Inhalt - Harmonisierung der Sozialhilfe (8/15)

Harmonisierung der Sozialhilfe - ein steiniger Pfad

Erstellt am 01.08.2015/str



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Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) fordert schon seit langem ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe auf Bundesebene. Ein solches hat politisch zurzeit jedoch keine Chance. Trotzdem möchte der Bundesrat die Sozialhilfe in den Kantonen und in den Gemeinden harmonisieren, wie er in einem im Februar 2015 veröffentlichten Bericht festhält. Statt auf ein Rahmengesetz setzt er auf vermehrte Kooperation zwischen den Kantonen.

Alte Forderung nach einem Bundesgesetz

Schon seit ihrer Gründung vor über 100 Jahren setzt sich die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) für ein gesamtschweizerisches Rahmengesetz für die Sozialhilfe ein. Auch der Berufsverband Avenir Social spricht sich für ein Rahmengesetz aus.

Die Richtlinien der SKOS verfolgen denn auch das Ziel, die Standards der Existenzsicherung in den Kantonen und Gemeinden zu harmonisieren. Weil die Richtlinien nur empfehlenden Charakter haben und für die Kantone und Gemeinden nicht verbindlich sind, gibt es bedeutende interkantonale Unterschiede. Soweit Unterschiede

  • in der Ausgestaltung der Sozialhilfe vor allem auf regional unterschiedliche Lebenshaltungskosten Rücksicht nehmen, können sie gerechtfertigt und sinnvoll sein. Stossend sind sie jedoch, wenn sie willkürlich erscheinen oder in erster Linie dazu dienen, die Sozialhilfe möglichst unattraktiv zu gestalten, um Kosten für die Gemeinde einzusparen. Die Unterschiede führen auch zu weiteren Rechtsungleichheiten: je nach Wohnsitzkanton gelten zum Beispiel unterschiedliche Regelungen im Bereich der Verwandtenunterstützungspflicht, den frei verfügbaren Einkommen, der Rückzahlungspflicht oder im Verfahrensrecht.



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    • Der Bundesrat zeigt in seinem Bericht detailliert auf, wo Handlungsbedarf in der Sozialhilfe besteht   

Position der SKOS

Gemäss einem Positionspapier (2012) der SKOS müsste ein "Rahmengesetz Sozialhilfe" Aussagen enthalten zu: "Zielen, Grundsätzen, Anspruchsberechtigung und Voraussetzungen der Sozialhilfe, Definition des Existenzminimums, Rechten und Pflichten der Sozialhilfebeziehenden sowie zu verallgemeinerbaren Verfahrensfragen, Rechtsmitteln, Organisation und Kontrolle". Dem Bund solle eine Steuerungs- und Koordinationsfunktion zukommen. Die Sozialhilfe habe einen breiten gesellschaftlichen Integrationsauftrag. Deshalb müsse ein Rahmengesetz die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass die "finanzielle, arbeitsmarktliche, soziale, gesundheitliche und bildungsbezogene Inklusion, sowohl für die Sozialhilfebeziehenden als auch für die Leistungsträger" verbindlich geregelt werde.

Im Bereich der verfahrensrechtlichen Fragen erhofft sich die SKOS, dass ein Rahmengesetz Rechtsmittel, Auflagen und Sanktionen festlegen würde. Auch die Grösse und die Führung von Sozialdiensten seien festzulegen. Denn: professionelle Strukturen seien eine unabdingbare Voraussetzung für eine effiziente und effektive Sozialhilfe. Bei der Interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ) ortet sie zurzeit eine fehlende Verbindlichkeit, die mit einem Rahmengesetz beseitigt werden könne. Weiter müsse ein Rahmengesetz Fragen des Datenschutzes und Persönlichkeitssphäre regeln. Regelungen zur Verwandtenunterstützung bzw. Rückerstattungspflicht seien zu vereinheitlichen.



