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Rechtsinformationen



09. November, 2018 humanrights.ch

EGMR: Unzulässige Anordnung einer stationären Massnahme

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz am 9. Januar 2017 wegen der nachträglichen Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme...Mehr

Kategorie: Strafmassnahmen, Verwahrung, Strafrecht



06. November, 2018 Ktipp

Gericht pfeift IV-Detektiv zurück

Die Invalidenversicherung liess einen Antragsteller nach einer anonymen Meldung durch einen Detektiv ausspionieren. Das Gericht bezeichnete die Aktion als illegal.

Mehr

Kategorie: Invalidenversicherung, Sozialdetektive



31. Oktober, 2018 20minuten online

Gemeinde vergraulte Sozialhilfebezügerin

Die Gemeinde Rorschach sei auf «unfaire Weise» aktiv geworden, um eine sozialhilfebedürftige Frau zum Wegzug zu bewegen. Nun muss sie nachzahlen.Mehr

Kategorie: Sozialhilfe



30. Oktober, 2018 Inclusion Handicap

Handicap und Recht 08-11/2018

IV-Neuanmeldung: Welche Voraussetzungen muss ein «neues» Gutachten erfüllen?


Corela: Bundesgericht heisst Revisionsgesuch gut – IV muss neue Abklärungen...Mehr

Kategorie: Invalidenversicherung, berufliche Vorsorge, Berufsbildung, Hörbehinderung



23. Oktober, 2018 az Solothurner Zeitung

Keine letzte Chance: Wiederholungstäter wird trotz Härtefall des Landes verwiesen

Erstmals wird im Amtsgericht Solothurn-Lebern im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbetrug ein Landesverweis ausgesprochen. Der brisante Fall eines WiederholungstätersMehr

Kategorie: Wegweisung, Sozialmissbrauch, Sozialversicherungen, strafrechtliche Sanktionen



23. Oktober, 2018 Ktipp

Neue Urteile: Versicherungsbedingungen sind «nicht zeitgemäss»

Die IV sprach einer Frau eine ganze Invalidenrente zu. Für den Fall der Invalidität hatte sie zusätzlich bei der Helvetia eine Risikoversicherung abgeschlossen. Diese war deshalb...Mehr

Kategorie: Invalidenversicherung, Sozialversicherungsrecht



18. Oktober, 2018 Inclusion Handicap

Nachteilsausgleich für eine gehörlose Person bei der Wirteprüfung

Bei einer Prüfung benötigt eine gehörlose Person die Unterstützung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers in Gebärdensprache sowie zusätzliche Prüfungszeit. Gebärdensprache...Mehr

Kategorie: Behinderung, Hörbehinderung



18. Oktober, 2018 Inclusion Handicap

Berufliche Vorsorge: Kein rückwirkender Gesundheitsvorbehalt

10/2018

Was ist ein Gesundheitsvorbehalt und wann kann ein solcher angebracht werden? Das Bundesgericht hat in einem neuen Entscheid bestätigt, dass eine Pensionskasse keinen...Mehr

Kategorie: Behinderung, berufliche Vorsorge



18. Oktober, 2018 Inclusion Handicap

Genfer Gutachterinstitut Corela: Bundesgericht heisst Revisionsgesuch gut – IV muss neue Abklärungen vornehmen

9/2018

Das Bundesgericht hat das Revisionsgesuch einer Frau gutgeheissen, nachdem ihr
gestützt auf ein Gutachten der Klinik Corela rechtskräftig eine IV-Leistung verweigert wurde....Mehr

Kategorie: Behinderung, Invalidenversicherung



18. Oktober, 2018 Inclusion Handicap

IV-Neuanmeldung: Welche Voraussetzungen muss ein «neues» Gutachten erfüllen?

8/2018

Nicht nur bei den regelmässig stattfindenden Rentenrevisionen, sondern auch im
Rahmen einer IV-Neuanmeldung stellt sich die Frage nach einer Veränderung desMehr

Kategorie: Behindertenpolitik, Invalidenversicherung



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