Inhalt - Elterliche Sorge - Neue Regelungen und ihre Auswirkungen (12/13)

Elterliche Sorge - Neue Regelungen und ihre Auswirkungen



Am 1. Juli 2014 sind die neuen Bestimmungen zur gemeinsamen elterlichen Sorge in Kraft getreten. Damit wird die gemeinsame elterliche Sorge unabhängig vom Zivilstand der Eltern zur Regel.

Gemeinsame elterliche Sorge

Nach Ablauf der Referendumsfrist im Oktober 2013 hätte das Gesetz bereits ab 1. Januar 2014 in Kraft treten sollen. Mit der Verschiebung um ein halbes Jahr ist der Bundesrat den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden entgegen gekommen, die um eine Aufschiebung um ein Jahr gebeten haben. Denn sie befürchteten, von Gesuchen überflutet zu werden und dem Mehraufwand nicht gewachsen zu sein. Denn auch bei bereits erfolgten Scheidungen kann nachträglich ein Gesuch um gemeinsame elterliche Sorge eingereicht werden. Allerdings darf die Scheidung nicht länger als fünf Jahre zurück liegen.

Schon bisher war es möglich, dass die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge übernahmen. Voraussetzung war, dass sich die Eltern über die Betreuungsanteile und Unterhaltsbeiträge einigen konnten und einen entsprechenden Antrag einreichten. Bei einer Scheidung entschied das Gericht, bei unverheirateten Eltern die Vormundschaftsbehörde. Neu bleibt die gemeinsame elterliche Sorge auch nach einer Scheidung bestehen, sofern sie nicht dem Kindeswohl widerspricht. Bei unverheirateten Eltern müssen die Eltern eine gemeinsame Erklärung abgeben, in der sie bestätigen, dass sie sich über die wichtigsten Punkte einigen können. Die Eltern können sich von der Kindesschutzbehörde beraten lassen. Bis eine Erklärung vorliegt, steht die elterliche Sorge alleine der Mutter zu.

Die gemeinsame elterliche Sorge könnte sich bei (vor allem bei geschiedenen Eltern) besonders dann als schwierig erweisen, wenn die Beziehung der Eltern zueinander konfliktbeladen ist. Laut Gesetz darf ein Elternteil, der das Kind betreut, nur in jenen Angelegenheiten allein entscheiden, wenn sie alltäglich oder dringend ist, oder der andere Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen ist (Art. 301, Abs.1bis). Was im Einzelfall als alltäglich gilt, wird wohl die Gerichtspraxis zeigen müssen. Nicht dazu gehört die Entscheidung, wo sich das Kind aufhalten soll (Art. 301a).

Weitergehende Ausführungen zu den neuen Regelungen finden Sie in den Empfehlungen der KOKES oder auf der Website der Männerzeitung.

Entwurf neues Unterhaltsrecht

Zur elterlichen Verantwortung gehört auch, für den Unterhalt des Kindes zu sorgen. Die geltenden Regelungen werden den heutigen Lebenssituationen aber häufig nicht mehr gerecht. Das soll nun geändert werden. Im Juli 2012 hat der Bundesrat eine erste Vorlage zum Unterhaltsrecht in die Vernehmlassung geschickt und die Rückmeldungen in seinem Bericht vom Mai 2013 verarbeitet. Ende November 2013 hat er den Entwurf und die Botschaft zur Änderung des Zivilgesetzbuches verabschiedet. Am 19. Juni 2014 hat der Nationalrat die Gesetzesänderungen gutgeheissen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

 

Die wichtigsten Änderungen

Das Ziel der Änderungen ist es, das Recht des Kindes auf Unterhalt unabhängig vom Zivilstand der Eltern zu stärken. Gemäss dem aktuell vorliegenden Entwurf soll dem Unterhalt des Kindes vor allen übrigen familienrechtlichen Unterhaltspflichten der Vorrang zukommen. Die fünf wichtigsten Änderungen:

