Inhalt - Rosinen aus dem Bundeshaus - Frühlingssession 2018

  • April 13, 2018

Rosinen aus dem Bundeshaus - Frühlingssession 2018

Was passiert da gerade im Schweizer Rechtsstaat? - In der Frühlingssession befasste sich der Nationalrat gleich mit zwei Geschäften, die einschneidende Konsequenzen für Menschen hat, die auf Unterstützung angewiesen sind. Zum einen stimmte der Rat Überwachungsmassnahmen ohne Bewilligungspflicht zu und hebelte so kurzerhand das Grundrecht auf Privatsphäre aus. Zum anderen peitschte er bei der EL-Revision ein 620-Millionen-Abbauprogramm durch. Bundesrat und Ständerat wollten bislang „nur“ Kürzungen von 260 Millionen Franken vornehmen.