Inhalt - Adoptionsrecht - Stiefkindadoption nicht nur für verheiratete Eltern (1/15)

Adoptionsrecht - Stiefkindadoption nicht nur für verheiratete Eltern

12.01.2015 / bac



Martin Strachoň / Wikimedia Commons

Nach geltendem Recht können nur verheiratete Personen Stiefkinder adoptieren und so das Kind des Ehepartners annehmen. Dem gesellschaftlichen Wandel und den zahlreichen Familienformen entsprechend, soll künftig die Stiefkindadoption auch Paaren in eingetragenen Partnerschaften oder in "faktischen Lebensgemeinschaften" offenstehen. So sieht es der Bundesrat vor. Was einfach tönt, enthüllt sich in der Praxis als schwierig. Vor allem die "faktische Lebensgemeinschaft " ist rechtlich schwer zu definieren.

Schliessen von gesetzlichen Lücken

Im November 2013 hat der Bundesrat einen Vorschlag zur Revision des Adoptionsrechts in die Vernehmlassung geschickt, der eine Öffnung des geltenden Rechts anstrebt. Im November 2014 wurde die entsprechende Botschaft verabschiedet. Der Bundesrat hält an der Lockerung des Adoptionsrechts fest, trotz Kritik aus bürgerlichen Kreisen, insbesondere der CVP und SVP. Die Kritiker fürchten, mit der Stiefkindadoption für homosexuelle Paare und für Konkubinatspaare das traditionelle Familienmodell zu schwächen, obwohl der Vorschlag zur Stiefkindadoption lediglich legalisiert, was schon lange besteht. So kennen bei weitem nicht mehr alle Kinder die klassische Familienform mit Mutter und Vater, verheiratet und mit Kind. Häufig leben sie in einer Familie ohne verheiratet Eltern, bei Paaren in eingetragener Partnerschaft, wie auch in Patchworkfamilien oder alleine mit einem leiblichen Elternteil und deren Partner. Die Lebensrealität der vielen faktischen Stiefkinder, die in einer unklaren Sachlage leben, will der Bundesrat mit seinem Vorschlag rechtlich bereinigen.

Logische Folge für zeitgerechten Kindesschutz?

Gemäss Daten des Bundesamtes für Statistik von 2012 leben in über 25'000 Haushalten Stiefkinder in "faktischen Lebensgemeinschaften". Ist die Stiefkindadoption ein geeignetes Mittel zum Zweck, um diejenigen Kinder rechtlich zu schützen, die heute in anderen Familienformen aufwachsen?

Der Bundesrat verfolgt verschiedene Ziele mit der Revision des schweizerischen Adoptionsrechts. Ein zentraler Punkt darin ist das Kindeswohl in der Adoptionsentscheidung. Das heisst, die Voraussetzungen für eine Adoption benötigen flexiblere Ermessensspielräume, um dem Wohl des Kindes entgegen zu kommen. Empfohlen wird, dass die Mitbeteiligung des Kindes gefördert wird und zwar nicht erst ab dem 14. Altersjahr sondern auch jüngere Kinder sollen ins Verfahren einbezogen werden. Hierfür soll wie bis anhin geprüft werden, ob das Einsetzen einer rechtlichen Vertretung angezeigt ist.

Wenn die Stiefkindadoption vereinfacht werden soll, muss auch die "faktische Lebensgemeinschaft" berücksichtigt werden, sofern sie die notwendige Stabilität aufweisen. Folglich verabschiedet sich der Bundesrat von der Gewichtung der Ehe und hinterfragt diese in seinem Vorschlag zur Stiefkindadoption, vor allem als Qualitätsmerkmal im Kindesrecht und beim Kindeswohl. Denn neu wird das Kind mit seinen Interessen im Mittelpunkt stehen. Der Trauschein als Merkmal einer guten Elternschaft hat ausgedient und reicht als Beweis für die Stabilität einer Beziehung nicht mehr aus.

Aus diesem Grunde und zum Wohl des Kindes muss eine rechtliche Absicherung auch für alle Stiefkinder möglich sein, unabhängig davon in welcher Beziehungsform der Elternteil steht. Ansonsten entsteht bei einem Todesfall oder bei einer Trennung eine unsichere Situation für das Kind. Nur mit Hilfe der Stiefkindadoption ist bei einem allfälligen Tod des leiblichen Elternteils der Verbleib des Kindes geregelt. Auch Unterhalts- und Erbansprüche gegenüber dem Stiefelternteil und der Anspruch auf Kinder- beziehungsweise Waisenrente wird erst dadurch möglich.

