Inhalt - EL-Reform

Sozialpolitik: Breite Allianz gegen Abbau bei den Ergänzungsleistungen

Dossier, 1.03.2017/rst 

 



© Edwin Surbeck / Pixabay

In den eidgenössischen Räten ist zurzeit eine Änderung des "Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und lnvalidenversicherung", kurz die "EL-Reform", hängig. Dagegen hat sich eine breite Allianz aus SeniorInnen-, Behinderten- und Frauenverbänden sowie Gewerkschaften formiert, die Ende Januar ihre Forderungen an die Öffentlichkeit getragen hat.

Die sogenannte EL-Allianz wehrt sich gegen

  • Kürzungen der EL und gegen strengere Anspruchsvoraussetzungen
  • Die Senkungen der Vermögensfreibeträge
  • Einschränkungen bei der Verwendung des Vermögens
  • Neuerungen bei der Berücksichtigung des Erwerbseinkommens und 
  • Einsparungen bei der Berücksichtigung der Krankenkassenprämien
  • und sie setzt sich für eine Erhöhung der Mietzinsmaxima ein

Die wichtigsten Informationen zu den Forderungen der "Allianz Ergänzungsleistungen" finden Sie hier.

Eine ausführlichere Erörterung der einzelnen Punkte finden Sie auf dem Factsheet von Inclusion Handicap.

Parlament


28. Februar, 2017 - Das Schweizer Parlament
Parlament

Die laufende Debatte in den eidgenössischen Räten können Sie auf der Seite parlament.ch verfolgen:

Voraussichtlich in der Sommersession 2017 wird das Geschäft im Ständerat behandelt, erst danach im Nationalrat (Zeitpunkt noch offen).

Frage der Mietzins-Maxima:
Die Kommission für soziale Sicherheit des Ständerates hat Mitte Februar 2017 entschieden, die Frage der Mietzinsmaxima in die Detailberatungen aufzunehmen. Die EL-Allianz hatte im Vorfeld gewünscht, dass das Parlament separat über die längst fällige Anhebung der Mietzinsmaxima entscheidet. Sie befürchtet, mit der Aufnahme in die Gesamtdebatte könnte diese Frage unnötig hinausgezögert werden.


Gesetz


28. Februar, 2017 - Das Schweizer Parlament
Gesetzesentwurf

Den Gesetzesentwurf vom 16. September finden Sie hier

Stellungnahmen Verbände und Verwaltung


28. Februar, 2017 - SGB
Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)

Die Gewerkschaft fordert ein würdiges Leben mit Ergänzungsleistungen. Medienmitteilung vom 31.01.2017

Auf dieser Seite, unten, finden Sie auch ein Dossier, das die Gewerkschaft zusammengestellt hat. Es enthält die Stellungnahmen von Mitgliedern der EL-Allianz.



28. Februar, 2017 - WBF, SECO
Die Volkswirtschaft

Im Artikel in der "Volkswirtschaft" vertritt Nadine Schüpbach, Juristin im Bundesamt für Sozialversicherungen, eine völlig andere Sicht auf die Vorlage: Nur mit Sparmassnahmen könne die EL gerettet und ihre Kernaufgabe gestärkt werden. Artikel vom März 2016


28. Februar, 2017 - Schweizerischer Arbeitgeberverband
Der Arbeitgeberverband

Der Verband kritisiert das zaghafte Vorgehen des Bundesrates und befürchtet einen Kostenanstieg. Artikel vom September 2016

Medienecho


28. März, 2017 - Tages-Anzeiger
Tages-Anzeiger: Wer sein Alterskapital verprasst, soll kein Geld vom Staat erhalten

Der Artikel zeigt das Dilemma auf, in dem sich die Gegner der geplanten EL-Reformen befinden. Beschliesst das Parlament substanzielle Erhöhungen bei den Mietzinsmaxima wird ein Widerstand schwierig.



28. Februar, 2017 - WOZ
Die Wochenzeitung – WOZ: Wie man die RentnerInnen verarmen lässt

Der Beitrag in der WOZ erklärt unter anderem, weshalb die Ergänzungsleistungen heute praktisch die Funktion einer Pflegeversicherung einnimmt, was zu einem massiven Kostenanstieg geführt hat. Oder weshalb die Gegner bei der Frage der Mietzinsmaxima einen Kuhhandel befürchten. Artikel vom 9.02.2017


28. Februar, 2017 - NZZ Online
NZZ: Verbot des Kapitalbezugs ist umstritten

FDP, SVP und Wirtschaftsverbände wehren sich gegen die Einschränkung des Kapitalbezugs bei den Ergänzungsleistungen. Artikel vom 16.09.2016

Kommentare

Jakob, 17.03.2017 06:46:
Sicherlich gibt es Bereiche in denen die Eidgenossenschaft sparen könnte. Z. B. Armee, Mobilfunk, etc.
Eine unerhörte Frechheit und eine Ausbeutung der ohnehin schon Unterprivilegiertesten finde ich allerdings den Vorschlag bei den EL zu sparen.
Eva, 18.03.2017 15:38:
1. Es wird behauptet, dass der Bedarf an EL gestiegen sei, weil Rentner ihre Kapitalbezüge verprassen. Laut dem Bericht "Kapitalbezüge bei den EL zur Alterssicherung, 2014" haben lediglich 33% der Bezieher von Ergänzungsleistungen zuvor eine Kapitalauszahlung erhalten, bei 67% führt also der Bezug in Rentenform zum Bedarf an EL.

2. Im gleichen Bericht heisst es, dass die Kapitalbezüge im Mittel bei 90000 Franken lagen, ein Bedarf an EL also auch bei Rentenbezug unumgänglich gewesen wäre.

3. Rentner, die auf EL angewiesen sind, gehören in aller Regel nicht zu den Besserverdienenden. Da Geringverdiener nachweislich eine wesentlich niedrigere Lebenserwartung haben (im Schnitt 10 Jahre!!!) als Besserverdiener, wäre zu beachten, wieviele der Kapitalbezieher durch ihren frühen Tod vermutlich den Bezug von EL vermieden haben.

4. Diese Geringverdiener mit niedriger Lebenserwartung müssten gemäss den Reformzielen bei ihrem Ableben mit dem Restkapital, das dann bei den Pensionskassen verbleibt, also die Besserverdienenden mit der langen Lebenserwartung finanzieren.

5. All die Rentner, die mit kleiner Rente und wenig Kapital gezielt ins Ausland gehen, um in der Heimat nicht vom "Amt" abhängig zu sein, zwingt man mit der Reform im Land zu bleiben und EL zu beziehen.

6. Ist der Anstieg bei den Ergänzungsleistungen (ebenso wie bei den Prämienvergünstigungen und der Sozialhilfe) nicht vielleicht darauf zurückzuführen, dass immer mehr kranke Menschen durch die IV-Sparmassnahmen in finanzielle Engpässe beim Einkommen und der Rente geraten sind?

7. Führen die Einsparungen durch die Altersreform 2020 nicht auch zu mehr EL-bedürftigen Rentnern?
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