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Fürsorgerischer Zwang: Historische Aufarbeitung am Runden Tisch

01.04.2015 / bac



In der Schweiz gibt es verschiedene Bestrebungen, die unselige Vergangenheit der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen aufzuarbeiten. Vor zwei Jahren wurde dazu ein Runder Tisch eingesetzt, an dem Betroffene und VertreterInnen verschiedener Behörden und Organisationen zusammenkommen, um Lösungen zu erarbeiten. Der Weg ist steinig, aber erste Schritte wurden erfolgreich unternommen.

 

«Nur wer seine Geschichte erzählen kann, existiert» Salman Rushdie

 

Am 11. April 2013 fand der nationale Gedenkanlass für die Opfer von Zwangsmassnahmen statt. Er gilt als Anfang der bis heute andauernden Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit diesem düsteren Kapitel der schweizerischen Sozialgeschichte. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich im Namen der Landesregierung für das Leid entschuldigt, das den Opfern von Zwangsmassnahmen zugefügt wurde. Gleichzeitig rief die Justizministerin den Runden Tisch ins Leben, ausgestattet mit dem Auftrag, eine umfassende Aufarbeitung der Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen vorzubereiten und in die Wege zu leiten.

Akteure, Voraussetzung und Themen

Am Runden Tisch nehmen Betroffene und Vertreter des Bundes, der Kantone, Städte und Gemeinden Platz, sowie Exponenten von Institutionen, Organisationen, Kirchen und Wissenschaft. Den Vorsitz hat Luzius Mader, Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz. Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit am Runden Tisch ist die Bereitschaft, ein gemeinsames Problembewusstsein zu entwickeln, das als Grundlage zur wissenschaftlichen Aufarbeitung dient. Eine Klärung, die den Einbezug von Betroffenen unbedingt notwendig und die Gleichberechtigung unter den verschiedenen Akteuren unabdingbar macht. So sieht es die Methodik des Runden Tisches vor und ist für die Geschichtsaufarbeitung zielführend. Auf diese Weise werden die Spuren sichtbar, welche die öffentliche Fürsorge bei den Betroffenen hinterlassen hat. Dynamisch sollte sich daher der Runde Tisch gestalten und die Aufnahmen von neuen Betroffenengruppen zulassen. Schliesslich hat auch die Gruppe von Kindern Betroffener, die unter der Weitergabe der Traumata ihrer Eltern gelitten haben, bei der Wahrheitssuche mitzureden.

Als Basis der Arbeitsgruppe gilt die Anerkennung von Leid und Unrecht. Ein Zugeständnis also, das als Ausgangslage dient, um historische, juristische, finanzielle, gesellschaftspolitische und organisatorische Fragen ehrlich zu beantworten, die im Zusammenhang mit den Opfern vorliegen.

Von der Aktensicherung zum Aufbau von Beratungsstellen

Der Runde Tisch hat seit seiner Gründung fortlaufend Hilfestellungen organisiert. Anlaufstellen in den Kantonen wurden aufgebaut, Empfehlungen zu der Aktensicherung erlassen, aber auch der Soforthilfefonds, der von der Glückskette verwaltet wird, wurde geschaffen.

Im Juli 2014 legte der Runde Tisch einen umfangreichen Bericht zu Massnahmenvorschlägen für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen vor. Die Botschaft zeigt das Ausmass der Zwangsmassnahmen an Minderjährigen auf, dient aber auch als Ausgangspunkt für die Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage.

Zu Beginn hat sich der Runde Tisch mit dem Aufbau von Anlauf- und Beratungsstellen in den Kantonen für Direktbetroffene befasst und die Fragen der Aktensicherung und des Zugangs zu Archiven geregelt. Das Sichten der persönlichen Akten ist für die Geschädigten zentral und dient als Schlüssel zur Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit. Die Dokumente helfen womöglich, verinnerlichte Schuldgefühle abzubauen, sowohl für die Betroffenen als auch für deren Eltern. Es benötigt eine wissenschaftliche Aufarbeitung und dazu gehören die angelegten Dossiers mit zu den substanziellen Quellen. Denn es gibt keine Zukunft ohne Vergangenheit und die Zwangsmassnahmen in der Schweiz des 20. Jahrhunderts müssen künftig in den Schulbüchern zu lesen sein.

