Inhalt - Abstimmungen Juni 15

Abstimmung im Juni: Drei Vorlagen mit Bedeutung für die Soziale Arbeit

04.06.2015 / hem



© Gabi Eder / pixelio.de

Am 14. Juni 2015 hat das Schweizer Volk über drei Vorlagen abgestimmt, die aus der Sicht der Sozialen Arbeit von Interesse sind. Die Anliegen der Erbschaftssteuer- und der Stipendien-Initiative, die Chancengleichheit zu fördern, fanden keine Unterstützung beim Stimmvolk. Für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik wurden hingegen die verfassungsmässigen Grundlagen gelegt.

Erbschaftssteuer-Initiative: umstrittene Forderung nach mehr Chancengleichheit

Die Initiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV", kurz: Erbschaftssteuer-Reform beabsichtigte, Erbschaften ab einem Betrag von zwei Millionen zu besteuern. Die Zuständigkeit für diese Steuer wäre damit von den Kantonen an den Bund übergegangen und wäre gesamtschweizerisch vereinheitlicht worden.

Mit einer enttäuschend kleinen Zustimmung von 29 Prozent wurde die Initiative in der Abstimmung vom 14. Juni verworfen. Die Schweiz hat damit eine Chance verpasst, Vermögen gerechter zu verteilen und die Chancengleichheit in einem durchaus liberalen Sinn zu verbessern.

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Stipendieninitiative: Bestrebungen zur Harmonisierung

Die Stipendieninitiative wurde am 14. Juni 2015 von den Schweizer Stimmberechtigten mit hohen 72.5 Prozent abgelehnt. Damit haben die Stimmberechtigten einer materiellen Harmonisierung sowie einer generellen Erhöhung der Ausbildungsbeiträge eine Abfuhr erteilt.

Die Zuständigkeit für die Bemessung und Ausrichtung von Stipendien bleibt bei den Kantonen. Das vom Parlament bereits verabschiedete revidierte Ausbildungsbeitragsgesetz wird nun in Kraft treten und den Druck auf diejenigen Kantone erhöhen, die dem Stipendienkonkordat noch nicht beigetreten sind, dies nachzuholen.

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Präimplantationsdiagnostik (PID) – "Büchse der Pandora"?

Die Verfassungsänderung zur Präimplantationsdiagnostik wurde vom Stimmvolk am 14. Juni 2015 mit hohen 61.9 Prozent befürwortet. Damit sind die Grundlagen gelegt, damit das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) überhaupt verfassungskonform umgesetzt werden kann. Die Gegner der Vorlage haben dagegen jedoch das Referendum angekündigt. Es besteht eine grosse Chance, dass auch das revidierte FMedG zur Abstimmung gelangen wird.

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