Stiefkindadoption bei Scheidungskindern

Gemäss dem Bericht handelt es sich in den meisten Fällen um die Adoption von Scheidungskindern. Eine solche Adoption hat zur Folge, dass das Kindesverhältnis zu einem der beiden leiblichen Elternteile erlischt - meist unwiderruflich. Es wird von einer erneuten "Scheidung" fürs Kind gesprochen, die eine definitive Trennung nicht nur von Mutter oder Vater zur Folge hat, sondern auch einher geht mit dem Verlust von Grosseltern, Tanten, Onkel und weiteren Verwandten desjenigen Elternteils, zu dem das Kindesverhältnis erlischt. Des Weiteren besteht die Gefahr eines Interessenskonfliktes zwischen den leiblichen Eltern. Vor allem dann, wenn der eine Elternteil versucht, den anderen Elternteil aus dem Leben des Kindes zu verdrängen. In diesen Fällen ist das Stiefkind wesentlich weniger auf die Adoption angewiesen als ein fremdes Kind, zumal es eine bessere familienrechtliche Ausgangsposition hat. Hier ist eine Vertretung zu bestellen, die das Interesse des Kindes im Verfahren wahrnimmt.

Stiefkindadoption durch Personen in eingetragenen Partnerschaften

Für einen Grossteil der Bevölkerung greift diese Öffnung zu weit. Politiker von SVP, CVP und EVP gründeten im April 2013 ein Referendumskomitee gegen die Stiefkindadoption. Als Argument wird vielfach das Fehlen des anderen Geschlechts in der Kinderbetreuung vorgebracht. Häufig liegen dieser Meinung aber Vorurteile gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren zugrunde. Unabhängig solcher Ängste steht die Tatsache, dass bereits heute viele Kinder in der Gemeinschaft von homosexuellen Paaren leben und auch weiterleben werden. Eine ablehnende Haltung hierzu hilft letztlich nicht, da diese Regelung nur regelt, was bereits Realität ist. Es gibt keine Gründe, dies zu verhindern, deshalb ist die rechtliche Klärung folgerichtig.

Stiefkindadoption durch Paare in "faktischen Lebensgemeinschaften"

Die Ehe ist längst kein Garant mehr für Stabilität in einer Paarbeziehung. Die Partnerschaften von verheirateten Paaren sind nicht grundsätzlich stabiler als jene unverheirateter Paare. Was bedeutet aber eine stabile Situation für eine "faktische Lebensgemeinschaft"? Denn hier liegen keine zivilstandsamtlichen Akten vor, die gegen aussen die Dauer einer Beziehung belegen. Somit kannn keine formale Prüfung vorgenommen werden. Im Bericht zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Adoptionsrecht) steht, dass nicht auf die Dauer einer Beziehung abgestützt werden kann, sondern auf die objektiv feststellbare Dauer des gemeinsamen Zusammenlebens abzustellen ist. Denn nur diese lässt sich in der Regel durch Mietverträge, Steuererklärungen oder Wohnsitzbescheinigung nachweisen. Das gemeinsame Zusammenleben als prüfbarer Wert steht wiederum im Konflikt zu der Ehedauer bei Ehepaaren und aus "diesem Grund ist es naheliegend, bei der Stiefkindadoption in sämtlichen Fällen und unabhängig vom Zivilstand ausschliesslich auf die Dauer des gemeinsamen Haushalts abzustellen und dabei dieselbe Dauer vorzusehen, die gemäss Entwurf auch bei der Stiefkindadoption durch Ehepaare und eingetragenen Paare gelten soll. Der Bundesrat schlägt daher vor, bei allen Paarbeziehungen (Ehepaare, eingetragenen Paare und faktischen Lebensgemeinschaften) ein Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt von drei Jahren zu verlangen, bevor eine Stiefkindadoption möglich ist."

Ausblick

Voraussichtlich wird in der Sommersession 2015 die Revision des Adoptionsrechts im ersten Rat besprochen. Gemäss dem Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens wird vor allem das Bestreben begrüsst, das Kindswohl vermehrt ins Zentrum des Adoptionsentscheides zu stellen und mittels Flexibilisierung gewisser Adoptionsvoraussetzungen die dafür notwendigen Ermessensspielräume zu schaffen. Der Revision stehen vier Parteien (EDU, EVP, KVP, SVP) ablehnend gegenüber sowie 4 Organisationen (CFT, SEA, SSF und Zukunft CH). Wie und in welcher Form das Zivilgesetzbuch künftig auf die gewandelten Familienformen eingeht, wird sich im Verlauf des Jahres zeigen.

Die Realität ist weit fortgeschritten und die gesellschaftlichen Wertvorstellungen haben sich gewandelt. Was bleibt ist das Kind, das sich in die neue Familie einzufügen hat. Es soll seine Familienbeziehung selbstverständlich und vorurteilsfrei leben können. Hierfür benötigt es eine stabile und liebevolle Beziehung zu dem neuen Elternteil, aber auch eine rechtliche Absicherung gehört dazu.

 

 

Tagespresse


07. März, 2016 - NZZ Online
Neue Familienformen, neues Recht

Adoptionsrecht

In rund 25 000 Haushalten hierzulande leben Stiefkinder in Lebensgemeinschaften. Ihre Adoption soll nun einem grösseren Kreis von Paaren ermöglicht werden. 