  • Die Akteneinsicht hat aber auch ihre Tücken. Häufig stimmen die Aktennotizen nicht mit dem Erlebten überein und die abgebildete Realität hatte mit der wirklichen Erlebniswelt nichts zu tun. Die angelegten Akten über die leidvolle Zeit von Kindern, lasteten schwer auf den mittlerweile erwachsenen Opfern. Denn immer wieder eilte ihnen ihr aktenkundiger Ruf voraus und hinderte sie an einem unbescholtenen Leben. Leidtragende wünschen sich daher, stigmatisierende Einträge zu berichtigen und unrichtige Darstellungen zu ergänzen. Da die Einträge weder vernichtet noch korrigiert werden können, gibt es in vielen Kantonen die Möglichkeit des sogenannten Bestreitungsvermerks. Mit dem Anbringen von Anmerkungen können sie gewisse Einträge klar- und (für sich) richtigstellen. Auf Wunsch werden sie bei der Formulierung eines solchen Vermerks von den Mitarbeitern der Archive unterstützt. Der Runde Tisch wünscht, dass dieses Vorgehen weitergeführt wird.

    Soforthilfefonds für Härtefälle

    Der Runde Tisch hat die finanziellen Leistungen zugunsten der Geschädigten eingehend besprochen und den Soforthilfefonds ins Leben gerufen. Der Fonds wurde im April 2014 von der Glückskette formell eingerichtet. Der Runde Tisch rechnete damit, dass ein Gesamtbetrag von sieben bis acht Millionen Franken zur Verfügung stehen wird. Fünf Millionen Franken werden von den Kantonen erwartet, weitere Beiträge im Umfang von zwei bis drei Millionen Franken werden von Spendern angestrebt. Effektiv eingegangen sind bis Ende Februar 2015 5'634'192.90 Franken. Davon wurde an die Opfer bereits 3'498'000.- ausgerichtet. Die eingegangenen Gesuche belaufen sich auf 874.

    Auf Anfrage teilt uns Luzius Mader folgendes mit: "Der Kanton Waadt hat beschlossen, sich nicht an der Finanzierung des Soforthilfefonds zu beteiligen, dafür aber einen eigenen Fonds zu schaffen und Gesuche von Personen, die von Massnahmen der VD-Behörden betroffen waren, selbst zu behandeln. Er setzt dafür einen Betrag ein, der weitgehend demjenigen entspricht, der nach dem Verteilschlüssel gemäss Empfehlung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) für den Kanton VD vorgesehen war, d.h. einen Betrag in der Grössenordnung von Franken 400'000.-. Dieser Betrag ist schon weitgehend aufgebraucht. Eine Aufstockung ist nicht ausgeschlossen. Faktisch kann man somit diesen Betrag demjenigen, der im Rahmen des Soforthilfefonds der Glückskette für die Soforthilfe zur Verfügung steht, hinzurechnen. Auch werden die beiden grossen Landeskirchen in diesem Jahr eine gesamtschweizerische Kollekte für den Soforthilfefonds durchführen. Es werden somit noch erhebliche Spenden eingehen."

    Der Soforthilfefonds ist für Opfer von Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vorgesehen, die sich in prekären finanziellen Verhältnissen befinden. Die Leistungen aus dem Fonds sind einmalig und die Gesuche können noch bis Ende Juni 2015 eingereicht werden.

  • Wer sich auch noch engagiert

    Nebst dem Runden Tisch gibt es weitere Vorschläge, welche die Zwangsmassnahmen an Minderjährigen in der Schweiz des 20. Jahrhunderts aufarbeiten und begleiten.

    "Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen"

    Guido-Fluri-Stiftung ist Hauptinitiantin der sogenannten "Wiedergutmachungsinitiative", die im Dezember 2014 mit 110'000 Unterschriften eingereicht wurde. Tatkräftige Unterstützung erhielt die Initiative vom "Beobachter", der sich seit Jahren für die Opfer von behördlicher Willkür stark macht. Unterstützt wird sie zudem von Betroffenengruppen, Historikern und einem überparteilichen Initiativkomitee, zu dem verschiedene National- und StänderätInnen gehören. Einige Mitglieder des Runden Tisches sind ebenso Teil des Komitees. Näheres finden Sie auf der Initiativ-Website.

