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Schweizerisches Bundesgericht BGer

Adresse

Schweizerisches Bundesgericht BGer
Av. du Tribunal fédéral 29
1000 Lausanne 14
http://www.bger.ch/

Tel 021 318 91 11

Rechtssprechung

15.11.2017, Verzicht auf Kostenvorschuss bei unbegleiteten minderjährigen
13.10.2017, Vaterschaftsanerkennung: Heimat- und Wohnsitzgemeinde sind klageberechtigt
10.10.2017, Keine Lohndiskriminierung der Zürcher Kindergartenlehrkräfte
07.08.2017, Beschwerden gegen Minimallohn im Kanton Neuenburg abgewiesen
04.08.2017, "Quenelle"-Geste vor Genfer Synagoge: Verurteilung wegen Rassendiskriminierung bestätigt
04.08.2017, Observation von IV-Bezügern: Keine ausreichende Gesetzesgrundlage
24.07.2017, Keine geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung der Aargauer Primarlehrkräfte
03.07.2017, Unterhalt für Ehegatten: Praxisänderung bei böswilliger Verminderung des Einkommens
23.05.2017, Vertrauensarzt untersteht gegenüber Arbeitgeber dem Berufsgeheimnis
16.05.2017, Eltern in Dublin-Haft von minderjährigen Kindern getrennt: Beschwerde gutgeheissen
18.04.2017, SVP-Inserat "Kosovaren schlitzen Schweizer auf!": Verurteilungen wegen Rassendiskriminierung bestätigt
10.04.2017, Verdeckte Ermittlung und Audio-Überwachung rechtmässig
22.03.2017, Beteiligung an krimineller Organisation "Islamischer Staat"
16.03.2017, Obergericht Kanton Aargau: Verwahrung von Straftäter zu Recht
22.02.2017, Beschwerde gegen Änderung des Tessiner Familienzulagengesetzes abgewiesen
13.01.2017, Beschwerde gegen Änderung des Tessiner Familienzulagengesetzes
30.12.2016, Ungültigerklärung der Freiburger Initiative "Gegen die Eröffnung eines Zentrums «Islam und Gesellschaft»" bestätigt
30.12.2016, Arbeitgeber müssen Lohndumping-Kontrollorganen Unterlagen herausgeben
15.12.2016, Fürsorgerische Unterbringung in Gefängnis Lenzburg nicht zu beanstanden
14.11.2016, Untersuchungshaft ausnahmsweise auch gegen Minderjährige zwischen 10 und 15 Jahren zulässig
07.11.2016, Bewilligung für islamischen Kindergarten "al Huda" zu Recht ver - wehrt
02.11.2016, Verzicht auf Widerruf der Niederlassungsbewilligung bundes - rechtskonform
20.10.2016, Bundesgericht definiert Kriterien für Entscheid über alternierende Obhut
12.10.2016, Voraussetzungen für nachträgliche Verwahrung nicht erfüllt
14.09.2016, Zustimmung für Inlandumzug bei gemeinsamer elterlicher Sorge
27.07.2016, Fürsorgerische Unterbringung eines Straftäters nach Ende der Jugendmassnahme
27.07.2016, Wegzug ins Ausland und gemeinsame elterliche Sorge
07.07.2016, Gemeinsame elterliche Sorge: Künftiger Aufenthaltsort des Kindes beim Wegzug eines Elternteils ins Ausland
29.06.2016, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung: Keine Pflicht zur aktiven Information über Kinder aus anderer Verbindung
21.06.2016, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung: Keine Pflicht zur aktiven Information über Kinder aus anderer Verbindung
06.06.2016, Voraussetzung zur Anfechtung des Anfangsmietzinses: Nachweis von Wohnungsnot reicht aus
03.06.2016, Grundsätze zur Dublin-Haft
11.05.2016, Entschädigung für Stellenverlust wegen Strafverfahren bei Freispruch
05.04.2016, Arbeitseinsatz ohne Lohn verweigert: Sozialhilfe zu Recht gestrichen – Anspruch auf Nothilfe bleibt
05.02.2016, Lebenslängliche Freiheitsstrafe und Verwahrung
29.12.2015, Psychosomatische Leiden und IV: Keine Neuanmeldung entschiedener Fälle nach Praxisänderung
23.12.2015, Gemeinsame elterliche Sorge: Isolierter Konflikt ist kein Grund für Alleinzuteilung
14.12.2015, Urteil des St. Galler Verwaltungsgerichts bestätigt: Muslimisches Mädchen darf in der Schule das Kopftuch tragen
30.11.2015, Lebenslängliche Verwahrung aufgehoben
27.11.2015, Entschädigung von Asbestopfern: Revisionsgesuch gutgeheissen
02.10.2015, Leihmutterschaft: Keine Eintragung genetisch fremder Kinder
28.08.2015, Kriterien zur Alleinzuteilung der elterlichen Sorge
21.05.2015, Eingetragener Partner wird nicht als Vater von Leihmutterschaftskind registriert
20.05.2015, Champ-Dollon: Systematische Leibesvisitationen zulässig
20.04.2015, Fall „Carlos“: Untersuchungshaft zu Recht verlängert
15.04.2015, 16 Personen mit HIV infiziert: Schuldspruch bestätigt
08.04.2015, Entschädigung von Asbestopfern: Revisionsverfahren sistiert
04.03.2015, Kantonale Asyl-Initiative: Beschwerde von Luzerner SVP teil weise gutgeheissen
04.02.2015, Erleichterter Schutz bei ungerechtfertigter Betreibung
13.01.2015, Kind durch Elternteil ins Ausland verbracht: Schuldspruch wegen Entführung möglich
29.12.2014, Familienzulagen: Keine Differenzzahlung bei Anstellung in zwei Kantonen
05.12.2014, Behindertes Kind in Normalklasse: Keine Kostenpflicht für Eltern
25.11.2014, Namensänderung eines Kindes nach neuem Recht bestätigt
06.10.2014, Keine Mutterschaftsentschädigung für Väter
08.09.2014, Abstinenzkontrolle: Mittelwert der Haaranalyse massgebend
02.09.2014, Rückforderung von Sozialversicherungsleistungen
14.07.2014, Entschädigung für menschenrechtswidrige Haftbedingungen
24.06.2014, Klausel für allgemeine Lohnerhöhung in GAV gültig
09.04.2014, Nullverzinsung von Altersguthaben: Bundesgericht weist Beschwerde gegen Pensionskasse ab
24.03.2014, Haftbedingungen im Genfer Gefängnis Champ-Dollon
13.01.2014, Lebenslange Verwahrung
17.07.2013, Schülerinnen von Bürglen dürfen weiterhin mit Kopftuch zur Schule
08.07.2013, Bundesgericht verneint die Anwendbarkeit des zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommens auf kosovarische Staatsangehörige ab 1. April 2010