  1. Wenn sich Eltern scheiden oder gerichtlich trennen, oder wenn ein Unterhaltsvertrag erstellt wird, wird einerseits festgelegt, wie hoch der Betrag ist, welcher der unterhaltspflichtige Elternteil unter Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit zahlen muss. Andererseits wird festgelegt, wie hoch der "gebührende Unterhalt" für das Kind wäre (Art. 287) und wie viel der unterhaltspflichtige Elternteil eigentlich schulden würde. Kommt der unterhaltspflichtige Elternteil später in bessere finanzielle Verhältnisse, muss er entsprechend mehr bezahlen und das Kind kann eine Erhöhung der Unterhaltspflicht einfacher durchsetzen. Verbessern sich die finanziellen Verhältnisse des Schuldners ausserordentlich, etwa durch eine Erbschaft, muss der Schuldner die Differenz zwischen dem tatsächlich bezahlten und dem gebührenden Unterhalt auch aus den vergangenen fünf Jahren nachzahlen.
  2. Das Kind hat zusätzlich Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag, der eine optimale Betreuung ermöglicht, sei es durch die Eltern oder Dritte (Tagesmutter, Krippe). So müssen in Zukunft die Kosten für die Kinderbetreuung durch den betreuenden Elternteil bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags berücksichtigt werden. Damit werden Kinder von nicht verheirateten Eltern künftig Kindern verheirateter bzw. geschiedener Eltern gleichgestellt.
  3. In einem Mankofall, das heisst, wenn das Einkommen der Eltern nach einer Scheidung nicht ausreicht und es zu einem Unterstützungsfall durch die Sozialhilfe kommt, wird dem Kind künftig die Qualität einer selbstständigen so genannten «Unterstützungseinheit» zuerkannt. Das heisst, das Kind wird in der Sozialhilfe rechnerisch separat behandelt, getrennt vom betreuenden Elternteil. Damit wird dem betreuenden Elternteil die Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen erspart, die er für das Kind bezogen hat. Er muss nur noch jenen Teil zurück bezahlen, den er für sich selbst beansprucht hat. (Hierfür wurde das Zuständigkeitsgesetz (ZUG) geändert. Die Regelung gilt insbesonder im Verkehr der Kantone untereinander).
  4. Weiter werden in einem Mankofall die Verwandten des unterhaltsberechtigten Elternteils von Gesetzes wegen nicht mehr zur Unterstützung verpflichtet sein.
  5. Der Bundesrat will zudem eine Verordnung auf Bundesebene erlassen, welche eine einheitliche und wirksame Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge sicherstellt und die bisherige uneinheitliche Praxis in den verschiedenen Kantonen aufheben.


Die erwähnten Änderungen wirken sich nicht nur auf das Zivilgesetzbuch (ZGB), sondern auch auf das Zivilprozessrecht (ZPO), das Zuständigkeitsgesetz (ZUG) und das Obligationenrecht (OR) aus.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hielt in ihrer Rede fest, dass das Ziel, das Manko gleichmässig auf beide Eltern zu verteilen, wie dies von vielen Organisationen während der Vernehmlassung gefordert wurde, leider nicht erreicht werden konnte. Dies sei zurzeit nicht möglich, weil das Sozialhilferecht der Hoheit der Kantone unterstehe. Der Bund habe hier keine Kompetenzen durch die Verfassung. Aus dem gleichen Grund müsse er auch auf die Einführung eines Mindestunterhalts für Kinder verzichten.

Erziehungsgutschriften bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Nun, da die gemeinsame elterliche Gewalt zur Regel wird, muss auch die Zuteilung der Erziehungsgutschriften der AHV neu geregelt werden. Bisher war es so, dass bei gemeinsamer elterlicher Gewalt in der Regel die Erziehungsgutschriften geteilt wurden, weil man davon ausging, dass auch die Betreuung geteilt werde. Bei der gemeinsamen elterlichen Sorge unter dem neuen Gesetz ist dies aber keine Voraussetzung. Es ist deshalb davon auszugehen, dass in den meisten Fällen ein Elternteil einen grösseren Anteil an der Betreuung übernimmt. Neu wird das Gericht bzw. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei jedem Entscheid über die gemeinsame elterliche Sorge auch über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften befinden. Im Mai 2014 verabschiedete der Bundesrat dazu eine Botschaft. Demjenigen Elternteil, der den überwiegenden Anteil an Betreuungsleistung für die gemeinsamen Kinder übernimmt, wird die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet. Wenn anzunehmen ist, dass beide Eltern in gleichem Umfang Betreuungsleistungen erbringen, ist die Erziehungsgutschrift hälftig anzurechnen.
Claude Janiak (SP) hatte im Vorfeld in einer Motion eine gesetzliche Regelung dafür verlangt. Der Bundesrat hat nun eine Verordnung erlassen.