    Gegenvorschlag

    Der Bundesrat hat im Januar 2015 beschlossen, der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Er anerkennt das geschehene Unrecht, will die Akten sichern und die Akteneinsicht für die Betroffenen regeln. Er hat entschieden, die Opfer mit 250 bis 300 Millionen Franken zu entschädigen. Das ist nur rund die Hälfte der Forderung der Wiedergutmachungsinitiative von 500 Millionen. Die unterschiedliche Bezifferung der Opferzahl führt zu dieser finanziellen Differenz. Die Initianten gehen von mindestens 20 000 noch lebenden Opfern aus, der Bundesrat von 12 000 bis 15 000. Die bereits eingeleitete wissenschaftliche Untersuchung wird hierzu genauere Grundlagen liefern. Als nächster Schritt wird das Parlament über den Vorschlag des Bundesrates entscheiden müssen und das EJPD wurde beauftragt, bis im Sommer 2015 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, damit möglichst viele Opfer von einer finanziellen Entschädigung profitieren können. Die Zeit drängt, denn zahlreiche Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sind alt oder bei schlechter Gesundheit.

    Parlamentarische Gruppe

    Die Parlamentarische Gruppe "Fürsorgerische Zwangsmassnahmen" bietet den Betroffenen einen politischen Raum im Parlament. Sie nimmt zu den laufenden Geschäften des Parlaments Stellung und begleitet die entsprechenden Kommissionsarbeiten. Zudem ist die parlamentarische Gruppe am Runden Tisch vertreten. Geführt wird die Geschäftsstelle von Ursula Näf.

Runder Tisch – Protokolle, Massnahmen und Berichte


12. November, 2015 - Kanton St. Gallen
Administrative Anstaltseinweisung: Forschungsbericht publiziert

Die Historikerin Sybille Knecht hat die Geschichte der Administrativen Versorgung im Kanton St.Gallen wissenschaftlich erforscht. Ihr im Auftrag des Staatsarchivs des Kantons St.Gallen verfasster Bericht gewährt Einblicke in einen Bereich der jüngeren Geschichte, der die direkt Betroffenen, aber auch die Forschung und die Politik bewegt.


25. März, 2015 - Delegierter für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen
Runder Tisch

Der Gedenkanlass für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen vom 11. April 2013 war der Start zu einer Auseinandersetzung mit einem wichtigen Kapitel unserer Sozialgeschichte. Der Runde Tisch ist ein Gremium zu einer umfassenden Aufarbeitung von Leid und Unrecht im Zusammenhang mit den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Neben Betroffenen und dem Bund sind am Runden Tisch die Kantone, Städte, Gemeinden, Institutionen, Organisationen, Kirchen und die Wissenschaft vertreten.


25. März, 2015 - EJPD
"Sie haben etwas geleistet, das von unschätzbarem Wert ist"

Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga anlässlich der Sitzung des Runden Tischs für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen vom 1. Juli 2014.


25. März, 2015 - BJ
"Nichts ist kostbarer als die menschliche Würde"

Gedenkanlass für ehemalige Verdingkinder und Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen, Bern, 11. April 2013: Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga.


25. März, 2015 - NZZ Online
Unruhe am runden Tisch

Ehemalige Verdingkinder kritisieren Bund

Am runden Tisch zur Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gibt es Unruhe. Ein Verein ehemaliger Verdingkinder verlässt das Gremium und spart nicht mit Kritik am Delegierten des Bundes.



25. März, 2015 - EJPD
Fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen in der Schweiz vor 1981

Die vor 1981 getroffenen fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gegenüber Jugendlichen und Erwachsenen sowie die Fremdplatzierungen von Kindern und Jugendlichen sind ein dunkles Kapitel der schweizerischen Sozialgeschichte.


25. März, 2015 - BJ
Runder Tisch: Beteiligte legen gemeinsame Vorschläge vor

Der Runde Tisch für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen hat heute in Bern einen Bericht mit zahlreichen Massnahmenvorschlägen zuhanden der politischen Behörden verabschiedet. Er schlägt namentlich finanzielle Leistungen zugunsten der Opfer vor, aber auch deren Beratung und Betreuung, eine umfassende Aktensicherung und Akteneinsicht sowie die wissenschaftliche Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der Schweizer Sozialgeschichte.


