Seit einem Bundesgerichtsurteil von Juli 2010 werden Spitexleistungen von der Invalidenversicherung für Kinder mit einer Behinderung massiv reduziert. Der finanzielle Druck und die persönliche Belastung sind für viele Eltern deshalb enorm gestiegen. 

Nach dem Spitex-Entscheid der IV gibt es für Eltern von schwer behinderten Kindern Hoffnung: Laut Bundesgericht müssen die Kassen für die Invalidenversicherung einspringen. Das Urteil lässt Fragen offen.

"Die Leistungen dieses Gesetzes sollen zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der betroffenen Versicherten beitragen." Dieser Artikel steht am Anfang des „Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung“ (IVG). Das im erwähnten Zeitungsartikel dargelegte Verhalten und die Argumentation des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) und der IV straft diesen Gesetzesartikel Lügen, macht das Gesetz zur Makulatur.

Ein Bundesgerichtsurteil hat massive Folgen für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen: Die IV zahlt keine Pflege mehr, die von den Angehörigen selbst ausgeführt werden kann.

Die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), eingesetzte Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat ihren Schlussbericht fertig gestellt. Er enthält vier Varianten zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung. Der Bericht bildet eine wichtige Grundlage für den Entscheid des Bundesrats über das weitere Vorgehen.

NZZ: Zähmung eines Monsters. Die Ausschaffungsinitiative bleibt ein Fremdkörper in der Verfassung – ein Kommentar

Tages-Anzeiger: Koller warnt: «Gerichte könnten diese Praxis sanktionieren»

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat am 21. Juni 2011 einen Bericht zu einem Besuch von Einrichtungen im Kanton Zürich veröffentlicht. Unter anderem wurde auch das Flughafengefängnis in Kloten kontrolliert, welches für die Ausschaffungshaft und als Untersuchungsgefängnis eingesetzt wird.

Nachdem der Zürcher Kantonsrat entschieden hat, dass Sozialhilfebezüger kein Auto besitzen dürfen, befasste sich die «Arena» mit dieser Problematik. In der Diskussion wurde der schmale Grat zwischen Bevormundung und Grosszügigkeit des Staates beleuchtet. Auch wurde eine mögliche Benachteiligung von Betroffenen diskutiert.

Video: Arena vom 24.06.2011

Menschen, die im Kanton Zürich Sozialhilfe beziehen, sollen keine Fahrzeuge besitzen dürfen. Der Kantonsrat hat heute Montag ein entsprechendes Postulat der SVP überwiesen.

Darf ein Sozialhilfebezüger ein eigenes Auto fahren? Ja, sagt das Verwaltungsgericht im Fall des arbeitslosen Ferdinand Wyder. Die Gemeinde hatte verlangt, dass er die Nummernschilder seines Opel abgibt.