Zukunft möglicherweise ein Verbrechen verüben wird. Noch klingt das nach Science-Fiction, allerdings gibt es schon konkrete Schritte in diese Richtuing. So gibt es schon Personen denen aufgrund prognostischer Beurteilungen, welche aufgrund solcher personenbezogener Daten erstellt wurden, präventiv die Einreise in die USA verwehrt wurde.

Sich gegen solche Auswüchse zu wehren ist nicht ganz einfach und aufwändig. Unter dem Schlagwort "digitale Selbstverteidigung" gibt es aber eine Anzahl von Strategien, die es den Unternehmen zumindest erschweren, sich ein Bildnis von uns zu machen. 

Recht auf Vergessen

Private und staatliche Akteure haben durch das Internet die Möglichkeit erhalten, persönliche Daten beliebig und automatisiert zu kopieren und zu speichern. Damit verlieren wir als User die Kontrolle über unsere eigenen Daten. Dies kann problematisch werden, gerade wenn bspw. negative Fakten, als problematisch eingestufte Interessen oder kompromittierende Bilder von uns in Umlauf geraten. Dies kann sich z.B. auf die beruflichen Möglichkeiten oder auf die Bewegungsfreiheit negativ auswirken.

In diesem Zusammenhang wurde der Begriff des "Rechts auf Vergessen" geprägt. Es handelt sich dabei um das Recht, bestimmte Informationen über die eigene Person dauerhaft löschen zu lassen.

Vor einigen Wochen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wichtiges Urteil in dieser Sache gefällt: Suchmaschinen-Anbieter wie Google werden damit verpflichtet, auf Wunsch bestimmte Suchergebnisse zu löschen.

Netzneutralität

Unter dem Begriff der "Netzneutralität" figuriert eine Forderung, die die Herrschaft über die technische Infrastruktur des Internet betrifft. Stellen sie sich vor, sie abonnieren ihren Internetanschluss über den Provider X. Ihre Emails lesen sie aber über einen Dienst vom Konkurrenten Y. Dafür gehen sie mehrmals pro Tag auf dessen Internetseite. Diese wird aber nur sehr langsam geladen und zwar merklich langsamer als die Seite von Provider X.

Ohne Verpflichtung zur Netzneutralität kann der Anbieter X die Übertragungsgeschwindigkeit für Internetseiten von anderen Anbietern drosseln. Der Konsument muss für manche Dienste möglicherweise zusätzlich bezahlen oder längere Wartezeiten in Kauf nehmen. Dies alles sind Verletzungen der Netzneutralität, deren Forderung darin besteht, dass die Provider die Dienstleistungen ihrer Konkurrenten gegenüber ihren eigenen Inhalten und nicht benachteiligen dürfen, bzw. gemäss netzneutralität.ch die "die nicht-diskriminierende Übertragung von Daten im Internet."

Da das Internet mittlerweile auch ein wirtschaftlicher Faktor ist, und zwar nicht nur für Firmen die „ausschließlich“ im Internet zuhause sind (Stichwort: Cloud-Computing), ist eine gute, schnelle Internetverbindung ein wichtiger Wettbewerbs-Faktor. Tatsächlich gibt es heute schon Situationen in denen die Netzneutralität nicht beachtet wird. Auf der Seite www.netzneutralität.ch sind dazu Beispiele zu finden.

Die gesellschaftliche Bedeutung von Netzpolitik

Alle genannten Themen drehen sich ums Internet und seine Anwendungen. Sie betreffen aber keineswegs nur Nerds, Internetaffine oder "die Jungen". Da das Internet mittlerweile in allen Lebensbereichen eine Rolle spielt, betreffen uns diese Fragen als ganze Gesellschaft. Es spielt keine Rolle, ob man das Internet aktiv nutzt oder es mehr oder weniger ignoriert. Die Folgen der Netzpolitik – oder besser, der bisher fehlenden Beachtung netzpolitischer Themen - betreffen alle. Es geht dabei um Meinungsfreiheit, um unser Recht, selber zu entscheiden was über uns veröffentlicht wird und um gleiche Rechte in Form von gleichen Übertragungs-Geschwindigkeiten.

