Inhalt - Qualität Rechtsschutz ungenügend definiert

  • Juni 11, 2018

Qualität Rechtsschutz ungenügend definiert

Der Bundesrat hat das letzte Paket zur Umsetzung der beschleunigten Asylverfahren verabschiedet. Das Resultat ist ernüchternd: Die praktischen Erfahrungen aus dem Testbetrieb sind zu wenig eingeflossen. Wichtige Bedingungen für den fairen und rechtsstaatlichen Ablauf der beschleunigten Verfahren sind dadurch nicht erfüllt. Namentlich diverse Verfahrensfristen sind zu kurz angesetzt, um einen wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten. Zudem tragen die künftigen Rechtsvertretungen bei Gesuchsschwankungen einen Grossteil des finanziellen Risikos.

Mehr zum Thema: Beschleunigung der Asylverfahren: Bundesrat beschliesst Inkraftsetzung per 1. März 2019 (EJPD)