Inhalt - Systematischere Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Ergänzungsleistungen

  • Juni 11, 2018

Systematischere Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Ergänzungsleistungen

Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen und bei Bedarf die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit der Missbrauch im Bereich der Ergänzungsleistungen künftig systematischer angegangen werden kann. Es sollen insbesondere die notwendigen Massnahmen ausgearbeitet resp. verstärkt werden, um bei Ergänzungsleistungsbezügern und -bezügerinnen zu überprüfen, ob diese nichtdeklarierte Vermögen im Ausland (insbesondere Immobilien) besitzen. Unter Einbezug der kantonalen Durchführungsstellen sind dabei Mindeststandards zu definieren. Künftig sollen sie auch jährlich einen Bericht über die Resultate publizieren, so wie dies mittlerweile seit Jahren auch die Invalidenversicherungsstellen machen.