Inhalt - EL-Reform

Sozialpolitik: Breite Allianz gegen Abbau bei den Ergänzungsleistungen

Dossier, 1.03.2017/rst 

 



© Edwin Surbeck / Pixabay

In den eidgenössischen Räten ist zurzeit eine Änderung des "Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und lnvalidenversicherung", kurz die "EL-Reform", hängig. Dagegen hat sich eine breite Allianz aus SeniorInnen-, Behinderten- und Frauenverbänden sowie Gewerkschaften formiert, die Ende Januar ihre Forderungen an die Öffentlichkeit getragen hat.

Die sogenannte EL-Allianz wehrt sich gegen

  • Kürzungen der EL und gegen strengere Anspruchsvoraussetzungen
  • Die Senkungen der Vermögensfreibeträge
  • Einschränkungen bei der Verwendung des Vermögens
  • Neuerungen bei der Berücksichtigung des Erwerbseinkommens und 
  • Einsparungen bei der Berücksichtigung der Krankenkassenprämien
  • und sie setzt sich für eine Erhöhung der Mietzinsmaxima ein

Die wichtigsten Informationen zu den Forderungen der "Allianz Ergänzungsleistungen" finden Sie hier.

Eine ausführlichere Erörterung der einzelnen Punkte finden Sie auf dem Factsheet von Inclusion Handicap.

Parlament


28. Februar, 2017 - Das Schweizer Parlament
Parlament

Die laufende Debatte in den eidgenössischen Räten können Sie auf der Seite parlament.ch verfolgen:

Voraussichtlich in der Sommersession 2017 wird das Geschäft im Ständerat behandelt, erst danach im Nationalrat (Zeitpunkt noch offen).

Frage der Mietzins-Maxima:
Die Kommission für soziale Sicherheit des Ständerates hat Mitte Februar 2017 entschieden, die Frage der Mietzinsmaxima in die Detailberatungen aufzunehmen. Die EL-Allianz hatte im Vorfeld gewünscht, dass das Parlament separat über die längst fällige Anhebung der Mietzinsmaxima entscheidet. Sie befürchtet, mit der Aufnahme in die Gesamtdebatte könnte diese Frage unnötig hinausgezögert werden.


Gesetz


28. Februar, 2017 - Das Schweizer Parlament
Gesetzesentwurf

Den Gesetzesentwurf vom 16. September finden Sie hier

Stellungnahmen Verbände und Verwaltung


28. Februar, 2017 - SGB
Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)

Die Gewerkschaft fordert ein würdiges Leben mit Ergänzungsleistungen. Medienmitteilung vom 31.01.2017

Auf dieser Seite, unten, finden Sie auch ein Dossier, das die Gewerkschaft zusammengestellt hat. Es enthält die Stellungnahmen von Mitgliedern der EL-Allianz.



28. Februar, 2017 - WBF, SECO
Die Volkswirtschaft

Im Artikel in der "Volkswirtschaft" vertritt Nadine Schüpbach, Juristin im Bundesamt für Sozialversicherungen, eine völlig andere Sicht auf die Vorlage: Nur mit Sparmassnahmen könne die EL gerettet und ihre Kernaufgabe gestärkt werden. Artikel vom März 2016


28. Februar, 2017 - Schweizerischer Arbeitgeberverband
Der Arbeitgeberverband

Der Verband kritisiert das zaghafte Vorgehen des Bundesrates und befürchtet einen Kostenanstieg. Artikel vom September 2016

Medienecho


28. Februar, 2017 - WOZ
Die Wochenzeitung – WOZ

Der Beitrag in der WOZ erklärt unter anderem, weshalb die Ergänzungsleistungen heute praktisch die Funktion einer Pflegeversicherung einnimmt, was zu einem massiven Kostenanstieg geführt hat. Oder weshalb die Gegner bei der Frage der Mietzinsmaxima einen Kuhhandel befürchten. Artikel vom 9.02.2017


28. Februar, 2017 - NZZ Online
NZZ

FDP, SVP und Wirtschaftsverbände wehren sich gegen die Einschränkung des Kapitalbezugs bei den Ergänzungsleistungen. Artikel vom 16.09.2016

Kommentare

Jakob, 17.03.2017 06:46:
Sicherlich gibt es Bereiche in denen die Eidgenossenschaft sparen könnte. Z. B. Armee, Mobilfunk, etc.
Eine unerhörte Frechheit und eine Ausbeutung der ohnehin schon Unterprivilegiertesten finde ich allerdings den Vorschlag bei den EL zu sparen.
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