Es geht auch darum, dass das Internet nicht vollkommen durch-ökonomisiert wird, sondern bestenfalls einen aufklärerischen und humanistischen Geist fördert. Wie in allen anderen Lebensbereichen geht es auch hier darum, einerseits Schwache zu schützen und Freiheit sicherzustellen, und andererseits Machtkonzentrationen und Monopole zu verhindern. Dazu gehört eine strikte Kontrolle von Überwachung und Datensammlung.

Es stellt sich die Frage, wie schweizerische netzpolitische Bestimmungen durchgesetzt werden können, wenn die betreffenden Konzerne weder in der Schweiz noch in Europa beheimatet sind. Hier werden internationale Abkommen und Standards erarbeitet werden müssen. Die Schweiz täte gut daran, hier ihre Positionen zu klären. Bislang ist die Grüne Partei jedoch die einzige, die sich hierzu äussert.

Bedeutung für die Soziale Arbeit

In Kürze sei hier noch umrissen, inwiefern netzpolitische Anliegen auch die Soziale Arbeit betreffen. Einmal sollte sich die Soziale Arbeit generell für gesellschaftliche Umwälzungen interessieren. Die Auswirkungen des Computer- bzw. Internetbasierten Lebensstils werden langsam klarer erkennbar. Konkretere Punkte wären die Folgenden:

Datenschutz / Privatsphäre

Mit dem Verschwinden der Privatsphäre können verschiedene Benachteiligungen einher gehen, sei dies im beruflichen oder im sozialen Leben. Die Soziale Arbeit wird aller Voraussicht nach zunehmend mit KlientInnen konfrontiert werden, die von solchen Risiken betroffen sind.

Veränderungen des Berufsfeldes der SA durch Computer- bzw. Internetbasierte Anwendungen

Die Tendenz, sich bei wichtigen Entscheiden auf computerbasierte Modelle zu stützen, wird wohl auch vor der Sozialen Arbeit nicht Halt machen. Damit sind wichtige berufsethische Fragestellungen verbunden.

Medienkompetenz als Kulturtechnik

Je mehr das Internet und seine Anwendungen unser Leben durchdringen, desto wichtiger ist es, einen förderlichen Umgang damit zu lernen. Die Klientschaft der Sozialen Arbeit ist in vielen Fällen besonders gefährdet, mit negativen Auswirkungen konfrontiert zu werden. Es kann also durchaus eine Aufgabe der Sozialen Arbeit sein, Medienkompetenzen zu vermitteln und fördern. Es geht dabei um eine "(…) Medienkompetenz, die sich nicht auf technische Fertigkeiten beschränkt, sondern einen kritischen Umgang mit digitalen Medien und einen sinnvollen Einsatz verschiedener Kommunikationsinstrumente ermöglicht." (Eugster/Ingold in Handbuch Sozialwesen Schweiz, S. 198)

 

 

Rede von Sascha Lobo an der re:publica 14 - Rundumschlag zu Netzpolitik, NSA. 


Netzpolitik


21. Juli, 2014 - MERS
Menschenrechtskonforme Regulierung des Internets

Das World Wide Web beeinflusst die Menschenrechte in vielerlei Hinsicht: Rasch können sich Opfer von Menschenrechtsverletzungen über Internet Zugang zur Öffentlichkeit verschaffen. Als Mittel zur Einforderung von Rechten beeinflusst es gewisse Rechte positiv, wie etwa das Recht auf Information und Bildung, die Meinungsäusserungs- oder die Versammlungsfreiheit. Die Kehrseite: Das Internet ist nicht allen Menschen zugänglich. 


06. Juni, 2014 - SWR
Die fünf wichtigsten Fragen zur NSA

Mit seinen Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA wurde Edward Snowden vor einem Jahr weltbekannt. Doch was haben wir von ihm gelernt? Antworten auf die fünf wichtigsten Fragen.


