Inhalt - Sanktionen in der Sozialhilfe (10/14)

Sanktionen in der Sozialhilfe

05.11.2014 / str 



Soll die Weigerung, an einem Arbeitsintegrationsprogramm teilzunehmen, sanktioniert werden? Avenir Social verneint dies in einem Positionspapier und propagiert vielmehr ein Recht auf gesellschaftliche und berufliche Integration. Anders die Skos. Sie versteht Sanktionen zwar als Eingriff in die Grundrechte. Doch unter der Bedingung, dass die rechtlich vorgegebenen Bedingungen aus Art. 36 der Bundesverfassung eingehalten würden, könne ein Eingriff legitim sein. Sozialinfo.ch hat mit Stéphane Beuchat, Co-Geschäftsleiter von Avenir Social, und Dorothée Guggisberg, Geschäftsführerin der Skos, gesprochen.

Das Positionspapier von Avenir Social

Das Positionspapier "Sanktionen in der Sozialhilfe" geht Avenir Social nicht auf verfahrensrechtliche Fragen ein, sondern behandelt Sanktionen aus berufsethischer Sicht. In seinen Kernaussagen weicht Avenir Social nur dort wesentlich von den Skos-Richtlinien ab, wo es um Sanktionen geht, die verhängt werden sollen, wenn sich Sozialhilfe-Beziehende weigern, an einem Arbeitsintegrationsprogramm teilzunehmen. Kritisch beurteilt Avenir Social, dass die Skos bei der letzten Revision ihrer Richtlinien einen Paradigmawechsel von "Welfare" zu "Workfare" vollzogen und ein Anreizsystem eingeführt habe.

  • Der Berufsverband hält fest, dass Sanktionen nicht als Mittel benutzt werden sollten, um Sozialhilfe-Beziehende zu einer Arbeitsaufnahme zu zwingen. Er beruft sich dabei auf Art. 12 der Bundesverfassung. Weiter schreibt Avenir Social: "Die Existenzsicherung soll nicht an Auflagen wie sogenannte Gegenleistungen oder Vorabklärungen (Passagemodell) geknüpft werden. Wenn eine Notlage vorliegt, sind Sanktionen (Kürzungen und komplette Einstellung der Leistungen), die das soziale Existenzminimum tangieren, nicht menschenrechtskonform und deshalb abzulehnen."

    Für den Berufsverband geht es im Positionspapier um Grundsatzfragen, wie auch dieser Punkt deutlich macht: "Avenir Social befürwortet alle menschengerechten Massnahmen, die zu nachhaltiger sozialer Integration der Klientel führen, und fordert die Durchsetzung des Rechts auf gesellschaftliche und berufliche Integration (…). Die Freiwilligkeit von Integrationsmassnahmen ist dafür absolut notwendige Voraussetzung."

  • "Wer Sozialhilfe bezieht, will grundsätzlich arbeiten"

    Im Interview erklärt Stéphane Beuchat, Co-Geschäftsleiter von Avenir Social, wie der Berufsverband seine Haltung begründet.

Grundrechte als Orientierunghilfe für die Praxis

Auch für die Skos sind Sanktionen in der Sozialhilfe ein wichtiges Thema. Sie beruft sich auf Menschenrechte, und davon abgeleitete Grundrechte, wenn es um Sanktionen in der Sozialhilfe geht. An der Tagung „Grundrechte: Leitplanke für die Praxis“ verfolgte die Skos eine juristische Argumentationslinie.


  • "Die politische Diskussion ist auf der Ebene der Gerechtigkeit angesiedelt"

    Im Interview erklärt Dorothée Guggisberg, weshalb die Skos in der letzten Revision ein Anreizsystem eingeführt hat.

  • Eine Arbeitsverpflichtung oder die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm sei demnach zwar ein Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person. Dies bedeute aber nicht, dass eine solche Verpflichtung automatisch unzulässig sei.

    Ein Grundrechtseingriff ist immer dann rechtmässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 36 der Bundesverfassung eingehalten werden, steht zum Beispiel in einem Workshop Dokument. So bedürfen Einschränkungen von Grundrechten stets einer gesetzlichen Grundlage. Zudem müssen die Einschränkungen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. Weiter müssen die Einschränkungen verhältnismässig sein. Und der Kerngehalt eines Grundrechtes darf nicht vollständig verletzt werden.

     

     

Positionspapiere Avenir Social


22. September, 2014 - AvenirSocial Schweiz
Integrationsprogramme in der Sozialhilfe: Die Position von AvenirSocial

In praktisch allen Kantonen und Städten der Schweiz sind in den vergangenen Jahren unterschiedlichste Integrationsprogramme entstanden. AvenirSocial will mit dem vorliegenden Positionspapier sensibilisieren und damit die kritische und differenzierte Auseinandersetzung mit Integrationsprogrammen fördern. Die im aktivierenden Sozialstaat vorgenommene Verknüpfung von Sozialleistungsbezug und Pflicht zur Gegenleistung wirft professionsethische Bedenken auf. Das Positionspapier fokussiert vor diesem Hintergrund auf die bei Integrationsprogrammen innerhalb der derzeit verfolgten Aktivierungspolitik im Minimum zu beachtenden Grundsätze.