  • Chronologie im Parlament seit 2011

    • Juni 2011: Ruth Humbel (CVP) reicht eine Motion ein, die den Bundesrat auffordert, ein Bundesrahmengesetz zur Existenzsicherung auszuarbeiten. Thomas Weibel (Grünliberale) reicht tags darauf ebenfalls eine Motion ein, die vom Bundesrat die Einführung eines Rahmengesetzes analog zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verlangt. Der Bundesrat empfiehlt beide Motion zur Ablehnung (31.08.2011).
    • 02.02.2012: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates reicht eine wortwörtlich mit der Motion von Thomas Weibel übereinstimmende Motion ein (Sprecher der Kommission: Thomas Weibel).
    • 21.06.2013: Die Motion von Thomas Weibel und jene von Ruth Humbel werden abgeschrieben, da seit zwei Jahren hängig.
    • 20.09.2012: Der NR nimmt die Motion der Kommission für soziale Sicherheit an.
    • 11.06.2013: Der SR lehnt die Motion ab
    • 06.11.2013: Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates reicht ein Postulat ein mit der Aufforderung an den Bundesrat, einen Bericht zu erstellen. Der Bericht soll aufzeigen, inwiefern ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe die Mängel der heutigen Lösung beheben helfen könnte.
    • 10.03.2014: Der Nationalrat überweist das Postulat.
    • 25.02.2015: Der Bundesrat legt seinen Bericht vor.
  • Bisher hatten politische Vorstösse, die im eidgenössischen Parlament ein Rahmengesetz forderten, jedoch keine Chance. Die letzte dazu eingereichte Motion der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit scheiterte im Juni 2013 im Ständerat. Das Anliegen war von den linken Parteien, der CVP, GLP, EVP und FDP unterstützt worden. Dagegen waren die SVP und die BDP. Als Gründe für die Ablehnung nannten die bürgerlichen Votanten unter anderem, die Sozialhilfe funktioniere gut, es brauche kein neues Gesetz. Ein Gesetz auf Bundesebene würde in die Autonomie der Kantone und Gemeinden eingreifen. Sie befürchteten zudem, dass mit einem Rahmengesetz eine Anpassung der Unterstützungsansätze nach oben stattfinden könnte. Die Kosten in der Sozialhilfe seien in den letzten Jahren angestiegen, nun gelte es, bremsend einzuwirken.

    Im November 2013 nahm der Nationalrat aber ein Postulat an, das den Bundesrat aufforderte, in einem Bericht aufzuzeigen, "inwiefern ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe die Mängel der heutigen Lösung beheben helfen könnte". Im Februar 2015 präsentierte der Bundesrat seinen Bericht.

    Schlussfolgerungen des Bundesrates

    Der Bundesrat sieht in ähnlichen Bereichen Handlungsbedarf, wie die SKOS in ihrem Positionspapier von 2012. Auch der Bundesrat erachtet die "fehlende Verbindlichkeit bei der Sozialhilfe", die er im Bericht feststellt, als "nicht mehr zeitgemäss". Zwar definiere die SKOS einen einheitlichen Orientierungsrahmen. Doch die Anerkennung der Richtlinien beruhe auf Freiwilligkeit.

Der Bundesrat befürchtet, dass die SKOS an Bedeutung verlieren könnte, weil in letzter Zeit vermehrt Gemeinden aus der SKOS ausgetreten seien und eigene Richtlinien entwickelt hätten. Die Folge davon könne sein, dass sich die Leistungen der Sozialhilfe interkantonal unkoordiniert weiterentwickelten. Dies muss nach Meinung des Bundesrates unbedingt verhindert werden.

Um dies zu verhindern, sieht der Bundesrat aber nicht ein Rahmengesetz als Lösung, da dieses politisch schwierig durchzusetzen wäre. Deshalb wurden bisher auch entsprechende Motionen und Vorstösse im Parlament abgelehnt. Auch ein Konkordat wäre nach Einschätzung des Bundesrates nur in einem langwierigen politischen Prozess zu erreichen.

In seinen abschliessenden Bemerkungen stützt sich er sich vor allem auf die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Diese spricht sich für Harmonisierungen, jedoch gegen ein Rahmengesetz aus. Die SODK schlägt vor, den SKOS-Richtlinien mehr Verbindlichkeit zukommen zu lassen, indem diese durch die SODK verabschiedet würden. Da die SKOS-Richtlinien zurzeit gerade revidiert werden, wäre dies eine gute Gelegenheit, um sie durch dieses Gremium verabschieden zu lassen. Auch der Gemeindeverband spricht sich gegen ein Rahmengesetz aus. Einzig die SKOS und die Städteinitiative Sozialpolitik befürworten ein Rahmengesetz. Der Bundesrat will deshalb die laufenden Entwicklungen in der Sozialhilfe weiter beobachten und sich durch die Kantone laufend über den Stand der Arbeiten informieren lassen, wie es im Bericht heisst. Er verspricht sich einiges von der laufenden Revision der SKOS-Richtlinien und ihre Verabschiedung durch die SODK.



Welches sind die Positionen der wichtigsten Player in der Sozialhilfe?