05. Juni, 2014 - Zeit Online
Der Kronzeuge, der nicht sagen soll, was er weiss

Edward Snowden will der Welt erzählen, was er über die Spionage der Geheimdienste erfahren hat. Doch die deutsche Regierung mag das nicht hören. Ein Drama in Zitaten.


02. Juni, 2014 - NZZ Online
Müssen die Überwachungsinstrumente des Staates gestärkt werden?

Debatte zur Revision des Büpf

Freiheit oder Sicherheit: Vor diesem Dilemma stehen Politiker bei der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf).


28. Mai, 2014 -
Stop BÜPF

Am 31. Mai 2014 ab 15 Uhr findet auf dem Bundesplatz in Bern eine bunte Kundgebung gegen das BÜPF statt. Wir demonstrieren


28. Mai, 2014 - Grüne Partei Schweiz
Ein offenes und grünes Internet für die Zukunft

Die Grünen wollen die Chancen eines offenen Internets für die demokratische Mitbestimmung und für eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft nutzen. Daher hat der Vorstand heute eine Resolution zur Grünen Netzpolitik beraten. Im weiteren hat der Vorstand entschieden, den Vorschlag der Geschäftsleitung für eine Grüne Energiestrategie 2050 zu unterstützen.


28. Mai, 2014 -
kusito: Netzpolitik Schweiz

In Sachen Netzpolitik und Schweiz gibt es noch viel zu tun. Auch hier sind wir, die User ohne die das Internet wohl nicht funktionieren würde, sehr schlecht organisiert. Was heisst das? Im Bundeshaus gibt es sehr wenige Politiker welche von Netzpolitik wirklich was verstehen.


28. Mai, 2014 - Tages-Anzeiger
«Ihr habt versagt»

Sascha Lobo an der re:publica 2014

Die Internetgemeinde twittert lieber, anstatt sich mit der Netzpolitik herumzuschlagen.



28. Mai, 2014 - manager magazin
re:publica 2014: Die Arroganz der Netzgemeinde

David Hasselhoff hat auf der re:publica entlarvt, warum die Netzgemeinde so politisch irrelevant ist: Sie scheut die Professionalisierung, politische Allianzen, Kooperationen mit der Wirtschaft, Kampagnen auch für Offliner - und ihr fehlen Promis



28. Mai, 2014 - Spiegel Online
Die Mensch-Maschine: Das Netz braucht eine Internet-Uno

Die kommenden Tage könnten das Netz der Zukunft prägen. Auf der Netmundial-Konferenz diskutieren verschiedene Gruppierungen über die künftige Verwaltung des Internets. Eine knifflige Aufgabe, an deren Ende eine Art Web-Charta stehen könnte.


28. Mai, 2014 -
Wikileaks und die Folgen - Netz – Medien – Politik

Ein Plot wie aus einem Agententhriller: Ein undurchsichtiger Hackerkönig veröffentlicht Hunderttausende geheimer Dokumente und löst damit internationale Verwicklungen aus. Was noch vor einem Jahr ein unrealistisches Szenario gewesen wäre, läuft plötzlich in Echtzeit vor unseren Augen ab, die Affäre um WikiLeaks und Julian Assange hält die Welt in Atem.


28. Mai, 2014 - Beckedahl, Markus; Lüke, Falk
Die digitale Gesellschaft

Viele politische Aktivitäten, die das Internet betreffen, sind sinnlos, weil sie auf mangelnde Sachkenntnis zurückgehen oder technisch und juristisch mangelhaft durchdacht sind. Das gilt für jederzeit umgehbare Internetsperren gegen Kinderpornografie wie für Forderungen, die Anonymität im Netz aufzuheben. Nicht nur die chinesischen Dissidenten haben Pseudonyme, schon Tucholsky und Brandt hatten sie, und mit gutem Grund.