Anlaufstellen für Direktbetroffene


26. März, 2015 - SODK
Liste der gemeldeten Anlaufstellen in den Kantonen

Liste aktualisiert am: 1.3.2015


25. März, 2015 - Delegierter für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen
Delegierter für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen

Anlaufstellen für Direktbetroffene von ehemaligen fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen bis 1981.

Soforthilfefonds


25. März, 2015 - Delegierter für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen
Soforthilfe

Soforthilfe für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder anderer Fremdplatzierungen bis 1981

Die Soforthilfe ist für Personen vorgesehen, die bis 1981 Opfer von Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen geworden sind. Die Anordnung oder der Vollzug einer oder mehrerer Zwangsmassnahmen muss als eine die persönliche Integrität schädigende Härte angesehen werden. Die Person muss sich in finanziellen Verhältnissen befinden, die sie zum Empfang von Ergänzungsleistungen berechtigen würde. Der Ausschuss des Runden Tisches überprüft und beurteilt das Gesuch. Im Falle einer Gutheissung wird es an die Glückskette weitergeleitet.
Eine Wegleitung mit weiteren Erläuterungen und Hinweisen erleichtert das Ausfüllen des Formulars. 


25. März, 2015 - BJ
Fürsorgerische Zwangsmassnahmen: Finanzielle Soforthilfe gut angelaufen

Seit Sommer dieses Jahres haben Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen bereits drei Millionen Franken erhalten. Soforthilfe erhalten Opfer, die heute mit grossen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

Wiedergutmachungsinitiative


09. November, 2015 - Tages-Anzeiger
Verdingkindern wurde auch ihr Geld gestohlen

Die Gesuche um Akteneinsicht durch ehemalige Verdingkinder haben sich im Kanton Bern verdoppelt. Veruntreute Gelder erschweren dabei die Verarbeitung.


30. September, 2015 - NZZ Online
Höhe der Entschädigung ist umstritten

Der Bundesrat will ehemalige Verdingkinder und administrativ Versorgte mit 300 Millionen Franken entschädigen. Parteien und Verbände begrüssen, dass dies rasch geschehen soll. SP und Grüne fordern aber höhere Zahlungen an die Opfer. Grundsätzlich dagegen ist die SVP. 


26. Juni, 2015 - BJ
Wiedergutmachungsinitiative: Bundesrat legt indirekten Gegenvorschlag vor

Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen sollen als Zeichen der Anerkennung des erlittenen Unrechts einen Solidaritätsbeitrag erhalten. Dafür sollen 300 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Dies sieht der indirekte Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative vor, den der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat.



25. Juni, 2015 - Wiedergutmachungsinitiative
Start der Vernehmlassung zur Wiedergutmachung für ehemalige Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 eröffnet. Dabei anerkennt der Bundesrat, dass den Opfern schweres Unrecht zugefügt worden ist. Er will darum unter anderem einen Fonds im Umfang von 300 Millionen Franken einrichten. Dieser Solidaritätsfonds nimmt eine zentrale Forderung der Wiedergutmachungsinitiative auf. Die Vernehmlassung und die parlamentarischen Beratungen müssen diese anvisierte Lösung nun bestätigen und zeigen, dass der Wille zu einer umfassenden Aufarbeitung tatsächlich gegeben ist. Bis die definitive Fassung des Gegenvorschlags vorliegt, bleibt die Wiedergutmachungsinitiative massgebend.

- Medienmitteilung



17. Juni, 2015 - SRF
Club - Heimkinder: entwurzelt, entrechtet, ausgeliefert

Die Mehrzahl der Schweizer Heimkinder fristete bis in die 1970er Jahre ein trostloses Dasein. Der Alltag der Kinder und Jugendlichen in weltlichen und kirchlichen Institutionen war durchdrungen von krassen Hierarchien, harten Arbeitseinsätzen und Gewalt.  


22. April, 2015 - Der Bund
Sie leiden wie Kriegsveteranen

Forscher untersuchten erstmals die psychischen Spätfolgen bei ehemaligen Verding- und Heimkindern.

Soll die Schweiz den Opfern früherer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen auch finanzielle Leistungen zur Wiedergutmachung ausrichten? Um diese Frage wird politisch gerungen. Eine Volksinitiative verlangt einen Fonds von 500 Millionen Franken für ehemalige Verding- und Heimkinder sowie andere Opfergruppen, denen bis weit ins 20. Jahrhundert hinein ein erbarmungsloses Regime von Fürsorgebehörden galt.



