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Neues Unterhaltsrecht: viele offene Fragen

Dossier, 5. Januar 2017/hem

 



© Public Domain / George Hodan

Seit dem 1. Januar gelten für den Kindesunterhalt in der Schweiz neue Regeln. Das neue Unterhaltsrecht soll garantieren, dass Kinder unverheirateter, getrennt lebender Eltern nicht mehr schlechter gestellt sind, als Kinder getrennter oder geschiedener Ehepaare. Neu wird deshalb ein sogenannter Betreuungsunterhalt eingeführt, der den Einkommensausfall des betreuenden Elternteils abfedern soll. Unverheiratete Elternteile ohne Betreuungspflicht werden damit stärker zur Kasse gebeten. Die Umsetzung dieser neuen Bestimmungen ist noch in vielen Punkten unklar. Im Einzelfall werden daher die Gerichte vieles entscheiden müssen. Dies bringt auch für die Sozialhilfe Unklarheiten mit sich.


Zivilstandsunabhängige Betreuungszahlungen

Im bisherigen Recht wurden unverheiratete Eltern im Fall einer Trennung nicht gleich behandelt wie verheiratete. Eine alleinerziehende Person hatte nur Anspruch auf Unterstützung vom anderen Elternteil, wenn sie vorher verheiratet waren oder noch sind. Unverheiratete Alleinerziehende hingegen mussten für ihren eigenen Unterhalt selbst aufkommen; abgegolten waren über die Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils nur die direkten Kinderbetreuungskosten. Indirekte Kosten, die bei der betreuenden Person durch Erwerbseinbusse entstehen, hatten diese selbst zu tragen.

Mit dem neuen Unterhaltsrecht gibt es seit dem 1. Januar 2017 einen sogenannten Betreuungsunterhalt, der jedem Kind unabhängig vom Zivilstand seiner Eltern zusteht.  Das bedeutet für unverheiratete Personen, die ein Kind betreuen, dass sie vom anderen Elternteil Unterhaltszahlungen zugute haben, die auch die indirekten Kosten decken. Damit sind diejenigen Kosten gemeint, die durch den durch die Betreuung verursachten Erwerbsausfall entstehen. Konkubinatspaare, aber auch Elternpaare, die gar nie zusammengelebt haben, werden damit getrennten beziehungsweise geschiedenen Ehepaaren gleichgestellt.

Die finanzielle Last der Kinderbetreuung wird damit auch bei unverheirateten Paaren auf beide Elternteile verteilt. Dadurch soll diese neue Regelung eine "optimale zivilstandsunabhängige Betreuung für das Kind garantieren". Die Unterhaltsbeiträge unterhaltspflichtiger, unverheirateter Elternteile – in der Regel der Väter –  werden sich deutlich erhöhen. Allerdings gibt es mit dem gemeinsamen Sorgerecht neu auch die Möglichkeit, die Betreuung der gemeinsamen Kinder aufzuteilen. Wenn die Eltern sich dafür entscheiden, können sie bei der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die alternierende Obhut beantragen. Damit wird auch die finanzielle Last gemäss der Betreuungsanteile aufgeteilt.

Für verheiratete Paare, die sich trennen oder scheiden, ändert sich mit dem neuen Recht lediglich die Berechnungsmethode. Ein Teil des bisherigen nachehelichen Unterhalts wird neu als Betreuungsunterhalt geführt. Bereits in Trennung lebende beziehungsweise geschiedene Ehepaare können ihre Unterhaltsregelung nur dann dem neuen Gesetz anpassen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich verändert haben.

In seiner Botschaft kündigt der Bundesrat zudem eine Verordnung an, die die Inkassohilfe, also die Eintreibung von geschuldeten Unterhaltsbeiträgen, neu regeln und schweizweit vereinheitlichen soll. Der Zeitpunkt ist jedoch noch offen.

 

 

Inside Law: Betreuungsunterhalt: Änderung Kindesunterhalt per 1.1.2017


04. Januar, 2017 - Inside Law
Betreuungsunterhalt: Änderung Kindesunterhalt per 1.1.2017

Die neuen Bestimmungen zum Kindesunterhalt treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Zusätzlich zu dieser Regelung erlässt der Bundesrat eine Verordnung, die eine einheitliche Inkassohilfe für Unterhaltsbeiträge sowie zur Sicherung ausstehender Unterhaltszahlungen eine Meldepflicht im Bereich der beruflichen Vorsorge gewährleistet. Weiter erhält das Kind einen eigenen Anspruch auf unentgeltliche Hilfe (Art. 290 nZGB).

Botschaft des Bundesrates


04. Januar, 2017 - Der Schweizerische Bundesrat
Botschaft zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesunterhalt)

Diese Botschaft und der dazugehörige Entwurf bilden den zweiten Teil des Revisionsprojekts, mit dem die elterliche Verantwortung neu geregelt werden soll und bei dem das Kindeswohl ins Zentrum aller Überlegungen gestellt wird. Wie die elterliche Sorge soll auch das Unterhaltsrecht so ausgestaltet werden, dass dem Kind keinerlei Nachteile aus dem Zivilstand der Eltern erwachsen.