Gemäss Bericht des Bundesrates nehmen die folgenden Organisationen wie folgt Stellung:

  • Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS):
    Die SKOS befürwortet ein Rahmengesetz auf Bundesebene. Eine Lösung über ein Konkordat würde sie ebenfalls unterstützen. Sie wünscht, dass der Bund seine bereits bestehenden Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Arbeitsintegration, in der Bekämpfung der Familienarmut und im Asylbereich, gestützt auf bestehende Verfassungsgrundlagen (Art. 114 Abs. 5 BV, Art 116 BV und Art. 121 BV), ausschöpft. Neben den Kantonen solle auch der Bund die SKOS-Richtlinien ideell unterstützen.
  • Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK):
    Die Mehrheit der SODK-Mitglieder lehnt ein Rahmengesetz auf Bundesebene ab, weil sie die Komplexität des heutigen Systems nicht weiter erhöhen möchte. Falls trotzdem auf Bundesebene Gesetze erlassen würden, sollten sich diese auf einige wenige für alle Kantone geltende Spiel- und Koordinationsregeln beschränken. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sollte trotzdem erhalten bleiben. Käme dem Bund eine neue Steuerfunktion zu, so müsse sich der Bund auch an den Kosten beteiligen, findet die SODK. Ein Konkordat erachtet die SODK als mögliche Lösung, diese Variante finde jedoch keine klare Mehrheit bei den Mitgliedern. Die SODK will den SKOS-Richtlinien jedoch eine höhere Legitimität verleihen, indem sie diese künftig genehmigt. Sie wünscht sich zwar eine bessere Abstimmung zwischen den Sozialversicherungen und den kantonalen Bedarfsleistungen, und will die innerkantonale Koordination der Bedarfsleistungen vorantreiben. Sie wünscht dabei aber keine Intervention des Bundes.
  • Gemeindeverband:
    Der Gemeindeverband befürwortet zwar grundsätzlich Optimierungen in der Sozialhilfe, spricht sich aber gegen eine nationale Gesetzgebung in der Sozialhilfe aus. Reformen sollten über kantonale Gesetzgebungen oder allenfalls über Konkordate erfolgen. Die SKOS-Richtlinien sollten unter Einbezug von Bund, Kantonen und Gemeinden überarbeitet werden. Lokalen Gegebenheiten sollte Rechnung getragen werden.
  • Städteinitiative Sozialpolitik:
    Die Städteinitiative Sozialpolitik möchte ein Rahmengesetz und eine Verfassungsgrundlage auf Bundesebene. Als Orientierung dient der Städteinitiative Sozialpolitik der im Jahr 2008 erstellter Bericht der SODK. Gegenüber einem Konkordat äusserte sich die Städteinitiative Sozialpolitik skeptisch, weil dies einen langen Prozess beinhalte und die Verbindlichkeit ungewiss sei.


Medienberichte


06. August, 2015 - NZZ Online
Wieso will man bei den Schwächsten sparen?

Sozialhilfe

Die Sozialhilfe soll ermöglichen, dass alle Menschen ein Leben in Würde führen können. Die Grundrechte von Sozialhilfebezügern einzuschränken, ist ungerecht.


30. Juli, 2015 - NZZ Online
Rahmengesetz nicht Weisheit letzter Schluss

Reform der Sozialhilfe

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte hat sich mit der Sozialhilfe befasst. Es weist auf Schwachstellen eines Bundesrahmengesetzes hin. 


27. Juli, 2015 - NZZ Online
Kantone sind gegen ein Rahmengesetz

Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren sieht mittelfristig für die Sozialhilfe eine Lösung über Mustergesetze. Für ein Konkordat gibt es keine Mehrheit. 


27. Juli, 2015 - NZZ Online
Es braucht strukturelle Reformen

Der Bund soll sich finanziell an der Sozialhilfe beteiligen und Richtlinien für die Leistungen erlassen. Kinder und Jugendliche sind stärker zu unterstützen. 