 

 

Entwurf und Botschaft vom November 2013


05. Dezember, 2013 - EJPD
Unterhalt des Kindes

Dossier



05. Dezember, 2013 - EJPD
Botschaft zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches

Kindesunterhalt

Botschaft des Bundesrates vom 29. November 2013

Dazu die Medienmitteilung



05. Dezember, 2013 - EJPD
Kindesunterhalt

Gesetzesentwurf vom November 2013



05. Dezember, 2013 - NZZ Online
Der Unterhalt für das Kind geht vor

Künftig soll bei einer Trennung der «gebührende Unterhalt» für die Kinder festgeschrieben werden. Dieser muss vor allen anderen Unterhaltspflichten geleistet werden. Die gemeinsame elterliche Sorge tritt hingegen erst Mitte 2014 in Kraft.


05. Dezember, 2013 - LawMedia AG
Revision des Unterhaltsrechts

Webdossier - gute Übersicht zum Thema


Stimmen zum Vorentwurf


17. Juni, 2014 - männer.ch - Dachverband Schweizer Männer- und Väterorganisationen
Stellungnahme zur Revision des Unterhaltsrechts (13.101)

männer.ch als Männer- und Väterorganisation hat sich intensiv für diese Revision engagiert und engagiert sich weiterhin für ein faires Unterhaltsrecht, das dem Wohl des Kindes dient. Viel zu oft führen heute Trennung und Scheidung Mütter wie Väter in Armut und materielle Not.


05. Dezember, 2013 - EJPD
Stärkung des Rechts des Kindes auf Unterhalt mehrheitlich begrüsst

Das Recht des Kindes auf Unterhalt soll gestärkt werden. Gleichzeitig soll die Benachteiligung von Kindern, deren Eltern nicht verheiratet sind, beseitigt werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch nun die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2013 eine Botschaft auszuarbeiten.


05. Dezember, 2013 - SKOS
Neuregelung Unterhaltsrecht und Vorschlag SKOS zur Mankoteilung:

Anrechnung der Alimentenschuld im Sozialhilfebudget des Unterhaltspflichtigen?



05. Dezember, 2013 - SKOS
Unterhaltsrecht und Sozialhilfe

Auswirkungen der heutigen Regelung auf die Sozialhilfe und Einschätzung der vorgesehenen Revision des Unterhaltsrechts 


05. Dezember, 2013 - NZZ Online
Kritik an der Absicherung der geschiedenen Mütter

Der Bundesrat will mit der geplanten Änderung des Unterhaltsrechts den geschiedenen Frauen entgegenkommen. In der Debatte sind nun aber auch Stimmen zu hören, die den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Frauen beschränken wollen.


05. Dezember, 2013 - EJPD
Vorentwurf Kindesunterhalt

Gesetztestexte vom Juli 2012



05. Dezember, 2013 - EJPD
Erläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf

zur Änderung des Zivilgesetzbuchs (Kindesunterhalt), der Zivilprozessordnung (Art. 296 a) und des Zuständigkeitsgesetzes (Art. 7)


Elterliche Sorge


26. Juni, 2015 - Der Schweizerische Beobachter
Sorgerecht: Verschiebung der Kampfzone

Seit einem Jahr haben Eltern bei Trennung oder Scheidung das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder. Die Bilanz bisher: Der Streit um den Nachwuchs verlagert sich an eine neue Front.


02. Dezember, 2014 - SVAMV
Elterliche Sorge

Informationsblatt

Die Gesetzesbestimmungen über die elterliche Sorge: Fragen und Antworten zur gesetzlichen Regelung der elterlichen Sorge und anderer Elternpflichten und -rechte

Getrennte Elternschaft – glückliche Kinder: Hinweise für die kindgerechte Praxis


29. Juli, 2014 - Verein Männerzeitung
Die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall.

Ein Überblick über die Gesetzesänderung ab Juli 2014.

Die neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über die gemeinsame elterliche Sorge tritt auf den 1.7.2014 in Kraft. In diesem Artikel werden die Auswirkungen für die Betroffenen erläutert.


29. Juli, 2014 - männer.ch - Dachverband Schweizer Männer- und Väterorganisationen
Gemeinsames Sorgerecht: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Am 1. Juli 2014 trat endlich die Gesetzesänderung in Kraft, welche die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall vorsieht. Das heisst, dass beide Eltern in wesentlichen Belangen des Kindes mitsprechen können – unter anderem in der Frage des Wohnortes und bei Entscheidungen über die Ausbildung. männer.ch hat Rechtsanwalt Dominic Nellen gebeten, die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Gesetz zusammen zu stellen. 


