Inhalt - EGMR schützt einmal mehr die Meinungsäusserungsfreiheit im Rahmen politischer Debatten

  • Januar 10, 2018

EGMR schützt einmal mehr die Meinungsäusserungsfreiheit im Rahmen politischer Debatten

Gemäss dem heutigen Urteil des EGMR verletzte die Schweiz die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) der GRA-Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus, als sie der Stiftung verbot, eine Rede des Präsidenten der Jungen SVP Thurgau im Kontext der Debatte um die Minarettinitiative auf ihrer Internetseite als „verbaler Rassismus“ zu bezeichnen.

Schweiz wegen Verletzung der Meinungsfreiheit gerügt (SRF)