Inhalt - Widerstand gegen Sparmassnahmen in der Sozialhilfe

Widerstand gegen Sparmassnahmen in der Sozialhilfe

Dossier, 4. Mai 2017 / hem/str

 



Andreas Fuchs, © Pixabay CC0 Public Domain

Die Regierung des Kantons Bern will die Sozialhilfe mit einer Revision des Sozialhilfegesetzes weiter kürzen. Bereits die Umsetzung der Motion Studer hat zu einer Senkung der Sozialhilfe-Richtlinien um zehn Prozent geführt. Und wie die Berner Konferenz für Sozialhilfe vorgerechnet hat, sind die Sparziele sogar überschritten worden. Ein Komitee aus Sozialarbeitenden und Armutsbetroffenen wehrt sich nun gegen weitere Sparmassnahmen und hat die Kampagne „verkehrt“ ins Leben gerufen.

Etwa zeitgleich hat in Zürich der Kantonsrat beschlossen, vorläufig aufgenommenen Ausländern (mit Ausweis F) keine Sozialhilfe, sondern nur noch Asylfürsorge auszubezahlen. Widerstand regt sich in den Gemeinden und vor allem in der Stadt Zürich, denen viel Geld für ihre Integrationsarbeit entgehen würde.

Im Kanton Schwyz lehnte der Regierungsrat im Februar eine per Motion geforderte Kürzung der Sozialhilfebeiträge um zehn Prozent ab und sprach sich für die Beibehaltung der SKOS-Richtlinien aus. Eine Mehrzahl der Gemeinden habe zudem in einer Vernehmlassung die Motion abgelehnt. Die Motion ist noch nicht vom Kantonsrat behandelt worden.

Wir haben für Sie die wichtigsten Leseempfehlungen zusammengestellt.

Medien und Stellungnahmen


27. April, 2017 - SRF
SRF: Im zähen Regelwerk der Sozialhilfe

Sparen im Kanton Bern

Der Beitrag zeigt die politische Situation im Kanton Bern auf. Nach einer Kürzung der Sozialhilfebeiträge um 10 Prozent gegenüber den SKOS-Richtlinien plant die bürgerliche Regierung nun weitere Sparmassnahmen. Die Berner Konferenz für Sozialhilfe hält entgegen, dass bereits mehr als vorgesehen eingespart worden sei und weitere Sparmassnahmen nicht zielführend seien.

Die Fronten im Kanton Bern sind verhärtet (SRF)



27. April, 2017 - BKSE
BKSE: Revision des Sozialhilfegesetzes und Einsparungen in der Sozialhilfe im Kanton Bern

Die Berner Konferenz für Sozialhilfe (BKSE) weist darauf hin, dass die Sozialhilfeausgaben bereits gesenkt wurden. Die 2013 durch die Motion Studer initiierten Massnahmen haben laut BKSE Einsparungen von rund 30 Millionen Franken gebracht. Entgegen der vom Motionär Ueli Studer vertretenen Ansicht seien die Ziele der Motion damit erfüllt. Die BKSE wünscht sich, dass die Diskussion aufgrund „belegbarer Fakten“ geführt werde, und präsentiert entsprechende Zahlen. Weitere Kürzungen hält sie auch fachlich nicht für vertretbar. Optimierungen seien zwar möglich, aber sie müssten sich am Rahmen der SKOS-Richtlinien orientieren.


27. April, 2017 - SKOS
Mehr Bürokratieaufwand führt zu höhreren Kosten

Die SKOS kritisiert die angestrebten Kürzungen. Das soziale Existenzminimum werde „klar unterschritten“. Da Kinder und Jugendliche am stärksten betroffen würden, drohten zudem langfristige unerwünschte Folgen, die sogar zu Mehrausgaben führen könnten. Laut SKOS ist der Grundbedarf nicht die Ursache der steigenden Ausgaben, dafür seien vor allem die steigenden Wohn- und Gesundheitskosten verantwortlich. Aus fachlicher Sicht würden die Kürzungen die Bedingungen einer zielführenden Beratung verschlechtern und erhöhten im Gegenzug den bürokratischen Aufwand.


27. April, 2017 - BZ
Experten zweifeln am Sparpotenzial

Die vorgesehenen finanziellen Kürzungen in der Sozialhilfe könnten dazu führen, dass das System sogar noch teurer würde als vorher. Das befürchten zwei Experten der Berner Fachhochschule.


27. April, 2017 - KABBA, , KRISO
Kampagne „Verkehrt“: Armut lässt sich nicht wegsparen

Ein Komitee aus Sozialarbeitenden des Kantons Bern, Verbänden und Armutsbetroffenen will diese geplante weitere Sparrunde nicht hinnehmen. Um den Vorurteilen gegenüber Sozialhilfebeziehenden etwas entgegenzusetzen, haben sie ein Quiz kreiert. Das Komitee strebt an, dass der Fokus dieser Debatte auf eine gerechtere Verteilung gelegt wird. Es ruft ausserdem zu einer Kundgebung am 6. Juni auf.

Kundgebung Bern: Armut lässt sich nicht wegsparen. Kürzungen in der Sozialhilfe sind verkehrt! (Kriso)



27. April, 2017 - watson
Vorläufig Aufgenommene erhalten im Kanton Zürich keine Sozialhilfe mehr

Flüchtlinge mit F-Ausweis sollen im Kanton Zürich nur noch Asylfürsorgeleistungen erhalten. Dies bedeutet eine Reduktion des Grundbetrags von Fr. 960.- auf Fr. 300.-. Dieser Entscheid des Kantonsrats betrifft aber auch die Gemeinden, denen dadurch die Mittel für Integrationsmassnahmen gestrichen werden, und die damit ihren Integrationsauftrag nicht mehr erfüllen können. Grössere Gemeinden erwägen deshalb, gegen den Entscheid vorzugehen.


27. April, 2017 - Sozialkonferenz des Kantons Zürich
Gemeindereferendum gegen den Kantonsratsbeschluss «Änderung des Sozialhilfegesetzes»

Newsletter 01/2017

In ihrem Schreiben ruft die Sozialkonferenz die Zürcher Gemeinden auf, das Gemeindereferendum der Städte Zürich und Winterthur zu unterstützen. Sie liefert ein ausführliches Argumentarium, weshalb sie den Beschluss des Kantonsrats ablehnt, Personen mit Ausweis F künftig nur noch Asylfürsorge zu bezahlen.



27. April, 2017 - watson
Autsch! Dieser Flüchtling zeigt seinen Budgetplan nach Wegfall der Sozialhilfe

Der Beitrag zeigt anhand eines konkret betroffenen Migranten mit F-Ausweis, wie sich die geplanten Kürzungen auswirken. 


27. April, 2017 - Kanton Schwyz
Regierungsrat lehnt eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ab

Motionen verlangen Reduktion der Unterstützung

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Teilrevision des Gesetzes über die Sozialhilfe abzulehnen. Er schliesst sich damit der ablehnenden Mehrheit der Gemeinden an.



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