Big Data


04. März, 2015 - Avenir Suisse
Die Privatsphäre und das Netz

Ein «avenir spezial» über Datenschutz und Datensicherheit im Internet

Das neuste «avenir spezial» setzt sich mit den für eine freiheitliche Ordnung höchst brisanten Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit auseinander: Überwiegen die Chancen von «Big Data» die Bedenken vor dem Verlust der Privatsphäre, ja sogar vor dem Extremszenario vom gläsernen Menschen?


28. Mai, 2014 - Spiegel Online
Interview zu Big Data: "Ich wünsche mir ein Recht auf Irrationalität"

Firmen und Behörden sammeln immer mehr Daten, damit Computer unser Verhalten vorhersagen können: Im Interview erklärt Internetforscher Viktor Mayer-Schönberger, wohin Big-Data-Analysen führen und warum Anonymität ein Auslaufmodell ist.


28. Mai, 2014 - 20minuten online
«Wir töten auf Grund von Metadaten»

Wer glaubt, er sei sicher, weil Geheimdienste keine konkreten Inhalte lesen, für den hat der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden unangenehme Neuigkeiten. Metadaten sagen alles.


28. Mai, 2014 - brand eins
Big Data, Big Picture, Big Brother?

Ausgabe 08/2013 - Schwerpunkt Privat

Heute ist es möglich, gigantische Mengen an persönlichen Daten in Windeseile zu verarbeiten. Ist damit die Ära der Privatsphäre tatsächlich vorbei? Ein Gespräch mit dem Mathematiker und Informatiker Johannes Buchmann.


28. Mai, 2014 - brand eins
Das große Unbehagen

Ausgabe 03/2014 - Schwerpunkt Beobachten

Ob Volkszählung, elektronische Gesundheitskarte oder Google Street View – immer wenn Behörden oder Unternehmen Daten sammeln, regt sich Widerstand. Warum?


28. Mai, 2014 - Geiselberger, Heinrich; Moorstedt, Tobias
Big Data - Das neue Versprechen der Allwissenheit

Die Ausspähprogramme PRISM und Tempora, die durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt wurden, sind nur die Spitze des Datenbergs. Auskunfteien, Internetunternehmen und Einzelhandelsketten sammeln schon seit Jahren Informationen über die Bürger. Möglich wird all das durch Big Data, also die Möglichkeit, ungeahnte Mengen an Daten zu erheben, zu speichern und zu analysieren. Big Data, darin sind sich Analysten und Wissenschaftler einig, könnte die Art und Weise, wie wir Entscheidungen treffen, konsumieren, Wahlkämpfe führen, forschen und leben, dramatisch verändern.

Recht auf Vergessen


04. Juni, 2014 - Spiegel Online
Ein Jahr NSA-Skandal: Das sind Snowdens wichtigste Enthüllungen

Die Programme heißen "Prism", "Quantumtheory" oder "Dishfire". Seit einem Jahr erfährt die Welt von den Spähaktivitäten der NSA und ihrer Partner. Was wird überwacht? Wie wird überwacht? Und wer überwacht? Der Überblick über Snowdens große Enthüllungen.


02. Juni, 2014 - Der Bund
Wie man Google das Vergessen lehrt

Das Google-Formular zur Löschung von Suchergebnissen ist online. Eine Gebrauchsanweisung.


02. Juni, 2014 - NZZ Online
Zu früh gefreut

Google ermöglicht das Löschen unliebsamer Suchergebnisse

Der führende Suchmaschinist bietet nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun das Entfernen unerwünschter Treffer an. Warum das problematisch ist.


28. Mai, 2014 - , Rosenbach, Marcel; Stark, Holger
DVA
Der NSA-Komplex

Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung

Edward Snowden hat enthüllt, wie weitgehend die Geheimdienste unser Leben überwachen. Nahezu täglich kommen neue Details der allumfassenden Spionage ans Licht. Die SPIEGEL-Autoren Marcel Rosenbach und Holger Stark konnten große Teile der von Edward Snowden bereitgestellten und „streng geheim“ eingestuften Dokumente aus den Datenbanken der NSA und des britischen GCHQ auswerten. In ihrem Buch zeigen sie die gesamte Dimension eines Überwachungsapparates auf, der nicht nur die Privatsphäre bedroht, sondern die Grundlagen demokratischer Gesellschaften – und damit selbst diejenigen, die bislang glaubten, sie hätten nichts zu verbergen.