22. September, 2014 - AvenirSocial Schweiz
Sanktionen in der Sozialhilfe : Die Position von AvenirSocial

Die Sozialhilfe untersteht seit geraumer Zeit einem starken politischen wie gesellschaftlichen Druck. Politisch wird im Verständnis des aktivierenden Sozialstaates die Forderung nach Übernahme von Eigenverantwortung laut. Politik und Medien greifen das Thema Sozialhilfe immer wieder kritisch auf und so sind die mit der Sozialhilfe betrauten Behörden und Dienste durch ein Umfeld geprägt, in welchem der Ruf nach Kontrolle und Einsparungen im Vordergrund stehen.
Die Klientinnen und Klienten der Sozialhilfe sind pauschalisierten Stigmatisierungen und einem generellen Missbrauchsverdacht ausgesetzt, welche das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben und das Recht auf den Schutz der Privatsphäre vergessen lassen. Tagtäglich stehen die Professionellen der Sozialen Arbeit vor der herausfordernden Aufgabe, die Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen im Kontext des eigenen Professionsverständnisses, der Grundrechte sowie der institutionellen und gesetzgeberischen Vorgaben abzuklären und auszulegen.
Dieses Positionspapier von AvenirSocial fokussiert vor diesem Hintergrund die in der Sozialhilfe angewandten Sanktionen und setzt sich kritisch mit den sozialpolitischen und institutionellen Rahmenbedingungen auseinander.

Tagungsunterlagen und Positionen Skos


22. September, 2014 - SKOS
Zum Integrationsauftrag der Sozialhilfe

Position (2009)



22. September, 2014 - SKOS
Nationale Tagung Biel: Grundrechte in der Sozialhilfe 19.03.2014

Referate

Die Nationale Tagung der SKOS in Biel beleuchtet das Spannungsfeld, das in der Praxis zwischen den Mechanismen der Sozialhilfe und den verfassungsmässigen Grundrechten bestehen kann. Die Umsetzung politischer, gesellschaftlicher oder sozialarbeiterischer Erwartungen steht nicht selten im Widerspruch zu den Grundrechten.

  • - Referat Marc-Henry Soulet:
  • Das Streben der Sozialen Arbeit nach Gerechtigkeit – unabhängig von übergeordneten normativen Prinzipien


Arbeitsintegration


08. Mai, 2015 - HSLU
Neue Publikation: Grund- und Menschenrechte in der Sozialhilfe – Ein Leitfaden für die Praxis

Die neue Publikation von Dr. Gülcan Akkaya beschäftigt sich mit den Grund- und Menschenrechten in der Sozialhilfe. Der Leitfaden gibt konkrete Handlungsempfehlungen für die Praxis und bietet Orientierungshilfe für den Arbeitsalltag von Sozialtätigen und Behörden. 

Zum Thema:

- Grund- und Menschenrechte in der Sozialhilfe (humanrights)



03. Oktober, 2014 - BZ
«Ich flehte meinen Fallbearbeiter an»

Kuno Kempf* ist ein ehemaliger Sozialhilfeempfänger aus Basel. Und er ist einer, der kein gutes Haar an der Sozialbehörde und deren Abläufen lässt.


03. Oktober, 2014 - ivinfo
Können sie nicht oder wollen sie nicht?

Blog

Im Mai 2013 startete die SVP einen Testballon, wie es um das Empörungspotential in der Bevölkerung bezüglich Sozialhilfeleistungen bestellt ist. Federführend dabei war unter anderem der Sozialvorsteher von Köniz (BE) Ueli Studer (SVP), der im 20min sagte: «Vielen ist es in der Sozialhilfe recht wohl» oder in der Berner Zeitung «Eine Familie erhält gut und gern 5600 Franken Sozialhilfe».


22. September, 2014 - Steiner, Annelies; Burckhardt, Rahel
Vertrauensbildung im Kontext des Anreizsystems der Sozialhilfe - ein Widerspruch?

Wie sich der motivationale und disziplinierende Charakter des Anreizsystems auf Vertrauensbeziehung auswirkt

Seit 2005 sind Anreize in Form von Einkommensfreibeträgen und Integrationszulagen in den SKOS-Richtlinien verankert. Das nach ökonomischer Funktionslogik ausgestaltete Anreizsystem der Sozialhilfe unterstellt, dass Sozialhilfebeziehende mit Aussicht auf eine Belohnung ihre Gegenleistungspflichten besser wahrnehmen. Die Unterstellung ist mit einem Misstrauen verbunden. Dieses steht im Widerspruch zum humanistischen Menschenbild, das einer auf Vertrauen basierenden Interaktion zugrunde liegt.


22. September, 2014 - Schallberger, Peter; Wyer, Bettina
Praxis der Aktivierung

Eine Untersuchung von Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung

eit Mitte der 1990er Jahre richtet sich die Arbeitsmarktpolitik der meisten europäischen Staaten am Leitparadigma der Aktivierung aus. Arbeitslosigkeit soll durch Maßnahmen bekämpft werden, die bei den Betroffenen ansetzen, und denen zugleich qualifizierende und repressive Momente anhaften können.


22. September, 2014 - Tageswoche
Die Ohnmacht im Sitzungszimmer

Kino

Der Film «Assessment» von Mischa Hedinger dokumentiert die Sitzungen zwischen Arbeitslosen und den Sozialdiensten – und legt dabei bedrückende Fragen offen. Dieses Wochenende läuft er im Neuen Kino Basel. 

Link zum Film:

- Assessment


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