Vernehmlassungsantwort des SGB zum Bundesratsentwurf für die Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) teilt die Einschätzung des Bundesrats, dass die AHV das wichtigste Sozialwerk der Schweiz ist und dass in der 1. Säule kein Spielraum für eine Senkung der Renten besteht.

• Ausser der SVP lehnen sämtliche Parteien die Volksinitiative zum Verhüllungsverbot – auch Burka-Initiative genannt – ab.
• Der Bundesrat ist ebenfalls dagegen. Er will aber schärfere Vorschriften und hat deshalb einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet.
• Die Reaktionen zeigen: Ausgerechnet die beiden linken Parteien, die sonst in Gesellschaftsfragen sehr ähnlich ticken, sind in der Burka-Frage gespalten.

insieme Schweiz lehnt die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten ab, über die das Schweizer Stimmvolk am 25. November abstimmen. Die vorgesehenen Möglichkeiten der Überwachung gehen zu weit und höhlen die Persönlichkeitsrechte aller Sozialversicherten aus.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Mandate für die Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden in den Bundesasylzentren ab März 2019 vergeben. In zwei Asylregionen übernimmt dies die Bietergemeinschaft Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not / Schweizerisches Arbeiterhilfswerk, in ebenfalls zwei Regionen das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz und in je einer Asylregion sind es Caritas Schweiz und die Bietergemeinschaft Caritas Schweiz / SOS Ticino.

Menschen mit einer Autismus-Spektrum-Störung sollen eine Schule absolvieren und einen Beruf erlernen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Oktober 2018 einen Bericht verabschiedet, der dazu verschiedene Massnahmen vorsieht. Im Zentrum stehen eine kontinuierliche Begleitung sowie eine frühzeitige, korrekte Diagnose. Mit einer verstärkten Koordination sollen zudem die finanziellen Mittel besser eingesetzt werden.

Der Vater des Mobbing-Opfers in der RS ist ob der Vorgänge empört. Die Armee selbst will keine externe Anlaufstelle.

Der Tessiner Rekrut steht mit dem Rücken zu seinen Kameraden. Ein Vorgesetzter gibt den Befehl, und die anderen Rekruten bewerfen das Opfer mit Steinen und Baumnüssen.

Neue Entwicklungen aufgreifen, gesellschaftlich relevante Themen bearbeiten und das Wissen für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft aufbereiten sind Kernaufgaben der SAGW. In diesem Blog berichten wir zu unseren Schwerpunkten Sprachen und Kulturen, Nachhaltige Entwicklung und Wissenschaft im Wandel sowie über aktuelle Themen aus der Wissenschaftspolitik. Sind Sie anderer Meinung? Bitte teilen Sie uns diese mit - sie interessiert uns.

Der Bund betraut Caritas Schweiz/SOS Ticino, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) und die Bietergemeinschaft Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not (RBS Bern)/Schweizerisches Arbeiterhilfswerk (SAH) mit der unentgeltlichen Rechtsberatung und -vertretung von Asylsuchenden in den neuen Asylverfahren, die ab März 2019 eingeführt werden. 

Nicht die Wissenschaft spielt bei der Drogenpolitik eine Rolle, sondern struktureller Rassismus und die finanziellen Interessen einer Abhängigkeitsindustrie aus Forschern, Medien und Polizei. Das sagt Carl Hart, weltweit führender Abhängigkeitsforscher. «Let’s Talk About Drugs», Teil 3.

Die «Polit-News von CURAVIVA Schweiz bieten ein Update von politischen Geschäften auf nationaler Ebene, in welchem Zusammenhang CURAVIVA Schweiz aktiv ist.

Die «Polit-News von CURAVIVA Schweiz» sind in erster Linie ein Update für die Mitglieder des nationalen Dachverbandes – selbstverständlich aber auch eine hilfreiche Information für Partnerorganisationen und weitere Interessierte.