28. Mai, 2014 - Mayer-Schönberger, Viktor
Delete. Die Tugend des Vergessens in digitalen Zeiten

Das digitale Zeitalter ist eines der perfekten Erinnerung: niemals zuvor haben wir so viele Informationen sammeln können wie heute. Immer größer und billiger werdende Speichermedien, neue Methoden zur Erschließung von Informationen und der Zugriff auf Daten aus aller Welt über das Netz machen dies möglich. Welche Folgen hat diese Entwicklung? 


28. Mai, 2014 - Spiegel Online
Die Mensch-Maschine: Die Macht der Metadaten

Als wegweisend feiern Beobachter das Google-Urteil. Doch die EuGH-Entscheidung ändert wenig an den massiven Konflikten zwischen Suchkonzernen und Privatsphäre.


28. Mai, 2014 - Spiegel Online
EuGH-Entscheidung und Google: Die wichtigsten Infos zum Suchmaschinen-Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt: Jeder Bürger hat das Recht, im Internet "vergessen zu werden". Was genau bedeutet das, kann man jetzt verlangen, dass Google Links zu unliebsamen Seiten löscht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.


28. Mai, 2014 - Spiegel Online
IT-Expertin Jane Holl Lute: "Wir brauchen intensive Cyber-Hygiene"

Die NSA-Affäre belastet die Beziehungen zwischen den USA und Europa. Jane Holl Lute, bis vor kurzem Vizechefin von Homeland Security, erklärt im Interview unsere Internet-Abhängigkeit und was Amerikaner unter Datenschutz verstehen.


28. Mai, 2014 - brand eins
Die digitale Gleichgültigkeit

Ausgabe 04/2014

Was legitimiert einen Datenschutz, für den sich niemand interessiert?


28. Mai, 2014 - Die Zeit
NSA-Ausschuss: Facebook- und Twitter-Chefs sollen aussagen

Erst Edward Snowden, jetzt Mark Zuckerberg und Dick Costolo: Der NSA-Untersuchungsausschuss will weitere prominente Zeugen befragen.


28. Mai, 2014 - Der Schweizerische Beobachter
Vorratsdatenspeicherung: Schweiz will alles wissen – EU bremst

Der Europäische Gerichtshof sagt Nein zum flächendeckenden Sammeln von Telefon- und Internetdaten. Das hat Folgen für die Schweiz.

Netzneutralität


24. Oktober, 2014 - NZZ Online
Das Bakom erklärt die Netzneutralität

Netzneutralität ist ein Reizwort, doch in der Schweiz hat dazu bisher kaum eine Diskussion stattgefunden. Das soll ein Bericht des Bundesamts für Kommunikation ändern.

Zum Thema: Netzneutralität: Bericht veröffentlicht (BAKOM)



18. Juni, 2014 - NZZ Online
Gegen angebliche Daten-Diskriminierungen

Motion für Netzneutralität

Angesichts der zunehmenden Datenmengen im Internet stellt sich die Frage, ob alle Internetanbieter ihren Nutzern alle Daten gleichwertig anbieten sollen. Bereits erkennbar sind etwa günstige Internetzugänge, die aber im Gegenzug bestimmte Internetdienste bevorzugt behandeln. 


28. Mai, 2014 - Grüne Partei Schweiz
Netzneutralität

Was Netzneutralität konkret bedeutet


28. Mai, 2014 - sueddeutsche.de
US-Netzbehörde stimmt für Zwei-Klassen-Internet

Konzerne dürfen spezielle Dienste schneller über das Internet schicken, wenn sie dafür Geld zahlen. Das hat die amerikanische Internetbehörde FCC beschlossen - trotz großem Protest.


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