08. Januar, 2015 - WOZ
Zu dritt – aber alleinerziehend

Eine Familie mit drei Eltern

Isa, Seraina und Pascal aus Basel betreuen gemeinsam ihren Sohn. Gerne wären sie auch ganz offiziell zu dritt Eltern von Bela. Aber für ihre Familie gibt es noch keine Rechtsform. 


29. Dezember, 2014 - NZZ Online
Zwei Schweizer Männer in Zug als Eltern anerkannt

Zwei Schweizer Männer sind von den Zivilstandsbehörden des Kantons Zug als Elternpaar eines Kindes, das in den USA von einer Leihmutter geboren wurde, anerkannt worden. 


29. Dezember, 2014 - Der Bund
Bundesrat will, dass Homosexuelle ihre Stiefkinder adoptieren können

Ein Kind, das mit seinem homosexuellen Vater und dessen eingetragenem Partner zusammenlebt, soll von Letzterem adoptiert werden können. Bürgerliche reagieren skeptisch auf den Vorschlag.



29. Dezember, 2014 - SRF
Stiefkind-Adoption – starker Widerstand zu erwarten

Neu sollen Paare in der Schweiz, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, das Kind ihres Partners oder ihrer Partnerin adoptieren können. Der Bundesrat hat die Vorlage zur Stiefkind-Adoption in die Vernehmlassung geschickt.

Informationsplattformen


08. Januar, 2015 - BJ
Revision des Adoptionsrechts

Änderung des Zivilgesetzbuches und anderer Erlasse

Der Bundesrat will die Stiefkindadoption einem weiteren Kreis von Paaren öffnen: In Zukunft soll diese Möglichkeit nicht nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder – als Variante – zusätzlich Paaren in einer faktischen Lebensgemeinschaft offenstehen.


29. Dezember, 2014 - MERS
Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

eit Jahren fordern schweizerische LGBT-Organisationen, dass die rechtlichen Bestimmungen für Adoptionen aufgeweicht werden und Regenbogenfamilien besser geschützt werden. 


29. Dezember, 2014 - PACH Pflege- und Adoptivkinder Schweiz
Sie möchten das Kind Ihrer Partnerin/Ihres Partners adoptieren?

Formelle Voraussetzungen: Art. 264 - 265a ZGB

- mindestens 1-jährige Hausgemeinschaft zwischen Kind und Stiefvater bzw. -mutter
- 5 Jahre Ehe zwischen Mutter und Stiefvater bzw. Vater und Stiefmutter
- 16 Jahre Altersunterschied zwischen Kind und Stiefvater bzw. -mutter
- Zustimmung der leiblichen Eltern des Kindes
- Zustimmung des urteilsfähigen Stiefkindes

Basisinformationen


09. März, 2016 - SRF
Ein Funken Hoffnung für leibliche Mütter

Was macht mein Kind? Wie geht es ihm? Wo lebt es? Mütter, die ihr Kind zur Adoption freigegeben haben, leiden oft unter dieser Ungewissheit. Nun soll das Adoptionsgeheimnis nach dem Willen des Ständerats gelockert werden. Das leibliche Kind muss aber volljährig sein und in Auskünfte einwilligen.



08. Januar, 2015 - BJ
Weitere Stellungnahmen



08. Januar, 2015 - BJ
Stellungnahmen der Kantone

Änderung des Zivilgesetzbuches (Adoption); Vernehmlassung



08. Januar, 2015 - BJ
Adoptionsrecht soll neuen Familienformen Rechnung tragen

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 28.11.2014

Der Bundesrat will das Adoptionsrecht den gewandelten gesellschaftlichen Wertvorstellungen anpassen. Er hat dazu am Freitag die entsprechende Botschaft verabschiedet. 


08. Januar, 2015 - BJ
Stiefkindadoption soll künftig nicht mehr nur für Ehepaare möglich sein

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 29.11.2013

Der Bundesrat will die Stiefkindadoption einem weiteren Kreis von Paaren öffnen: In Zukunft soll diese Möglichkeit nicht nur Ehepaaren, sondern auch Paaren in einer eingetragenen Partnerschaft oder – als Variante – zusätzlich Paaren in einer faktischen Lebensgemeinschaft offenstehen. 


29. Dezember, 2014 - BJ
Erläuternder Bericht zur Ände rung des Zivilgesetzbuches (Adoptionsrecht)

Das schweizerische Adoptionsrecht wurde in den 1970er Jahren umfassend revidiert. Seither haben sich verschiedene gesellschaftspolitische Entwicklungen zugetragen. Namentlich zeigt sich eine starke Zunahme von Lebensgemeinschaften ausserhalb der Ehe, seien diese verschieden- oder gleichgeschlechtlich.

Kommentare

Keine Kommentare
Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld





Hinweis: Die Themenseiten sind teilweise passwortgeschützt und unseren AbonnentInnen und Mitgliedern vorbehalten. Weitere Themen finden Sie in unserem Archiv.

Mitgliedschaft im Verein

Jahresabonnemente

für unser Stellenportal oder das Fachwissen
>mehr erfahren