Kanada legalisiert Cannabis und entzieht das Geschäft mit der Droge der Organisierten Kriminalität. Schade, dass die meisten anderen Länder das nicht tun.

Die Polizei darf Obdachlose künftig von Ungarns Strassen vertreiben. Ihre Präsenz nage an Orbans Image, sagt NZZ-Korrespondentin Meret Baumann.

Die jüngste Verhaftung des italienischen Bürgermeisters von Riace Mimmo Lucano wegen „Unterstützung und Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ bekräftigt das alte Dilemma zwischen Gesetz und Gerechtigkeit, das auch im Mittelpunkt der griechischen Tragödie „Antigone“ steht.

Wird die Privatsphäre der Versicherten genügend geschützt? Die Regeln für Versicherungsdetektive polarisieren.

Viele Flüchtlinge im Lager Moria können nachts nicht schlafen, haben Albträume – und keine Hoffnung mehr.

Personen, deren Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen schwerwiegend und längerdauernd beeinträchtigt ist, befinden sich in einem komplexen Spannungsfeld zwischen unterschiedlichen Anforderungen und Akteuren. Einerseits müssen sie bestimmte Vorraussetzungen erfüllen, um überhaupt Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung zu haben, andererseits sind sie gesetzlich verpflichtet, «an allen zumutbaren Massnahmen, die ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben dienen, aktiv teilzunehmen.»

Mehr als 800 Millionen Menschen weltweit haben nicht genug zu essen, viele treibt der Hunger in die Flucht. Die FAO will deswegen die Landwirtschaft in armen Länder stärken. Auch Ministerin Klöckner fordert Ernährungssicherheit.

Wer sich eine Luxuskrankenkasse leistet, hatte bisher die Gewissheit: Jede Klinik des Landes steht mir zur Verfügung. Das ändert sich nun. Das ganze Zusatzversicherungsgeschäft ist im Umbruch.

Junge Indonesierinnen, die ihr Glück als Hausbedienstete im Ausland suchen, erleben oft die Hölle.

Die Justiz- und Innenministerinnen und -minister der Schengen Staaten haben am Freitag in Luxemburg die Vorschläge zu einer massiven Mittelerhöhung zugunsten der Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) besprochen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die Bedenken der Schweiz in Bezug auf die vorgeschlagenen Massnahmen vorgebracht. Die verstärkte Zentralisierung könne nicht die bestehenden Mängel in den nationalen Asylsystemen beheben. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartemente (EJPD) hat alle Schengen Staaten dazu aufgerufen, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

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Die Schweiz sperrt sich gegen den geplanten Frontex-Ausbau (NZZ)

Sommaruga skeptisch gegenüber Frontex-Ausbau (Tages-Anzeiger)

Ist der Wunsch nach Suizidbeihilfe im Gefängnis legitim? Ein Gespräch mit Rechtsprofessor Martino Mona.

Die Invalidenversicherung in der Schweiz war hoch verschuldet. Heute ist sie saniert, vor allem weil tausenden Personen die IV-Rente gestrichen oder gekürzt wurde. Eine Nachforschung zeigt: Sie leben heute in prekären Verhältnissen.

Rund 60.000 Pflegerinnen, vornehmlich aus Osteuropa, sind derzeit in der 24-Stunden-Betreuung in Österreich beschäftigt. Die Vermittlung läuft über Agenturen, die oftmals im gesetzlichen Graubereich operieren. Zum Schaden von Betreuerinnen und Patienten.

Die neuste Umfrage zu den Befindlichkeiten der Schweizer am Arbeitsplatz zeigt ein durchwachsenes Bild. Die Ergebnisse lassen sich je nach politischem Gusto unterschiedlich interpretieren.

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Wie beurteilen Arbeitnehmende ihre Arbeitsbedingungen? (BFH)

Einseitige Flexibilisierung erhöht Druck auf Arbeitnehmende (Travail.Suisse)

Diesen Sommer haben über die Hälfte der Jugendlichen eine Lehre angefangen, berichtet das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation. Ein Drittel der Jugendlichen hat sich für die Mittelschule entschieden. Insgesamt sind fast alle, genauer 92 Prozent, der befragten Jugendlichen glücklich mit ihrer Wahl.

