Bei der laufenden Revision der Invalidenversicherung (IV) drohen einschneidende Sparmassnahmen. Auf dem Buckel von Menschen mit Behinderungen sollen Leistungen gekürzt und bewährte Massnahmen abgebaut werden. Mehr Integrationsbemühungen im Bereich Arbeit sind zwar vorgesehen, ohne zusätzliche Mittel können diese aber nicht umgesetzt werden. Die „IV-Allianz“, zu der auch insieme gehört, wehrt sich dagegen.

IV-Allianz gegründet: Ja zur Weiterentwicklung, Nein zum Leistungsabbau (Insos)

Die unter dem Dachverband der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vereinigten Hilfswerke zeigten sich an ihrer Generalversammlung sehr besorgt. Sie bitten Bundesrätin Simonetta Sommaruga von der angekündigte Praxisänderung und der Überprüfungen der vorläufigen Aufnahmen für Eritreerinnen und Eritreern Abstand zu nehmen. 

Jahrzehnt der Schikanen (WOZ)

Die Untersuchungskommission des Genfer Kantonsparlaments wirft dem Kanton Genf im Zusammenhang mit dem Mord an der Soziotherapeutin Versäumnisse vor. Dem Resozialisierungszentrum seien zu viele Freiheiten eingeräumt worden.

Eine Langzeitstudie der Universität Bern über den Erwerbsverlauf zeigt drastische Differenzen zwischen den Geschlechtern.

Der Credit Suisse Schweizer Pensionskassen Index zeigte im 1. Quartal 2018 eine deutliche Korrektur. Der Hauptanteil der Korrektur erfolgte im Februar, während im Januar und März nur leichte Rückgänge zu verzeichnen waren.

Sammeleinrichtungen sind für die berufliche Vorsorge in der Schweiz sehr wichtig. Sie stehen miteinander im Wettbewerb und bieten deutlich unterschiedliche Konditionen.

Die Ablehnung von Asylgesuchen wird in der Schweiz meistens mit der «Unglaubhaftigkeit» der Geschichte von Antragstellenden begründet. Eine wissenschaftliche Arbeit belegt nun: Dahinter steckt ein unbewusstes Verhaltensmuster der BeamtInnen.

Dem legislativen Sündenfall des Versicherungsspitzel-Gesetzes liegt eine Kette von Grenzüberschreitungen zugrund: der Sprache, der Politik und Wirtschaft, des Rechts. Eine Auslegeordnung.

Zum Thema: Schnüffeln ohne Grenzen? (Artikelserie der Tageswoche)

Eine Mutter erhält vor Obergericht recht: Sie darf erfahren, wer bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Vermutung geäussert hatte, ihre Kinder seien gefährdet.

Zum Thema: «Man weiss nie genau, wie sich Familienkonflikte entwickeln» (Der Bund)

Die Wirtschaft soll bei der Integration von Sozialhilfebezügern in den ersten Arbeitsmarkt helfen. Aber die Hindernisse dabei sind gross, wie die Erfahrung mit dem Projekt Jobtimal zeigt.

Peter Gasser therapiert schwer versehrte Patienten mit Halluzinogenen und sieht darin ein grosses Potenzial. Der Psychiater spricht im Interview über die Wirkung von LSD.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind in der Schweiz 4051 Asylgesuche eingereicht worden. Das sind 14 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Entwicklung in den Konfliktregionen und auf den Migrationsrouten bleibt aber unsicher.

Zum Thema: Asylstatistik 1. Quartal 2018 (SEM)

Früher teilte man nur innerhalb der Familie oder Nachbarschaft. Heute wird über Plattformen global «geshared». Das bringt den Städten auch Konflikte. Im Projekt «ShareCity» untersucht die Hochschule Luzern, wie die Modellstadt St. Gallen Sharing systematisch fördern kann.

Pro Infirmis setzt sich gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung ein und sagt deshalb Ja zum Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Mit dem neuen Versicherungsgesetz hätten private Überwachungsfirmen mehr Rechte als die Polizei, da es keinen richterlichen Beschluss mehr braucht, um jemanden in seiner privaten Umgebung zu überwachen. 

In Zürich ist die Zahl der IV-Rentner in den letzten beiden Jahren angestiegen. Auch weitere Kantone zeichnen ein ähnliches Bild. Die Gründe für den Zuwachs sind einerseits in der Demografie, andererseits in einem Urteil des Bundesgerichts zu suchen. Mehr Rentner bedeuten mehr Kosten. Die Sanierung der IV sieht das Bundesamt für Sozialversicherungen aber nicht in Gefahr.

Seine Eltern weinen, als Ayham sagt: Ich bin schwul. In Syrien droht ihm Gefängnis. In Berlin ist für den 22-Jährigen plötzlich erlaubt, was er lange verstecken musste.

Der Bundesrat will die Änderung des rechtlichen Geschlechts vereinfachen. Transgender Organisationen hingegen fordern ein drittes Geschlecht.