Vorstösse im Parlament


27. Juli, 2015 - Das Schweizer Parlament
Motion SGK-NR. Rahmengesetz für Sozialhilfe

Wortprotokoll Nationalrat, 2013



27. Juli, 2015 - Das Schweizer Parlament
Motion SGK-NR. Rahmengesetz für Sozialhilfe

Wortprotokoll Ständerat, 2013



27. Juli, 2015 - Das Schweizer Parlament
Rahmengesetz für die Sozialhilfe

Postulat der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR, 2013



27. Juli, 2015 - Das Schweizer Parlament
Rahmengesetz für Sozialhilfe

Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR, 2012



27. Juli, 2015 - Das Schweizer Parlament
Rahmengesetz für Sozialhilfe

Motion von Weibel Thomas 2011



27. Juli, 2015 - Das Schweizer Parlament
Bundesrahmengesetz zur Existenzsicherung

Motion von Humbel Ruth 2011




Berichte und Stellungnahmen


27. Juli, 2015 - Der Schweizerische Bundesrat
Ausgestaltung der Sozialhilfe und der kantonalen Bedarfsleistungen

Handlungsbedarf und -möglichkeiten



27. Juli, 2015 - SKMR
Ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe?

Institutionelle Überlegungen zum Harmonisierungsbedarf in einem grundrechtssensiblen Rechtsbereich


27. Juli, 2015 - SKOS
Rahmengesetz Sozialhilfe

Worum es geht

Der Nationalrat wird am 20. September 2012 die Motion für ein Koordinations- und Rahmengesetz Sozialhilfe (12.3013) behandeln. Der Motionstext lautet: «Der Bundesrat
wird beauftragt, analog zum ATSG ein schlankes Rahmengesetz für Sozialhilfe vorzulegen.»

Soziale Menschenrechte


27. Juli, 2015 - MERS
Soziale Menschenrechte - Einführung in die Thematik

Die Sozialrechte sind keine Gruppenrechte, sondern individuelle Grund- und Menschenrechte. Die sozialen Menschenrechte garantieren die Einhaltung von Mindeststandards für das materielle Überleben und die Arbeitswelt; sie schützen die Individuen vor Hunger, extremer Armut, Obdachlosigkeit, Ausbeutung, und sie sichern das Recht des Individuums auf eine minmale Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum in Form von Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialer Sicherheit. 


27. Juli, 2015 - MERS
Einklagbarkeit der Menschenrechte - Einführung

Menschenrechte sind subjektive Rechte (d.h. Rechte von Individuen), welche auf internationaler Ebene im Völkerrechts abgesichert sind. Mit Völkerrecht wird das Recht bezeichnet, das zwischen den Staaten gilt. Menschenrechte sind also Rechte von Individuen, welche von zwischenstaatlichen Institutionen wie den Vereinten Nationen oder dem Europarat garantiert werden.


27. Juli, 2015 - MERS
Ablehnung der Justiziabiltät der Sozialrechte in der Schweiz

Seit die Schweiz den UNO-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Rechte) im Jahre 1992 ratifiziert hat, vertritt das Bundesgericht die Auffassung, die Garantien dieses Vertrages würden in der Schweiz nur einen Auftrag an den Gesetzgeber und keine subjektiven, einklagbaren Rechte begründen. 


27. Juli, 2015 - SKMR
Die Anerkennung justiziabler Rechte im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte

Nach Auffassung der völkerrechtlichen Praxis fliessen nicht nur aus bürgerlichen und politischen, sondern auch aus wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten (WSK-Rechte) gerichtlich durchsetzbare, d.h. justiziable Ansprüche des Individuums. Die Schweiz stellt diese Position in Abrede: Bundesrat und Bundesgericht vertreten in konstanter Weise die Haltung, infolge ihrer rein programmatischen Natur richteten sich WSK-Rechte an den Gesetzgeber und begründeten keine subjektiven Rechte. Diese Rechtsauffassung der Schweiz wurde vom Überwachungsorgan des UNO-Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt I) verschiedentlich gerügt.


27. Juli, 2015 - MERS
Justiziabilität - Empfehlungen an die Schweiz

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat im Jahre 2013 die Studie «Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz» in sechs Teilbänden veröffentlicht. 


27. Juli, 2015 - SKMR
Abwehrhaltung gegenüber der Einklagbarkeit wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte

Entspricht die Position des Bundesrats der Rechtswirklichkeit?



27. Juli, 2015 - Stéphane, Beuchat
Soziale Menschenrechte und Soziale Arbeit in der Schweiz

Masterthesis

Die Umsetzungsdefizite der Schweiz in Bezug zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte und deren Folgerungen für eine fachpolitische Strategie der repräsentativen Standesvertretung AvenirSocial der Professionellen der Sozialen Arbeit Schweiz 


27. Juli, 2015 - MERS
Sozialziele in der Bundesverfassung

National- und Ständerat haben sich in den Neunzigerjahren den Bestrebungen verweigert, verbindliche und justiziable Sozialrechte in der revidierten Bundesverfassung von 2000 festzuschreiben. 

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