Inhalt - Keine Verletzung des Rechts einer gehörlosen Frau auf ein faires Verfahren

  • Januar 10, 2018

Keine Verletzung des Rechts einer gehörlosen Frau auf ein faires Verfahren

Eine gehörlose Schweizerin ist vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) abgeblitzt. Sie hatte gerügt, dass ihr Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand und Prozessführung verletzt worden sei anlässlich von Schlichtungsverhandlungen wegen einer Kündigung. Wegen ihrer Gehörlosigkeit seien die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Rechtspflege komplexer als bei Menschen ohne Behinderungen. Der EGMR hat dieses Argument verneint. Das Gericht gesteht zwar zu, dass Gehörlosigkeit ein Verfahren erschweren kann. Der Sachverhalt sei aber nicht besonders komplex gewesen. Die Ablehnung hatte keinerlei praktische Konsequenzen für die Frau, so der Gerichtshof. Sie sei in ihrer Rechtsstellung nicht schwer bedroht gewesen.