Zwischen Armut und Gesundheit besteht eine wechselseitige Abhängigkeit: Auf der einen Seite erhöhen gesundheitliche Probleme die Gefahr eines Stellenverlusts und damit das Armutsrisiko, auf der anderen Seite haben Arbeitslosigkeit und Armut einen negativen Einfluss auf die Gesundheit der betroffenen Person. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will mit Studien und Empfehlungen dazu beitragen, die gesundheitliche Chancengleichheit für Armutsbetroffene zu verbessern.

WhatsApp will angeblich das Mindestalter demnächst auf 16 Jahre hochsetzen. Hintergrund ist die Datenschutzgrundverordnung, die ab Ende Mai in ganz Europa gilt. Fraglich ist aber, wie eine solche Altersgrenze in der Praxis umgesetzt und kontrolliert werden kann.

Der SGB hält die vorliegende Anpassung des Geldspielgesetzes für sinnvoll. Glücksspiel soll auch im Internet möglich sein, jedoch mit gleich langen Spiessen für Schweizer und ausländische Kasinos. Zentral ist für den SGB: Die vorliegende Revision garantiert, dass die Gewinne aus dem Online-Glücksspiel der AHV und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

2019 feiert die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ihr 100-jähriges Bestehen. Das vorliegende Dossier nimmt dieses Jubiläum zum Anlass, die Bedeutung dieser für die Arbeitnehmenden einzigartigen UN-Organisation vorzustellen. Es zeigt insbesondere, wie die von der ILO geschaffenen und ständig weiterentwickelten Normen wirken, und dies sowohl in der Schweiz, aber auch in der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention oder in der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

Kadir Özdemir erläutert, wie die fehlende Thematisierung von Homo- und Transfeindlichkeit in der Gesamtgesellschaft die Stigmatisierung herausgegriffener Gruppen erleichtert und rechtspoplistischen Bewegungen in die Hände spielt.

Sie sind verspielt und verschmust - doch Hunde können mehr leisten. In der Psychotherapie helfen sie Patienten ihre Stärken wiederzufinden. Gesundheit!-Reporter Fero Andersen lernt die vierbeinigen Therapeuten kennen und erfährt, was sie alles bewirken können.

Was Politiker und Lobbyisten dem Volk nicht erklären wollen.

Eingesperrt, verwahrlost, geschlagen – die Meldungen über Gewalt an Senioren nehmen zu. Oft sind Verwandte und Freunde die Täter. Aus Scham und Angst trauen sich viele Betagte nicht, Übergriffe durch die Familie zu melden

Mehr zum Thema: «Angehörige drohen mit dem Heim» (BZ)

Rund 14'000 Kinder und Jugendliche leben schweizweit in Heimen – viele von ihnen, weil ihre Eltern psychisch krank sind

Es geht um weit mehr als um die Frage der künstlerischen Freiheit: Seit der Verleihung des Echo-Preises an die Rapper Kollegah und Farid Bang tobt eine Debatte.

Ausländer, die missbräuchlich Sozialhilfe beziehen, können des Landes verwiesen werden. Dazu ist es bisher aber noch nicht gekommen.

Im Oktober 2015, als sich der Flüchtlingstreck nach Europa auf dem Höhepunkt befand, wurde Simonetta Sommaruga auf dem Flughafen von Addis Abeba mit militärischen Ehren empfangen. Die SP-Justizministerin war nach Äthiopien gereist, um der Regierung einen Scheck über sechs Millionen Franken zu überreichen. Sie besuchte ein Flüchtlingslager und war in der Residenz des Präsidenten zu Gast, in deren Garten sich Mulatu Teschome zwei Löwen halten soll. Sommaruga erklärte, «das Schweizer Engagement am Horn von Afrika» verstärken zu wollen.

Am Sonntag schlug die Chefin der Krankenkasse CSS vor, die Franchise auf 10'000 Franken zu erhöhen, um die Prämien zu senken. Ihr Vorschlag kommt nicht einmal bei bürgerlichen Politikern gut an.

Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur will mit 130 Millionen Franken an Bundesgeldern weiterhin familienergänzende Kinderbetreuungsangebote fördern. Auch für den Schweizerischen Arbeitgeberverband ist dieser zusätzliche Mitteleinsatz angebracht. Ein ausreichendes Betreuungsangebot verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit die Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte verlangt mehr unabhängige Forschung zu Gesundheitsrisiken durch Computer oder Smartphones für Kinder. „Ginge es nach den Vorstellungen so mancher Unternehmen, können Kinder gar nicht früh genug damit beginnen, spielerisch mit Tablets und Handy umzugehen“, sagte Verbandspräsident Thomas Fischbach heute in Weimar zum Auftakt eines bundesweiten Jugendmedizin-Kongresses. Aus seiner Sicht fördert die Politik die Digitalisierung in Kindergärten und Schulen „kritiklos“.

Pharmafirmen verstärken ihre Anstrengungen im Kampf gegen illegale Medikamente. Augenschein in einem neuen forensischen Labor im luzernischen Schachen

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, dass die komplexe Problematik der Sans-Papiers zunächst gründlich geprüft werden soll, bevor Gesetzesanpassungen vorgenommen werden. Sie lehnt deshalb eine entsprechende Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) ab und reicht ein Postulat ein.