13. April, 2015 - SWI
Guido Fluri verlangt Gerechtigkeit für gestohlene Kindheit

Pflegekind und Multimillionär – Guido Fluri wirft all sein Gewicht auf, um der Stimme der Opfer administrativer Platzierung im 20. Jahrhundert in der Schweiz Gehör zu verschaffen. Seine Volksinitiative zur Wiedergutmachung konnte in Rekordzeit 110'000 Unterschriften sammeln. Die Regierung schlägt ein indirektes Gegenprojekt vor. 


25. März, 2015 - Wiedergutmachung - Für die Opfer. Für die Schweiz.
Initiative

Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen haben die Leben von Zehntausenden Menschen in der Schweiz zerstört. Die Opfer wurden in ihrer sozialen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Entwicklung und Entfaltung schwer beeinträchtigt. Das entstandene Leid ist enorm. Darum braucht es eine Wiedergutmachung samt Aufarbeitung der Geschichte. Die Wiedergutmachung beinhaltet auch eine finanzielle Leistung für das erlittene Unrecht und die wirtschaftliche Beeinträchtigung. 


25. März, 2015 - Wiedergutmachung - Für die Opfer. Für die Schweiz.
Gegenvorschlag anerkennt zentrale Forderung – Bundesrates sagt erstmals Ja zu finanziellen Leistungen für Opfer

Der Bundesrat lässt einen indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative ausarbeiten – dies hat er an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Dabei spricht sich der Bundesrat erstmals auch für finanzielle Leistungen zugunsten ehemaliger Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen aus – endlich.


25. März, 2015 - NZZ Online
Entschädigung für Verdingte

Wiedergutmachungs-Initiative

Die Wiedergutmachungs-Initiative verlangt, dass ein Fonds in der Höhe von 500 Millionen Franken eingerichtet wird. Dafür wurden 110'000 Unterschriften gesammelt und eingereicht.


25. März, 2015 - Der Schweizerische Beobachter
Zwangsmassnahmen: Die Schuld der Schweiz

Schweizer Behörden haben Tausende Kinder und Jugendliche verdingt, ­weggesperrt, sterilisiert, psychiatrisiert und zur Adoption ­freigegeben. Viele Betroffene leiden bis heute. Sie müssen endlich entschädigt werden.



Indirekter Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative


25. Juni, 2015 - NZZ Online
Späte Anerkennung von Unrecht

Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sind eines der dunkelsten Kapitel der Sozialpolitik. Der Bundesrat hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die finanzielle Entschädigung der Opfer regelt. 


25. Juni, 2015 - NZZ Online
Zukunft ohne Vergessen

Der Bundesrat will die Opfer finanziell entschädigen. Ebenso wichtig ist aber die historische Aufarbeitung «des dunklen Kapitels der Schweizer Sozialgeschichte». 


25. März, 2015 - BJ
Indirekter Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative

Der Bundesrat will der Wiedergutmachungsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dies hat er am Mittwoch in einer Aussprache entschieden. Das EJPD wird bis im Sommer 2015 eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten. 


25. März, 2015 - NZZ Online
Bundesrat will bis zu 300 Millionen sprechen

Opfer von Zwangsmassnahmen

Der Bundesrat kommt den Initianten der Wiedergutmachungsinitiative entgegen. Er hat am Mittwoch beschlossen, dem Volksbegehren einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen sollen mit bis zu 300 Millionen Franken entschädigt werden.


Parlamentarische Gruppe "Fürsorgerische Zwangsmassnahmen"


25. März, 2015 - Parlamentarische Gruppe Fürsorgerische Zwangsmassnahmen
Parlamentarische Gruppe Fürsorgerische Zwangsmassnahmen

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden in der Schweiz Tausende Opfer von «Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen». Betroffen waren insbesondere Kinder, Jugendliche und unverheiratete Frauen. «Verdingkinder», «Kinder der Landstrasse», «Heimkinder», «psychiatrische Zwangseinweisungen», «Zwangssterilisationen», «Administrativ Versorgte» sind Stichworte, welche diese gravierenden Verletzungen der Grundrechte umschreiben.


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