Inhalt - Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP richtet sich gegen das Bundesgericht

  • März 08, 2018

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP richtet sich gegen das Bundesgericht

Die SVP will mit ihrer Initiative Schweizer Recht über Völkerrecht stellen. Das soll Rechtssicherheit schaffen. Und die direkte Demokratie stärken. Das Gegenteil ist der Fall.