Bei zwei schweren Unfällen mit Flüchtlingstransportern sind am Wochenende in Griechenland und der Türkei mehr als zwei Dutzend Personen getötet worden. Allein in der Türkei starben am Sonntag 22 Insassen eines Lastwagens, als dieser auf dem Weg zur Ägäisküste plötzlich von der Strasse abkam.

In der Schweiz stellen nichtübertragbare Krankheiten (NCD) und Sucht eine grosse Herausforderung für die öffentliche Gesundheit dar. Die MonAM-Website präsentiert die Kennzahlen zu diesen Themen: Aktuelle Daten aus verlässlichen Quellen können interaktiv eingesehen werden.

Die UNO plant ein Abkommen, das Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte einzuhalten. Die Schweiz zieht mit, Deutschland bremst.

Am Queer-Festival «Lila.18» feiert die LGBT-Gemeinschaft ihre Vielfalt. Willkommen sind alle. Hauptsache, jeder darf sich selbst sein.

Ab nächstem Jahr gilt auch in Österreich die «Ehe für alle». Die Regierung gibt ihren Widerstand gegen den entsprechenden Entscheid des Verfassungsgerichts auf.

Menschen in der Schweiz sehen im Arbeitsstress die Hauptursache für psychische Leiden. Im Umgang mit denselben scheinen vor allem zwei «Strategien» zur Anwendung zu kommen: Leiden und Schweigen. Dies zeigt eine neue Studie der Forschungsstelle sotomo. Die Kampagne «Wie geht’s dir?» macht sich deshalb stark für einen offenen Umgang mit dem heiklen Thema. Pro Mente Sana engagiert sich im Auftrag der Gesundheitsförderung Schweiz für dieses wichtige Anliegen.

Zum Thema: «Wie geht’s dir?» - Ein psychisches Stimmungsbild der Schweiz (Pro Mente Sana)

Intensivere Farben, kleineres Ego: Zürcher Forscher wollen die Heilkräfte von Zauberpilzen testen. Nun soll ein Crowdfunding bei der Finanzierung helfen.

The International Federation of Social Workers supports the concerns raised by Philippine social workers on the appointment of Lt. Gen. Joselito Bautista as Secretary of the Department of Social Welfare and Development. Lt. Gen. Bautista, a military leader in counter-terrorism, was appointed by the Philippian’s President Rodrigo Duterte who among other statements against human rights has vowed to kill every drug dealer and user.

Die «Arbeitsgruppe Behindertenpolitik» hat im September das Mehrjahresprogramm „Selbstbestimmtes Leben“ veröffentlicht. Das Erreichen der gesteckten Ziele ermöglicht es Menschen mit einer kognitiven Beeinträchtigung ein selbstbestimmteres Leben zu führen. 

Hanspeter Konrad, Direktor des ASIP, nimmt in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger Stellung zu Fragen der 2. Säule . 

Viele Mädchenzimmer sind ein Meer aus Plüsch, Glitzer und Rosa. Was macht das mit unseren Kindern? Und: Woher kommt der Rückfall in Geschlechterstereotype, wo doch ansonsten überall Gleichbehandlung gepredigt wird?

Ein Mann sagt das Gleiche wie vorher eine Frau, aber nur er erhält Aufmerksamkeit. «Hepeating» ist der Name für dieses Phänomen.

Während einsamer Monate in ihrer Wohnung ist Anne der Bezug zur Welt abhanden gekommen. Erst ein Notfall bringt sie zurück ins Leben. Vom Wohnen im Heim und dem Loslassen alter Gewohnheiten.

