Inhalt - Asylunterkünfte: Der Schutz der Schwächsten (11/15)

Der Schutz der Schwächsten in Asylunterkünften

Erstellt am 02.11.2015/bac



© Jo3-Hannes / photocase.de

Die Flüchtlingskrise in Europa beschäftigt die Politik auf allen Ebenen. Die Behörden sind mit Unterbringungsproblemen konfrontiert, denn Aufenthaltsorte sind schwierig zu finden und der Widerstand aus der Bevölkerung erschwert die Suche. Ausserdem hat Christoph Blocher in seiner Zeit als Justizminister die Zahl der Asylunterkünfte stark reduziert. Als Folge davon werden mancherorts qualitative Mindeststandards der Unterbringung und Betreuung unterschritten. Der Schutz dieser Menschen kann nicht überall gewährleistet werden.

 

 

 

 

Die Suche nach der Unterbringung von Asylsuchenden ausserhalb von Zivilschutzräumen, Zelten und Massenunterkünften überlagert die Diskussion um die Qualität der Unterkünfte, die für die Wahrung der Rechte von Asylsuchenden dringend notwendig wäre. Erreichen Flüchtlinge ihr Ziel- oder Aufnahmeland, muss die Gefahr für die Flüchtlinge vorübergehend gebannt sein. Die Betroffenen sollten davon ausgehen können, dass der Aufenthalt in einem Flüchtlingsheim ihnen Schutz bietet.

Sexuelle Gewalt in Flüchtlingsheimen

Anfangs Oktober wurde ein Verdacht bekannt, wonach in der Erstaufnahme für Flüchtlinge in Giessen bei Hessen mehrere Frauen und Kinder sexuell missbraucht worden seien. Johannes-Wilhelm Rörig, unabhängiger Beauftragter der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, hat sich zu sexueller Gewalt in Flüchtlingsheimen geäussert. Rörig zeigt auf, dass die Gefahr sexueller Gewalt in Flüchtlingsunterkünften besonders gross ist. Denn überall, wo es an klaren Strukturen und Regeln fehle, böten sich Möglichkeiten für Grenzüberschreitungen. Übergriffiges Verhalten findet nicht nur unter den Flüchtlingen selber statt, sondern auch durch Täter von ausserhalb. So sei der Zugang zu den Einrichtungen nicht ausreichend geregelt, und freiwillige Helfer könnten sich zur Kinderbetreuung anmelden und sich die Nähe der Buben und Mädchen erschleichen, ohne sich irgendeiner Prüfung zu unterziehen. Dabei definiert er auch Mindeststandards zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt in Flüchtlingsunterkünften. Die Standards geben Auskunft über personelle und räumliche Kriterien und verlangen einen niederschwelligen und professionellen Zugang zu den Informations- uns Hilfsangeboten.

Frauenflüchtlinge

Das ist nicht allein ein deutsches Problem. Terre des femmes Schweiz hat am 1. Oktober eine Medienmitteilung zum besseren Schutz vor Gewalt für Frauenflüchtlinge in der Schweiz herausgegeben. Die Organisation betont, dass die Situation in kollektiven Asylunterkünften in der Schweiz prekär sei. Besonders Frauen seien der Gefahr ausgesetzt, Opfer von sexuellen Übergriffen und anderer Gewalt zu werden. Die Schweiz komme dabei ihren rechtlichen Verpflichtungen nicht nach und gewaltbetroffene Flüchtlinge hätten kaum Zugang zu Beratungsstellen. In Asylunterkünften getrauten sich Frauen nachts nicht auf die Toilette, sie würden beim Duschen beobachtet oder schlimmstenfalls Opfer von sexueller Gewalt. Darum fordert Terre des femmes, die Qualität der Asylunterkünfte in den Fokus zu rücken. Zu den notwendigen Qualitätskriterien gehören unter anderem zentral gelegene, oberirdische Unterkünfte, kleinere Einheiten, die geschlechter- und kindersensibel gestaltet sind und mehr personelle Ressourcen für die sozialarbeiterische Unterstützung anstelle von Sicherheitspersonal.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Im August 2015 publizierte das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Grundsatzpapier mit dem Titel "Effektiver Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt – auch in Flüchtlingsunterkünften". Die Publikation gibt konkrete und detaillierte Empfehlungen für eine menschenrechtskonforme Weiterentwicklung des Gewaltschutzsystems für Asylsuchende und Geduldete in Flüchtlingsunterkünften. Die geschlechtsspezifische Gewalt und die sexuelle Belästigung betreffen insbesondere verwundbare Flüchtlingsgruppen wie Frauen, die etwa ein Drittel der AntragsstellerInnen ausmachen. Auch schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen gehören zu der verletzbaren Gruppe. Die Studie zeigt den dringenden Handlungsbedarf für Deutschland auf. Die Lage in der Schweiz ist grundsätzlich vergleichbar.

Weiblich minderjährig asylsuchend

 Im August 2015 hat Rebecca Rohner ihre Masterthesis mit dem Titel "Unbegleitet – minderjährig – asylsuchend – weiblich: Der Umgang mit einer besonders vulnerablen Gruppe in der Schweiz" vorgelegt. Sie untersuchte die immer grössere Anzahl an unbegleiteten minderjährigen und weiblichen Asylsuchenden in der Schweiz. Eine Gruppe von Betroffenen, die besonders vulnerabel ist. Der Fokus richtet sich auf den Themenbereich der Unterbringung und Betreuung und prüft die äusserst schwierige Anfangsphase im Einreiseland. Die empirische Untersuchung hat gezeigt, dass diese Gruppe ein starkes Bedürfnis nach Orientierung, Unterstützung und Geborgenheit hat. Schlüsselfaktoren für die stabile Entwicklung der Betroffenen sind beispielsweise eine von Erwachsenen getrennte Unterbringung und einen geschlechtergetrennten Wohnbereich, in dem strikte Hausregeln gelten. Als unterstützend erweise sich, die Nachtwachen aus Schutz- und Zugangsgründen auf dem Mädchenstockwerk einzuquartieren, um sie bei Bedarf holen zu können.

Weichenstellung für die Zukunft

Die Häufung der Stellungnahmen zur Qualität der Unterbringung von Flüchtlingen ist nicht zufällig. Es liegen Missstände bei den Unterkünften vor und mit zunehmenden Flüchtlingszahlen verschärft sich die Lage für die Betroffenen. Die Frage nach der Anzahl aufzunehmenden Menschen verdrängt die Frage nach dem wie und wo der Unterbringung. Denn bei fehlendem Platz geht die Qualität schnell vergessen; Hauptsache, es gibt genügend Plätze. Aufgrund der aktuellen Belastung durch die steigende Anzahl von Asylanträgen und der Suche nach Obdach, darf die Fachdiskussion für eine menschenwürdige Aufnahme nicht stehenbleiben. Denn jetzt werden die Pläne erstellt für den Aufbau weiterer Unterkünfte. Hierfür helfen diese Publikationen und bieten Anhaltspunkte, künftig eine geeignete Infrastruktur aufzubauen, die Gewalt und Diskriminierung verhindert.

 

 



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