Die Kampagne „Pro Sozialcharta“ des Berufsverbandes AvenirSocial, "Professionelle Soziale Arbeit Schweiz", will mit der Unterstützung von Persönlichkeiten und Organisationen die Ratifizierung der revidierten Europäischen Sozialcharta durch die Schweiz erreichen.

Die Europäische Sozialcharta feiert ihr 50-jähriges Jubiläum. Travail.Suisse unterstützt anlässlich dieses Jahrestags die Kundgebung der Kampagne «Pro Sozialcharta» vom 18. Oktober 2011 in Bern.

Die Europäische Sozialcharta und die Schweiz: Das ist eine lange Saga. Nach einer Funkstille legt der Bundesrat nun einen Bericht vor und rät zur Vorbereitung der Ratifikation.

Schweizerisches Recht ist mit der Europäischen Sozialcharta nicht kompatibel. Die Schweiz hat sich bisher an den Grundsatz gehalten, internationale Abkommen nur dann zu ratifizieren, wenn Schweizer Recht dadurch nicht tangiert wird. Demnach wäre zuerst das Landesrecht zu revidieren. Nun schlägt der Bundesrat einen eigentümlichen Weg vor, der gar nicht bisheriger Praxis entsprechen will.

Im November 2010 kritisierte die UNO den Zustand der Sozialrechte in der Schweiz und erliess 28 Empfehlungen. Nun hat eine Koalition von NGOs ein Handbuch erstellt, das den Verantwortlichen auf nationaler, kantonaler und kommunalen Ebene erleichtern soll, die Umsetzung der Empfehlungen anzugehen.

Mit den Schlussabstimmungen zu 17 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte heute die letzte Session der Legislatur 2007-2011 abgeschlossen. Ein Überblick.

Schlussabstimmungstexte Herbstsession 2011 (Parlament)

Die Arbeitslosenversicherung soll angesichts der düsteren Wirtschaftsprognsen zusätzliche 500 Millionen Franken aus der Bundeskasse erhalten. Der Ständerat hat dieser Massnahme gegen die Frankenstärke als Erstrat mit 28 gegen 10 Stimmen zugestimmt.

Ältere und invalide Arbeitslose können aufatmen. Beide Kammern des Parlaments sind einverstanden: Diese müssen ab Anfang 2012 nur noch 22 statt 24 Monate ununterbrochen Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, um in den Genuss der Höchstzahl von 520 Taggeldern zu kommen.

Die einen bekämpfen das Abkommen zum freien Personenverkehr vehement, für die anderen wäre eine Kündigung «das Dümmste». In der Debatte zur Zuwanderung hat die grosse Mehrheit des Nationalrats am Mittwoch eine Lanze für die Personenfreizügigkeit gebrochen.

Der Nationalrat will, dass Flüchtlinge die Niederlassungsbewilligung nicht bereits nach fünf Jahren erhalten. Sie sollen Nicht-EU-Bürgern gleichgesetzt werden. Diese können den C-Ausweis erst nach zehn Jahren Aufenthalt bekommen.

Gleichgeschlechtliche Paare und homosexuelle Einzelpersonen können theoretisch Kinder adoptieren, nicht aber homosexuelle Paare, die ihre Partnerschaft eintragen liessen. Der Nationalrat hat es abgelehnt, diese absurde Situation zu ändern.

Die Beschneidung von Frauen und Mädchen wird in der Schweiz ausdrücklich verboten. Wer «die Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt», muss nun gemäss Strafgesetzbuch bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe gewärtigen.

Dossier zum Thema von humanrights.ch

Behinderte sollen in öffentlichen Bauten und Verkehrsmitteln bis zum Jahr 2023 nicht mehr auf Hindernisse stossen. Der Nationalrat hat sich dagegen gewandt, dass diese ohnehin schon lange Frist noch um 15 Jahre verlängert wird, wie dies der Bundesrat wollte.

Acht Jahre haben Parlament und Bundesrat um ein Verbot rassistischer Symbole gerungen. Heute begräbt der Ständerat die Vorlage definitiv. Strafrechtsprofessor Marcel Niggli spricht von einem «Skandal».

Vom 3. bis 21. Oktober 2011 richten die Parlamentsdienste ein Informationstelefon zu den Wahlen vom 23. Oktober ein: Gratisnummer 0800 2011 00, Montag bis Freitag von 10 bis 15 Uhr. Skype-Linie: wahltelefon2011.

smartvote vergleicht basierend auf einem Fragebogen zu politischen Themen die politischen Werte von Wähler/innen mit denjenigen von Parteien und Kandidierenden. Wähler/innen erhalten eine Wahlempfehlung für die Kandidierenden bzw. Parteien, die Ihnen politisch am nächsten stehen.

Mit der Webseite www.ich-will-waehlen.ch wird ein unabhängiges, dreisprachiges Informationsangebot für Erwachsene mit Leseschwierigkeiten geschaffen. Ziel ist es, bestehende Barrieren abzubauen und einen Beitrag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung zu leisten.

Die fünfsprachige Broschüre ist gratis und richtet sich an ein breites Publikum. Das Glossar umfasst 135 wichtige und leicht verständlich erklärte Ausdrücke rund um die politischen Rechte und das System der direkten Demokratie in der Schweiz.

Der 11. September 2001 – ein Wendepunkt mit weitreichenden Folgen. Aiman A. Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, wirft einen Blick zurück auf den Tag, an dem „eine harte Zeit“ anbrach.

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soziale medizin: Gedanken zu 9/11 aus psychotraumatologischer Sicht

Die Ereignisse des 11. September 2001 haben die Welt verändert. Es folgte ein von den USA angeführter Anti-Terror-Krieg, bei dem nicht nur unzählige Zivilisten ums Leben kamen, sondern auch ein Stück Freiheit der Sicherheit zum Opfer fiel. Ein prinzipielles Misstrauen gegenüber Fremden ist im Westen seit zehn Jahren allgegenwärtig.