Antwort des SGB im Rahmen der Vernehmlassung

Vernehmlassungsantwort des SGB zur Änderung des Zivilgesetzbuchs (Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister)

Kein pädophiler Sexualstraftäter darf künftig mehr mit Kindern arbeiten. Die Gerichte müssen in allen Fällen zwingend ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot anordnen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Oktober 2018 die entsprechenden Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

Mehr zum Thema: Berufsverbot für pädophile Straftäter gilt ab Januar

Wir haben untersucht, wie in der Schweiz die Internetnutzung mit der Bereitschaft zur Freiwilligenarbeit in Vereinen in Verbindung gebracht werden kann. Unsere Ergebnisse zeigen, dass Internetnutzer weniger wahrscheinlich in Vereinen freiwillig tätig sind als Personen, die das Internet seltener konsumieren.

An seiner Sitzung vom 10. Oktober hat der Bundesrat beschlossen, dem UNO-Migrationspakt mit einer Erklärung zuzustimmen. Nach einer ersten Aussprache am 14. September hatte der Bundesrat die interdepartementale IMZ-Struktur (Internationale Migrationszusammenarbeit) beauftragt, die Analyse der innen- und aussenpolitischen Auswirkungen weiterzuführen.

Mehr zum Thema:

Was der umstrittene UNO-Migrationspakt bedeutet

Bundesrat bejaht UNO-Pakt trotz sieben SVP-Vorstössen

Der überwiegende Teil der ausländischen Beschäftigten in Schweizer Betrieben erlebt keine oder kaum Diskriminierung. Und wenn, erfolgt sie oft nicht intern, sondern im Kundenkontakt. Überraschend ist auch das Resultat zur Arbeitsplatzsicherheit.

Mit einer statistischen Auswertung will der Bund kontrollieren, ob Frauen und Männer gleich viel verdienen. Ein untaugliches Instrument, findet ein Rechtsprofessor.

In der hiesigen Leistungsgesellschaft leiden viele unter Druck und Stress am Arbeitsplatz. Doch die daraus entstehenden psychischen Erkrankungen bleiben ein Tabu.

Am 25. November entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über neue Gesetzesbestimmungen für verdeckte Beobachtungen durch die Sozialversicherungen. Diese Bestimmungen regeln die Voraussetzungen, Verfahren und Grenzen für solche Observationen. Zudem schützen sie die Versicherten vor Willkür und schaffen Transparenz.

Zum Thema:

- Berset erklärt, warum es Versicherungsdetektive braucht (Der Bund)

- Die Leine für Versicherungsdetektive ist zu lang (NZZ)

- Das Gesetz über die Versicherungsdetektive auf einen Blick (NZZ)

Kinder sind sehr lebendig — bevor ihnen ihre Vitalität im Namen von Ideologie und Effizienz ausgetrieben wird. Längst bekannte Erkenntnisse der Entwicklungspsychologie werden einfach ignoriert. Die Folgen sind auch gesamtgesellschaftlich verheerend. Der Autor, Historiker und Kindheitsforscher Michael Hüter hat die historische Dimension der gesellschaftlichen Verhältnisse von Kindheit, Familie, Entwicklung und Bildung umfassend recherchiert. Hans-Joachim Maaz ist nach der Lektüre empört und betroffen. Eine emotionale Buchrezension von „Kindheit 6.7“.

Der verwahrte Peter Vogt wird bis zum Ende seines Lebens hinter Gittern sitzen. Er will aber mit dieser Perspektive nicht weiterleben und plant deshalb, mit Hilfe von Exit im Gefängnis zu sterben. Das ist ein Präzedenzfall. Die Behörden sind im Dilemma, weil es dafür keine rechtlichen Grundlagen gibt.

Todesstrafe selbstgemacht (WOZ, Kommentar)

In der Schweiz erhalten auch Menschen Suizidhilfe, die nicht an einer tödlichen Krankheit leiden. Neue ethische Richtlinien sollen dieser Praxis Rechnung tragen, stossen aber auf harsche Kritik. Diese trifft die Falschen.

Zum Thema: Umgang mit Sterben und Tod. Medizin-ethische Richtlinien (SAMW)