Am Donnerstag, 12. März 2018 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK-N den Vorschlag der ständerätlichen Kommission «Punktuelle Anpassungen des Status vorläufige Aufnahme» dem Nationalrat zur Annahme empfohlen.

Was passiert da gerade im Schweizer Rechtsstaat? - In der Frühlingssession befasste sich der Nationalrat gleich mit zwei Geschäften, die einschneidende Konsequenzen für Menschen hat, die auf Unterstützung angewiesen sind. Zum einen stimmte der Rat Überwachungsmassnahmen ohne Bewilligungspflicht zu und hebelte so kurzerhand das Grundrecht auf Privatsphäre aus. Zum anderen peitschte er bei der EL-Revision ein 620-Millionen-Abbauprogramm durch. Bundesrat und Ständerat wollten bislang „nur“ Kürzungen von 260 Millionen Franken vornehmen.

Die Pflegeinitiative erhält unerwartete Unterstützung: die fünf grossen Schweizer Universitätsspitäler bringen der Forderung offene Sympathie entgegen. Damit stellen sie sich gegen ihren eigenen Dachverband, den Spitalverband H+.

Laut einer Studie im Auftrag der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfond der Arbeitslosenversicherung konnte die Gesamtwirkung der öffentlichen Arbeitsvermittlung im Zeitraum 2003-2016 weiter gesteigert werden. Die deutlichsten Verbesserungen zeigten sich in einer Reduktion der Quote der Langzeitarbeitslosigkeit (-11%) und der Taggeldbezugsdauer (-4,5%). Hingegen blieb das Aussteuerungsrisiko unverändert.

Warum die Papierlose Inacia Pereira trotz allen Schwierigkeiten in der Schweiz bleiben möchte.

Für Luzius Mader, abtretender stellvertretender Direktor des Bundesamts für Justiz, ist die Selbstbestimmungsinitiative unnötig.

Nur, wer sich integrationswillig zeigt, erhält den vollen Grundbedarf. Der eben erst gefundene nationale Kompromiss scheint damit bereits wieder infrage gestellt.

Die bisher veröffentlichten Rechnungsabschlüsse der grossen Schweizer Städte sind oft viel besser als erwartet. Ist das eine nachhaltige Entwicklung?

Nach einer Polizeikontrolle wurde Wilson A. ins Spital eingeliefert. Deswegen mussten sich nun drei PolizistInnen – neun Jahre nach dem Vorfall – vor Gericht verantworten. Mit einer Verurteilung rechnet niemand.

Mehrere Tausend Eritreerinnen und Eritreer sollen das Bleiberecht verlieren. Der Beschluss steht sinnbildlich für die Schweizer Asylpolitik – Bundesrat, Parlament, Justiz und Behörden spielen bei der Diskreditierung einer Bevölkerungsgruppe zusammen.

Der 2001 gegründete Schweizerische Seniorenrat ermöglichte es, dass diesem wachsenden Bevölkerungsanteil Gehör geschenkt wird. Die Regierung muss ihn für alle Massnahmen anhören, die ältere Menschen betreffen. Seine Mitglieder verfügen zur Verteidigung ihrer Rechte über eine Plattform. Allerdings besteht noch kein Anlass zur Freude.

Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat heute beschlossen, das Referendum gegen die Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts und die damit vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen zur Observation von Versicherten zu unterstützen.

Zum Thema: Wenn Schnüffler vor der Türe stehen und Drohnen steigen (Infosperber)

Würde sei nicht einfach ein Recht, sagt Gerald Hüther: Sie sei eine angeborene Eigenschaft des Menschen.

Krebserkrankungen werden künftig in der ganzen Schweiz vollzählig und einheitlich erfasst. Damit können Prävention und Früherkennung sowie Versorgung, Diagnose und Behandlung verbessert werden. Im März 2016 hat das Parlament das entsprechende Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen beschlossen. An seiner Sitzung vom 11. April 2018 hat der Bundesrat die dazugehörige Verordnung verabschiedet. Gesetz und Verordnung sollen Anfang 2020 in Kraft treten.

Zum Thema: «Es kommt immer wieder vor, dass Krebskranke ihren Job verlieren» (Tages-Anzeiger)

Die «vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge» mit dem F-Ausweis werden amtlich und öffentlich diffamiert!

In der Schweiz waren 2016 rund 615 000 Personen gemessen an ihrem Einkommen arm, darunter 140 000 Erwerbstätige. Die meisten finden wieder aus der Armut heraus.

Zum Thema:

- Die Armut in der Schweiz steigt (Caritas Schweiz)

- Einkommen und Lebensbedingungen (SILC) 2016: Armut in der Schweiz (BFS)

- Die meisten finden wieder aus der Armut heraus (NZZ)

- 615'000 Schweizer haben weniger als 2247 Franken pro Monat (Der Bund)