Wer kriegt wieviel?

Für die Berechnung des Betreuungsunterhaltes ist von Belang, in welchem Mass die Erwerbstätigkeit eingeschränkt ist. Wie die Beträge genau berechnet werden sollen, ist allerdings noch unklar. So ist beispielsweise offen, ob die Anzahl zu betreuender Kinder auf die Höhe des Betreuungsunterhaltes auswirkt. Erst so viel steht heute fest: "Der Betreuungsunterhalt umfasst […] grundsätzlich die Lebenshaltungskosten des betreuenden Elternteils abzüglich seines eigenen Einkommens", wie Markus Dormann von „Inside Law“ ausführt. Eine Teilhabe des betreuenden Elternteils am allenfalls höheren Lebensstandard des anderen werde bei unverheirateten Elternpaaren jedoch nicht angestrebt. Die Gerichte haben im konkreten Fall einen grossen Ermessensspielraum. Gemäss „Beobachter“ stehen zwei Berechnungsmethoden zur Debatte: die eine orientiert sich am faktischen Bedarf, die andere geht von Pauschalansätzen aus. Die beiden Methoden werden zwar im Einzelfall zu unterschiedlichen Beiträgen führen, wie ein Berechnungsbeispiel des „Beobachters“ zeigt. Deutlich wird jedoch auch, dass in beiden Fällen der betreuende Elternteil deutlich bessergestellt wird, als wenn nur die direkten Kinderbetreuungskosten bezahlt werden, wie das bis anhin der Fall war.

Medienberichte


04. Januar, 2017 - NZZ Online
Getrennte Eltern: Was kostet ein uneheliches Kind?

In drei Wochen tritt das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Die brisantesten Fragen sind noch immer offen, absehbar ist aber: Es wird zu einer Flut von Klagen gegen Väter kommen.


04. Januar, 2017 - Der Schweizerische Beobachter
Konkubinat: Was ändert sich mit dem Betreuungsunterhalt?

Ab Januar 2017 sind Konkubinatspaare den Ehepaaren im Unterhaltsrecht gleichgestellt. Damit müssen auch Ledige ihren Expartnern Beiträge für die Kinder­betreuung zahlen.

Auswirkungen auf die Sozialhilfe

Die SKOS geht davon aus, dass sich neue Unterhaltsgesetz in der Sozialhilfe primär auf die Frage der Zuständigkeit auswirken wird. Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) sieht neu vor, dass die betroffenen Kinder einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz erhalten. Sie werden neu als selbständige Unterstützungseinheit aufgefasst. Budgets müssen so erstellt werden, dass "im Rückerstattungsfall eine auf den 1. Januar 2017 rückwirkende Auftrennung der Unterstützungsleistungen von alleinerziehendem Elternteil und Kindern möglich ist." (SKOS-Merkblatt) Diese Selbständigkeit bedeutet zudem, dass Eltern Sozialhilfegelder nicht zurückzahlen müssen, die sie für die Betreuung der Kinder bezogen haben, wie der Beobachter schreibt.

Eine wichtige Frage für die Sozialhilfepraxis ist, wie diese zusätzlichen Zahlungen im Betreuungsbudget erfasst werden sollen. Die SKOS gibt auch hierzu Empfehlungen ab. Des Weiteren ergeben sich durch die neue Regelungen Auswirkungen auf „Mankofälle“. Dies sind Fälle, in denen der unterhaltspflichtige Elternteil nicht über genügend Mittel verfügt, um seinen Unterstützungspflichten nachzukommen. Hier können bis auf 5 Jahre rückwirkende Unterhaltszahlungen gefordert werden, wenn sich dessen finanzielle Verhältnisse verbessert haben. „Die Sozialdienste können neu also prüfen, ob vom nicht unterstützten Elternteil allenfalls rückwirkende Unterhaltsleistungen geltend gemacht werden können“, so die SKOS.

Änderungen gibt es auch bei der Verwandtenunterstützungspflicht. Ist die Notlage einer alleinerziehenden Person durch die Betreuungstätigkeit begründet, so kann für sie keine Verwandtenunterstützung geltend gemacht werden. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für die betreuten Kinder, wie die SKOS ausführt.

Sicher ist, dass auch nach der Revision das Existenzminimum des Unterhalt schuldenden Elternteils gewahrt werden muss (Botschaft, S. 576).

SKOS-Merkblatt: Auswirkungen des revidierten Rechts zum Kindesunterhalt auf die Sozialhilfe


04. Januar, 2017 - SKOS
Auswirkungen des revidierten Rechts zum Kindesunterhalt auf die Sozialhilfe

Merkblatt

Auf den 1. Januar 2017 treten neue Regelungen zum Kindesunterhalt in Kraft. Dabei kommt es auch aus Sicht der Sozialhilfe zu relevanten Änderungen. Die Kommission Rechtsfragen der SKOS hat ein Merkblatt mit Empfehlungen zur Umsetzung der Neuerungen in der Unterstützungspraxis der Sozialhilfe verfasst.

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