09. Juli, 2014 - Bürgisser, Margret
Gemeinsam Eltern bleiben - trotz Trennung oder Scheidung

Mit Informationen zum neuen Sorgerecht

Am 1. Juli 2014 wird das gemeinsame Sorgerecht für alle Eltern – ob ledig, verheiratet, getrennt oder geschieden – zum Regelfall. Dieses Buch will Eltern und Fachleuten helfen, sich mit dem neuen Gesetz und seinen Konsequenzen vertraut zu machen. Es richtet sich auf den Aspekt des Gelingens aus: Wie kann die gemein same elterliche Sorge – insbesondere nach Trennung oder Scheidung – funktionieren? 


19. Juni, 2014 - BJ
Inkraftsetzung Revision elterliche Sorge

Bericht Bundesamt für Justiz, Mai 2014



18. Juni, 2014 - Die Zeit
"Gestritten wird nicht weniger"

Sorgerecht

Ein Jahrzehnt lang kämpften die Schweizer Männer für das gemeinsame Sorgerecht. Am 1. Juli tritt es in Kraft. Damit entstehen unzählige neue Probleme. Ein Gespräch mit dem Familienrechtler Patrick Fassbind.

Zum Thema: Streit um Unterhaltsrecht (10vor10)



18. Juni, 2014 - Der Schweizerische Beobachter
Gibts jetzt weniger Streit um die Kinder?

Sorgerecht

Ab 1. Juli 2014 haben getrennte oder geschiedene Eltern grundsätzlich gemeinsam das Sorgerecht für ihre Kinder. Und wer es bis jetzt nicht hat, kann es einfordern.


18. Dezember, 2013 - SKOS
Neues Unterhaltsrecht ohne Mankoteilung

Der Bundesrat will das Unterhaltsrecht des Kindes unabhängig vom Zivilstand der Eltern stärken. Die SKOS begrüsst die Stossrichtung des Revisionsprojekts zur Neuregelung der elterlichen Verantwortung, da die Sicherung des Kindesunterhalts einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Familienarmut leistet.

Vorschlag SKOS zur Mankoteilung 



05. Dezember, 2013 - EJPD
Elterliche Sorge

Dossier



05. Dezember, 2013 - Der Schweizerische Beobachter
Sorgerecht: Die gemeinsame elterliche Sorge wird zur Norm

Bei einer Scheidung wird die elterliche Sorge heute in der Regel einem Elternteil allein zugewiesen. Das soll sich 2014 ändern.


05. Dezember, 2013 - Der Bund
Das neue Sorgerecht ist pfannenfertig

Anpassung an die gesellschaftliche Realität: Der Nationalrat hat die Details zum künftigen gemeinsamen Sorgerecht geklärt. Umstritten war zuletzt noch die Frage der Rückwirkung – und der sogenannte Zügelartikel.


05. Dezember, 2013 - SVAMV
Gemeinsame elterliche Sorge ab 1. Juli 2014

Der SVAMV ist erfreut über den Entscheid des Bundesrats, die neu geregelte elterliche Sorge nicht schon auf 1. Januar, sondern auf 1. Juli 2014 in Kraft zu setzen.


05. Dezember, 2013 - Tages-Anzeiger
Eltern haben Rechte – Kinder jedoch auch

«Und sie heirateten, lebten glücklich und hatten viele Kinder»: So enden Märchen. Im richtigen Leben heisst es in der Hälfte aller Fälle «Und sie heirateten, lebten glücklich, hatten Kinder und liessen sich scheiden.»

Erziehungsgutschriften


15. Mai, 2014 - EJPD
Gemeinsame elterliche Sorge: AHV-Erziehungsgutschriften neu geregelt

Der Bundesrat hat am Mittwoch neue Bestimmungen für die Anrechnung von Erziehungsgutschriften sowie weitere Ausführungsbestimmungen zur gemeinsamen elterlichen Sorge verabschiedet. Die Anpassungen der Verordnungen betreffend das Zivilstandswesen treten wie die Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Juli 2014 in Kraft. Die Änderung der AHV-Verordnung hat der Bundesrat auf 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt, um den Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden der Kantone mehr Zeit zur Vorbereitung auf ihre neuen Aufgaben einzuräumen.


05. Dezember, 2013 - Das Schweizer Parlament
Erziehungsgutschriften. Keine Nachteile für Frauen bei der gemeinsamen elterlichen Sorge

parlamentarische Anfrage und Antwort des Bundesrates



05. Dezember, 2013 - SGB
Erziehungsgutschriften sind für die, die de facto betreuen

Mit dem gemeinsamen Sorgerecht sollen im Regelfall neu auch die AHV-Erziehungsgutschriften hälftig auf Vater und Mutter verteilt werden. Diese Regel ist völlig praxisfremd und bedeutet für die meisten geschiedenen und ledigen Mütter einen grossen Schritt Richtung Altersarmut. 

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